LV-Beschluss 8-083/22

Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin! (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 37)

DIE LINKE. Berlin setzt sich in Senat, Abgeordnetenhaus und den Bezirken dafür ein, dass

  • im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive prioritär Gemeinschaftsschulen gebaut werden;
  • bei großen Baugrundstücken in Gebieten mit Schulplatzbedarf für Grund- und Oberschulschüler*innen vorrangig der Bau von Gemeinschaftsschulen realisiert und dies auch schulgesetzlich ab-gesichert wird, Abweichungen müssen begründet werden;
  • der Bau von Gemeinschaftsschulen angemeldet und frühzeitig in Verhandlungen von städte-baulichen Verträgen und Bebauungsplänen so abgesichert wird, dass er im weiteren Prozess nicht mehr, z. B. durch Grundstücksaufteilung, verhindert werden kann;
  • die Koalition, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, umgehend ein Förderkonzept für Gemeinschaftsschulen erarbeitet und in dessen Umsetzung die Gemeinschaftsschulen gezielt unterstützt werden, um sie qualitativ & quantitativ weiterzuentwickeln;
  • entsprechend des Koalitionsvertrages Grund- und Oberschulen mit einem Startprogramm bei der Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule finanziell und prozessbegleitend unterstützt werden;
  • umgehend die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen als Längsschnittstudie (1-13) in Auftrag gegeben wird;
  • die im Doppelhaushalt 22/23 verankerte Stelle bei der Senatsbildungsverwaltung mit spezieller Zuständigkeit für die Gemeinschaftsschulen zeitnah besetzt wird.

 

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