LV-Beschluss 8-085/22
#COP27: Kein Greenwashing von Menschenrechtsverletzungen! Für die Freilassung von Alaa Abd El Fattah und aller politischen Gefangenen in Ägypten.
Die Weltklimakonferenz in Sharm El Scheikh, Ägypten, droht zu einer greenwashing-Veranstaltung für das Regime unter dem Diktator Abdel Fattah El Sisi zu werden. Während in dem Urlaubsort über klimapolitische Ziele verhandelt wird und die Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn Milliardendeals an Land ziehen konnte, sitzen zehntausende politische Gefangene in den Gefängnissen des Landes, und Sozialproteste werden kriminalisiert. Besonders prominent ist der britisch-ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah, der in Folge seines Engagements während der ägyptischen Revolution 2011 in den vergangenen zehn Jahren fast durchgängig inhaftiert verbringen musste. Alaa Abdel Fattah befindet sich seit nunmehr 224 Tagen im Hungerstreik, seit dem Beginn der Weltklimakonferenz am vergangenen Sonntag hat er das Trinken eingestellt. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit der Familie Alaa Abdel Fattahs und fordern seine sofortige Freilassung. Sanaa Seif, jüngere Schwester des Inhaftierten, forderte bei einem Podiumsgespräch im deutschen Pavillon auf der Weltklimakonferenz die Bundesregierung auf, ihre Kooperationen mit dem ägyptischen Regime einzustellen, und so den Druck auf den Diktator zur Freilassung von Alaa Abdel Fattah zu erhöhen.
In Berlin lebt eine große Community exilierter Ägypter*innen, die zur Solidarität mit Alaa Abdel Fattah aufruft, und bei Kundgebungen die Freilassung aller politischen Gefangenen fordert. Für Ägypter*innen bedeutet solcher Protest auch hier eine existenzielle Bedrohung von ihnen selbst und ihren Familien. Es ist inakzeptabel, dass Proteste für Menschenrechte gefährlich sind, ob in Ägypten oder Berlin. Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen in Berlin, Kairo, Sharm El-Sheikh und anderswo, und rufen zur Teilnahme an den Protesten und für die sofortige Freilassung von Alaa Abdel Fattah und allen politischen Gefangenen in Ägypten auf.
#FreeAlaa #FreeThemAll