LV-Beschluss 8-072/22

Klimaschutz jetzt: Taskforce Baumschutz beim Berliner Senat etablieren sowie Baumschutzverordnung novellieren und konsequent anwenden (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 5)

Der Landesvorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen:

  1. Unsere AGH-Fraktion wird gebeten, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Senatsverwaltung UMVK aufzufordern, ein Konzept für eine Taskforce Baumschutz (unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen, Mitarbeiter*innen der Grünflächenämter und der Berliner Forsten) zu erstellen. Die Taskforce Baumschutz soll dann schnellstmöglich ins Leben gerufen und langfristig ausfinanziert werden.
  2. Zugleich setzt sich DIE LINKE. Berlin für eine schnelle Novellierung der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) ein, da es Lücken im Gesetz gibt und Bäume im Zuge der Klimakrise eines besseren Schutzes bedürfen. Folgende Punkte gilt es dabei u. a. zu beachten:
    • Der Erhalt eines Baumes sowie seines Standortes muss oberste Priorität haben. Dies gilt auch für tote Bäume, die weiterhin wichtige Funktionen im Ökosystem übernehmen.
    • Bei Fällungen für Bauprojekte soll die unzumutbare Beschränkung zukünftig begründet werden.
    • Die Liste der schützenswerten Bäume muss erweitert werden, bspw. um Obstbäume sowie Nadelbäume.
    • Der Stammumfang der geschützten Bäume muss korrigiert werden auf einen Stammumfang von 60 cm in 130 cm Höhe.
    • Die Ausgleichszahlung im Falle einer Baumfällung müssen erheblich erhöht werden, sodass sie in angemessenem Maße bspw. die Kosten der Neubeschaffung, der Pflanzung und Pflege bis zum Anwachsen decken. Ebenso ist die Liste der Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume zu überarbeiten.
    • Über die Erhebung und den Einsatz der Ausgleichsabgabe soll jährlich berichtet werden.
    • Die Naturschutzbehörden müssen finanziell und somit auch personell verstärkt werden, um eine Novelle umsetzen zu können.

 

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