LV-Beschluss 8-047/22

Finanzierung der politischen Arbeit des Jugendverbands Linksjugend [‘solid]

Für Ausgaben der politischen Arbeit stehen dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung. Die Übernahme von Personal- und Mietkosten ist davon unberührt und erfolgt ebenfalls aus den Mitteln des Landesvorstands.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Berlin beschließt – vorerst bis 31. Dezember 2022 – folgende Regelung für finanzielle Unterstützung der politischen Arbeit des Jugendverbandes Linksjugend [‘solid] analog zu den Vorgaben für die Finanzierung und Rechenschaftslegung im Landesvorstand/-verband:

• Projekte und Ausgaben über 500 Euro sind per Finanzantrag im Rahmen des beschlossenen Gesamtbudgets beim Geschäftsführenden Landesvorstand bzw. ab einer Summe in Höhe von 5.000 Euro beim Landesvorstand anzumelden (elektronisch). Die Anträge werden genehmigt, sofern sie Satzung und Programm nicht widersprechen.
• Die*der Schatzmeister*in des Landessprecher*innenrats Linksjugend [‘solid] legt dem Landesvorstand (Bereich Finanzen) die vollständigen Monatsabrechnungen (Ausgabenrechnung samt aller Belege ab Eingang beim Jugendverband) bis zum Ende des Folgemonats vor. Wurde dem Landesvorstand ein Rechnungsbeleg nicht bis zu dieser Frist übermittelt, trägt der Jugendverband die Kosten der betreffenden Ausgabe(n) in voller Höhe.

Darüber hinaus tritt der Landesvorstand mit dem Landessprecher*innenrat des Jugendverbands in einen regelmäßigen Austausch über die (gemeinsame) politische und finanzielle Planung. Ziel ist darüber hinaus die Unterstützung des Jugendverbandes, in dem alle jungen Mitglieder der LINKEN ein politisches Angebot finden können.

Beschlussfassung: mit großer Mehrheit beschlossen