LV-Beschluss 8-057/22

26. August 2022

Antrag A1 des Landesvorstands zum 8. Landesparteitag, 4. Tagung

Niemanden zurücklassen – der Energiearmut entgegentreten

Die aktuelle Energiekrise führt zu dramatischen Preissteigerungen bei Heiz- und Stromkosten sowie in der industriellen Produktion und bei Importgütern. Nachfolgend kommt es zu einer allgemeinen angebotsgetriebenen Inflation.

Erdgas- und Rohölpreise sind dramatisch gestiegen. Die Preissteigerungen sind dabei zu einem Teil spekulationsgetrieben, einige Konzerne nutzen die unsichere Lage um erhebliche Übergewinne einzustreichen. Diese Rohstoffpreise werden bereits jetzt von den Versorgern im Einkauf bezahlt und sich sowohl bei Privatverbraucher*innen als auch in der Wirtschaft niederschlagen. Zu erwarten sind nicht nur Probleme bei den Energiekosten, sondern auch weitere Verteuerungen von Gütern des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln.

Deutschland und Berlin stehen vor einer enormem Teuerungs- und damit Armutswelle, die in ihren Kettenreaktionen in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Gesundheit und sozialer Sicherungssysteme bedacht werden und in besonderem Maße betroffene Personen(gruppen) berücksichtigen muss. Diese Preissteigerungen werden nicht vollständig durch entsprechende Lohn-, Renten-, bzw. Transferleistungssteigerungen aufgefangen werden können.

Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung hat Menschen mit mittleren und besonders mit geringen Einkommen nur unzureichend berücksichtigt. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erhielt eine Millionärsfamilie in etwa die gleiche Entlastung wie eine Familie an oder unterhalb der Armutsgrenze. Zielgerichtet an Bedürftige flossen demnach lediglich zwei der knapp 24 Milliarden Euro Finanzhilfen. Die Einmalhilfen decken nicht einmal den Inflationsausgleich ab. Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen ist auch in Berlin rasant angestiegen. Mit 19,6 Prozent ist fast jede fünfte Berlinerin bzw. fast jeder fünfte Berliner von Armut betroffen. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Einkommenssteuerreformen bringen weitere unnötige Geschenke vor allem für Besser- und Bestverdienende.

In Berlin lebt die große Mehrheit der Menschen hingegen von mittleren und geringen Einkommen, die von den Steuerreformen kaum oder gar nicht profitieren. Die finanziellen Polster, die Preissteigerungen selbst aufzufangen, sind in diesen Gruppen angesichts ohnehin steigender Mieten und weiterer Lebenshaltungskosten kaum bis gar nicht vorhanden.

Wir werden es demnach mit einer dramatischen Entwertung von Einkommen zu tun bekommen – bis hin zu Zahlungsschwierigkeiten und der Gefahr von Energiesperren und Wohnungskündigungen. Schon lange, so stellt der jüngst erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest, ist das Existenzminimum durch die Regelsätze nicht annähernd gedeckt. Dieses Problem wird sich noch einmal verschärfen, wenn die aktuellen Marktpreise für Energie voll auf die Verbraucherpreise durchschlagen. In dieser Situation kommt es auf grundsätzliches politisches Umsteuern hin zu mehr Solidarität und auf eine solidarische Praxis in der Gesellschaft an. Wir dürfen niemanden mit den Folgen dieser Preissteigerungen alleinlassen.

Solidarische Politik

Wir fordern die Bundesregierung auf, effektive Maßnahmen zur Preisregulierung und zur Abfederung sozialer Härten zu ergreifen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen. Die Grundrente, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie das Arbeitslosengeld 2, die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz sind entsprechend der Inflation schnellstmöglich anzupassen, ad hoc nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um mindestens 200 Euro monatlich. Zudem müssen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden, damit die Wohnung weiterhin das Zuhause ist. Auch die Höhe und die Bezugsgrenzen des Wohngeldes sowie das BAföG sind schnellstmöglich anzupassen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in einem realen Entlastungspaket jedem Haushalt mit geringem und mittlerem Einkommen ein Energiegeld in Höhe von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied monatlich zu zahlen.
Wir fordern die Bundesregierung und die Ampel-Koalition auf, die Voraussetzungen für einen Preisdeckel für Gas und Strom zu schaffen, um allen bezahlbare Grundkontingente für den Basisverbrauch zur Verfügung zu stellen.
Strom- und Gassperren sind gesetzlich ebenso zu verbieten, wie Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen, weil die hohen Heizkosten nicht mehr aufgebracht werden können.
Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um den mit der Inflation noch mal beschleunigten Anstieg der Mieten deutlich zu begrenzen und zurückzuführen.
Wir fordern die Ampel auf, eine Übergewinnsteuer einzuführen, um spekulationsgetriebene Profite für die Abfederung der Energiekrise zu nutzen. Wir erwarten zudem, dass die zielführenden Bestandteile des Entlastungspakets, etwa das 9-Euro-Ticket weiterentwickelt und verstetigt werden.
Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse aussetzen und die Bildung von notfallbedingten Rücklagen ermöglichen. Anderenfalls werden die Bundesländer und Kommunen ihre Aufgaben etwa im Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können.
Corona-Schnelltests müssen wieder kostenlos zugänglich werden, damit das verantwortungsvolle Testen vor dem Besuch gefährdeter Angehöriger oder für den Besuch von Veranstaltungen nicht vom Geldbeutel abhängig ist.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden. Auch dafür ist eine Ausbildungs- und Investitionsoffensive notwendig.
Wir fordern die Vergesellschaftung von Energieversorgern. Es muss Schluss sein mit den bisherigen Krisenstrategien der Bundesregierung, wonach die Verluste der Unternehmen und Konzerne von der öffentlichen Hand - und damit von den Bürger*innen - bezahlt werden, Gewinne aber sofort wieder privatisiert werden.

Unsere Vorschläge für eine Berliner Landesstrategie gegen Energiearmut:

Die rot-grün-rote Koalition in Berlin hat auf unser Drängen hin bereits mit der Rücklage für Energiekostensteigerungen in Höhe von 380 Millionen Euro einen Puffer geschaffen. Um weitere Spielräume zu schaffen, ist zudem ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Zusätzliche finanzielle Mittel für Unterstützung bei Mehrkosten in Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und Verwaltung sowie in der Trägerlandschaft und den vielfältigen sozialen Beratungsangeboten sind notwendig. Zusätzlich wollen wir gezielt Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen unterstützen.
Im Rahmen der zu verhandelnden Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir Regelungen zur Verhinderung von Kündigungen und Zwangsräumungen schaffen. Im Rahmen des Wohnungsbündnisses müssen hierzu ebenfalls verbindliche Vereinbarungen auch mit den privaten Vermieter*innen getroffen werden. Um Einnahmeausfälle bei den kommunalen Wohnungen kompensieren zu können, brauchen wir einen Fonds zur Stützung der Unternehmen.
Es sind Beratungsstellen für Bürger*innen bei energetischer Sanierung einzurichten und zu finanzieren.
Die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt, etwa Stadtteilzentren, Jugend- und Seniorentreffs, Theater und Bibliotheken sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit entsprechenden Räumen und Zugängen wollen wir auf die kommenden Herausforderungen einstellen. Wir wollen Orte der Wärme ¬¬. Dafür sind gerade unter den Pandemiebedingungen die Voraussetzungen zu schaffen.
Zur schnellen und zielgerichteten Reaktion auf die Armutskrise schlagen wir die Bildung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Sozialverbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Empowerment-Strukturen, der Bezirke, der Versorger sowie des Senats vor. Wir brauchen Maßnahmepläne, um soziale Härten abzufangen und das öffentliche Leben sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Für die Umsetzung schlagen wir die Gründung einer Taskforce „Armutsbekämpfung“ der beteiligten Senatsverwaltungen sowie der Bezirke vor.
Wir wollen auch in Berlin den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die heißen Sommer bergen erhebliche Energiereserven, die wir mittels Solartechnologie erschließen können und uns damit immer weiter unabhängig von fossilen Energieträgern und dabei vor allem russischem Erdgas machen können. Unser Ziel ist, dass alle öffentlichen Gebäude von Bund und Land, von Landesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten zügig mit Solaranlagen bestückt werden. Um das umsetzen zu können, werden wir den Ausbau der Berliner Stadtwerke prüfen und die enge Kooperation mit der Wissenschaft suchen, um auch hier Kapazitäten für die Produktion und Vertrieb von Solartechnik zu schaffen. Auch Genossenschaften und private Wohnungseigner sollen schnell in die Lage versetzt werden, Solaranlagen zu installieren.
Die vorhandenen Studien wie die „Potenzialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung Berlin 2035“ und „Energiesystem der Zukunft. 100 % Erneuerbare Energien für Berlin-Brandenburg bis 2030“ sind konstruktiv in alle Entscheidungen einzubeziehen.

Solidarische Praxis in Berlin

DIE LINKE Berlin lebt Solidarität.
Wir bündeln und verstärken unsere Angebote zur Sozial-, Schulden- und Mietenberatung und bauen damit die Angebote unter dem Motto „DIE LINKE hilft!“ weiter aus.
Unsere Geschäftsstellen und Bürger*innen-Büros sind Orte der Solidarität. Wir öffnen nicht nur für Beratung und Austausch und die Vernetzung von Hilfsinitiativen, sondern auch für die Angebote der Infrastruktur etwa beim Internetzugang oder Druckmaterial. Das Ziel ist neben der Unterstützung der Selbstorganisation auch, politische Initiativen, Ideen und gemeinsame Projekte zur Bekämpfung von Armut, zu alternativen gesellschaftlichen und politischen Praxen zu entwickeln.

Solidarische Proteste unterstützen

Wir unterstützen und rufen zu Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf. Wir werben für unsere alternativen Vorschläge zur Verhinderung von Energiearmut und einer breiten Verarmungswelle bis hin in die Mitte der Gesellschaft durch die hemmungslose Umverteilung von unten nach oben.

Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche der AfD und anderer neonazistischer Gruppen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, rassistisch aufzuladen und ihre reaktionäre Pro-Putin-Politik zu popularisieren.