LV-Beschluss 8-025/21

Streikrecht vollumfänglich herstellen – schnelle Einigung verhandeln!

DIE LINKE Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach Entlastung in der Pflege sowie nach einem Stufenplans hin zum TVöD bei den Tochterfirmen. Die Entlastung ist notwendig, um mehr Pflegekräfte im Beruf zu halten und neue zu gewinnen. Wenn sich jetzt nichts ändert, droht sogar nach der Pandemie eine große Abwanderung der Pflegekräfte aus dem Beruf.

Wir begrüßen, dass beide Unternehmen Verhandlungsangebote vorgelegt haben und sich einer Lösung des Konflikts nicht verschließen. Nachdem das Ultimatum der Gewerkschaft Verdi jedoch ohne Lösung verstrichen ist, muss das Streikrecht ohne Abstriche gewährleistet werden. Dass für Charité und Vivantes immer noch keine Notdienstvereinbarungen abgeschlossen wurden, obwohl es bewährte Notdienstvereinbarungen aus der Charité 2013, 2015 und 2017 gibt, finden wir skandalös. Hier sind die zuständigen Senatsverwaltungen in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung in den Aufsichtsräten nachzukommen.

Die Beschäftigten wollen nicht streiken, sondern sie wollen bessere Arbeitsbedingungen. Verdi ist an einer schnellen Lösung des Konflikts interessiert. Wir unterstützen schnelle Verhandlungen und lehnen jede Verzögerungstaktik ab. Niemand kann angesichts steigender Infektionszahlen ein Interesse haben, den Tarifkonflikt bis in den Herbst weiter zu ziehen.

Angesichts dessen halten wir es für falsch, wenn die Klinikleitungen erklären unter Streikbedingungen nicht verhandeln zu wollen. Der Streik ist das Mittel, mit dem die Beschäftigten die bestehende Machtungleichheit zwischen Management und Beschäftigten ausgleichen. Zu verlangen, dass die Beschäftigten erst ihren Streik aussetzen müssen, bevor verhandelt wird, läuft darauf hinaus, dass die Beschäftigten sich erst wieder unterordnen müssen bevor sie verhandeln. Wir können nicht nachvollziehen, dass Senatsvertreter in den Aufsichtsräten sich dieser Position anschließen. Wichtige, qualitative Eckpfeiler des Sozialstaats, wie die tarifliche Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wurden in einem 114 tägigen Streik der IG Metall durchgesetzt. Bei dieser qualitativ vergleichbar wegweisenden Frage wie der Mindestpersonalbesetzung sollte das ebenfalls möglich sein. In Berlin gibt es außerdem den Präzedenzfall des ersten Streiks an der Charité. Auch damals wurde streikbegleitend verhandelt.

Wir fordern die Tarifpartner zu schnellen Verhandlungen auf. Auch während eines Streiks kann und muss verhandelt werden. Wir fordern den Finanzsenator in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Vorstand der Charité anzuweisen, Verhandlungen aufzunehmen.

Wir als LINKE Berlin tun alles, um die Unternehmen bei der Finanzierung tariflicher Lösungen unter die Arme zu greifen. Zur Verpflichtung des Landes Berlin als Eigentümer der Krankenhäuser stehen wir- auch in Zukunft, wenn die Kassen enger werden sollten. AmAmAm Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern.