LV-Beschluss 8-046/22

Umsetzung LPT-Beschluss und Begleitung der Vergesellschaftung

Prämissen

Der Landesparteitagsbeschluss zur Begleitung der Vergesellschaftung umfasst drei Elemente und erwähnt die Einrichtung eines Arbeitskreises zu ihrer Umsetzung:

1. Begleitung der Vergesellschaftungsdebatte und die Rolle der LINKEN.
2. Die Durchführung einer Kampagne unter Beteiligung der Bezirksverbände.
3. Die fachliche Begleitung und Auswertung der Arbeit der Expert*innenkommission.

Diese drei Elemente bringen unterschiedliche Anforderungen an Transparenz, einzubindende Gruppen (auch Externe) und Umsetzung mit sich. Die Konzentration auf einen einzigen Arbeitskreis scheint daher nicht sinnvoll.

Mit Beginn der Arbeit der Expert*innenkommission treten wir in eine neue Phase der Vergesellschaftung ein. Dann ist nicht mehr zuvorderst die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition entscheidend, sondern die möglichst optimale Begleitung der Kommission sowie der Außenwirkung aller linken Akteure.

Wir müssen in den nächsten Monaten die verschiedenen fachlichen und politischen Aspekte intern ausgiebig diskutieren und diese dann geschlossen als LINKE nach außen in die Öffentlichkeit und die Mitgliedschaft kommunizieren. Politische Entscheidungen in diesem Prozess werden daher im Landesvorstand getroffen, die genannten Arbeitszusammenhänge arbeiten diesen Entscheidungen zu. Der Landesvorstand selbst kann die unten aufgeführten Aufgaben nicht aus sich selbst heraus leisten. Ein regelmäßiger Austausch unter den verschiedenen linken Playern versteht sich daher von selbst.

1. Begleitung der Vergesellschaftung, Öffentliche Debatte und Rolle der LINKEN

Zur Arbeit an der Rolle der LINKEN und an der öffentlichen Debatte gehören u.a. folgende Aufgagen, die in der weiterzuführenden AG Vergesellschaftung von Partei und Fraktion übernommen werden müssen. Die AG Vergesellschaftung ist dabei die links-interne Runde in der wir die Arbeit der Kommission politisch einschätzen und den linken Beitrag zur öffentlichen Debatte erarbeiten. Sie ist kein Entscheidungsgremium sondern bereitet entsprechende Vorschläge und Entscheidungen für den Landesvorstand vor.

Die AG Vergesellschaftung wird weiter koordiniert von Elif Eralp, Niklas Schenker und Sebastian Schlüsselburg. An der AG Vergesellschaftung beteiligen sich interessierte MdA und Mitarbeiter*innen der Fraktion ebenso, wie Mitglieder des Landesvorstandes und bei Bedarf Vertreter*innen unserer Senatsverwaltungen.

Die Aufgaben sind in drei Arbeitsbereiche zu unterteilen:

Fachliche Begleitung links-intern

• Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Kommission
• Herausfiltern von Ergebnissen der Kommission für einen möglichen späteren Gesetzentwurf
• Unterstützung der Expert*innen sofern notwendig mit strategischer Beratung

Diese fachliche Begleitung der Kommission umfasst die Vorbereitung von Beschlüssen über Maßnahmen von oder Vorgaben an Partei und Fraktion, sie dient als Links-interner regelmäßiger strategischer Austausch zur aktuellen Lage und Positionierung der LINKEN sowie Vorbereitung von Entscheidungen der Partei.

Back-Office (sofern notwendig)

• Sammeln und Aufbereiten von relevanten Hintergrundinformationen rund um das Thema Vergesellschaftung als Service für Expert*innen sowie Partei und Fraktion

Strategische Öffentlichkeitsarbeit

• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Vergesellschaftung allgemein und zur Arbeit der Kommission und dabei aktives Zugehen auf Personen mit der Bitte um Artikel, Beiträge, öffentliche Positionierungen etc.
• Regelmäßige Fachgespräch für Presse und Öffentlichkeit zum Stand der Kommission in Verbindung mit jeweils einem inhaltlichen vertieften Thema (z.B. Entschädigung, Bewirtschaftung, etc.)
• Monitoring der öffentlichen Berichterstattung über die Vergesellschaftung und die Rolle der LINKEN dabei sowie strategische Öffentlichkeitsarbeit aus linker Sicht (nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem Begleitkreis und der dortigen Bündnispartner*innen)

Monitoring der öffentlichen Debatte und strategische Öffentlichkeitsarbeit soll durch Unterstützung durch die Pressesprecher*innen erfolgen, die weitere Personen hinzuziehen können. Dort sollen Anknüpfungspunkte für unsere eigenen Beiträge der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit identifiziert und Vorschläge erarbeitet werden.

2. LINKE Kampagne unter Beteiligung der Bezirksverbände

Um die Mitgliedschaft in Bewegung zu setzen und ihr die Mitarbeit an der Umsetzung des Volksentscheids zu ermöglichen, wird eine „Kampagne“ entwickelt. Zu ihren Aufgaben gehört:

• Entwicklung von Veranstaltungsformaten, die in den Bezirken umgesetzt werden können (bestenfalls gemeinsam mit Partner*innen vor Ort)
• Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Fakten zur Debatte um Vergesellschaftung
• AErzählung der linken Mieten- und Wohnungspolitik mit Bezug auf die Vergesellschaftung (öffentlich vor privat, Einfluss auf Mietpreise, Bodenpolitik, …)
• Anleitung von Vor-Ort-Aktionen (z.B. Haustürgespräche oder Infostände/Aktionstage in Verbindung mit linken Fachleuten zum Thema)

Die bestehende DWE-Kampagnen-AG, die vom Landesvorstand gestartet wurde und nun vor allem vom Engagement ehrenamtlicher interessierter Genoss*innen lebt, kann hier als Plattform für die oben genannten Punkte genutzt werden. Dort sollen Vorschläge erarbeitet werden, die dem Landesvorstand dann zur Entscheidung vorgelegt werden. So kann auch die Mitgliedschaft einbezogen werden.

3. Fachliche Begleitung der Exptert*innenkommission zusammen mit Bündnispartner*innen

Der fachliche Begleitkreis ist eine Runde, in der unterschiedliche fachliche Perspektiven ausgetauscht werden um so die Kommissionsarbeit möglichst unter Beachtung aller fachlicher Gesichtspunkte vorbereiten zu können und gemeinsam mit Bündnispartner*innen Öffentlichkeisarbeit zum Thema Vergesellschaftung zu kommunizieren und abzustimmen. Der Begleitkreis ist kein Beschlussgremium sondern ein Ort mit Bündnischarakter zur Vor- und Nachbereitung der Kommissionsarbeit, an dem die LINKE sich beteiligt.

Vorgeschlagen wird die weitere Beteiligung am Begleitkreis unter Beteiligung gesellschaftlicher Partner*innen. Anknüpfungspunkt ist hier die bestehende Gesprächsstruktur von rls, Mieterverein unter Beteiligung der Initiative sowie weiterer Partner*innen. Aus linker Seite sollten die fachlich zuständigen MdA (Elif, Niklas, Sebastian) sowie der Landesgeschäftsführer im Begleitkreis mitarbeiten.

Beschlussfassung: einstimmig