LV-Beschluss 8-075/22

Klimaschutz jetzt: Freiflächen sichern und nachhaltig entwickeln (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 14)

Der Landesvorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen:

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird beauftragt, sich im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung einer gesamtstädtischen Freiflächenstrategie Berlin für folgende Schwerpunkte einzusetzen:

• Es ist ein qualifizierter Freiflächenplan für Außenanlagen und Bauwerksbegrünung verpflichtend in die Berliner Bauordnung aufzunehmen;
• die Charta Berliner Stadtgrün ist unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu aktualisieren und mit konkreten Etappenzielen zu Sicherung einer guten Umweltqualität zu versehen. Insbesondere sind Vegetations- und Versickerungsflächen sowie Kaltluftentstehungs- und Zirkulationsflächen auszuweisen und planungsrechtlich zu sichern;
• es ist ein Entsiegelungskonzept bis Ende 2023 zu erstellen, das Aussagen zur maximal möglichen Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen in den Stadtgebieten trifft, die besonders durch Starkregenereignisse und Hitze betroffen sind. Dazu sind in allen Bezirken Maßnahmen und deren Umsetzung zu planen;
• bestehende Parks, Kleingärten und sonstige Grünflächen sind in ihrem derzeitigen Bestand zu erhalten und Pflegemaßnahmen personell und finanziell zu sichern. Dazu erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind diesen Zielen anzupassen bzw. noch in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten;
• öffentliche Grünanlagen sollen künftig wieder direkt öffentlich verwaltet, betrieben und gegebenenfalls bedarfsgerecht fortentwickelt werden; Finanzmittel für die Bezirke sind dazu im Haushalt 2024/25 einzustellen, dabei sind Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger abzusichern;
• urbane Brachflächen sind für naturnahe Freizeitgestaltung zu revitalisieren.