LV-Beschluss 8-061/22

Initiativenforum Stadtpolitik in der bestehenden Form und personellen Besetzung zwei Jahre weiterführen

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus und die Senator*innen von DIE LINKE. Berlin werden gebeten, den Senat aufzufordern, die Weiterführung des Initiativenforums Stadtprojekte in seiner bis Ende 2021 bestehenden Form und personellen Besetzung für zwei Jahre sicherzustellen.

Der Landevorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen: