LV-Beschluss 8-076/22

Klimaschutz jetzt: Berlin sozial-ökologisch entwickeln - Stadtautobahnen A103 und A104 zurückbauen (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 18)

 

Der Landesvorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen:

Die LINKE Berlin. hält an den Forderungen eines Rückbaus der A103 und A104 und an den Argumenten gegen Stadtautobahnen fest. Gerade mit Blick auf den Konflikt zwischen Berlin und dem Bund beim A100-Weiterbau ist es geboten, beim Thema der Autobahnen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um erstens die Autobahnen A103 und A104 in Bundes- bzw. Landesstraßen zurückzustufen und zweitens, mittelfristig die Kontrolle über Bau- und Rückbau von Autobahnen zurück an die Länder zu geben.

Die LINKE Berlin. setzt sich dafür ein, dass

  1. schnellstmöglich die Verhandlungen über eine Zurückstufung der A103 und A104 mit dem Bund aufgenommen werden;
  2. noch in dieser Legislaturperiode Verkehrsplanungen für die mögliche Umgestaltung der Verkehrswege begonnen werden. Dabei soll beachtet werden, dass die A103 auf gesamter Länge Teil der Bundesstraße 1 ist und der Durchgangsverkehr auch in Zukunft besser auf der zur Stadtstraße zurückgebauten Trasse, als auf dem mit engeren städtischen (Wohn)Bebauung und einer geplanten Straßenbahnstrecke charakterisierten Straßenzug Hauptstraße-Rheinstraße-Schlossstraße zu führen ist;
  3. für die Verkehrsplanungen die Sanierungsbedarfe an den Ingenieurbauwerken der jeweiligen Stadtautobahnen ermittelt werden;
  4. die Möglichkeiten, den Um- und Rückbau der A103 und die umliegenden Flächen mit der Reaktivierung und dem Ausbau der Stammbahn zu verknüpfen, ermittelt werden. Es soll sichergestellt werden, dass beim Bau der Stammbahn keine für den Autobahnrückbau und die vorgesehenen spätere Flächennutzungen ungünstige Tatsachen geschaffen werden;
  5. rechtlich festgelegt wird, dass alle im Zuge des Rückbaus der Autobahnen freiwerdenden Flächen in kommunaler Hand bleiben und soweit möglich für gemeinnützige Ziele genutzt werden;
  6. zügig städtebauliche Planungen für die Nachnutzung der durch den Autobahnrückbau frei werdenden bzw. umzugestaltenden Gebiete begonnen werden (dies betrifft insbesondere das Gebiet des Autobahnkreuzes Schöneberg südlich des Sachsendamms und im Bereich Rubensstraße-Vorarlberger Damm, die Flächen entlang der heutigen A103 und der Stammbahn, die Anschlussstelle der A100/A104 zwischen Berliner Straße und Mecklenburgische Straße, den Breitenbachplatz und die Kreuzung Schlossstraße-Schildhornstraße/Joachim-Tiburtius-Brücke mit dem Bierpinsel).

Die Linksfraktion Berlin wird gebeten, im Jahr 2023 eine Konferenz mit Beteiligung der Koalitionspartner*innen, den Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Senatsverwaltung, Organisationen aus den zivilgesellschaftlichen Initiativen, fachlichen Organisationen aus den Bereichen der Stadt- und Verkehrsplanung sowie Stadtentwicklung zu organisieren, um kurz-, mittel- und langfristige Planungen und Visionen bezogen auf den Rückbau der A103 und A104 zu diskutieren.

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