LV-Beschluss 8-089/22

2. Dezember 2022

Terminierung Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“

DIE LINKE. Berlin setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« möglichst mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 zusammengelegt wird.

Wir schlagen unseren Koalitionspartnerinnen SPD und Grünen dazu vor, dass das Abgeordnetenhaus auf eine Stellungnahme verzichtet, um den Prozess zu beschleunigen.

Es ist ein Armutszeugnis für die SPD-Innensenatorin, sich nicht rechtzeitig auf einen Volksentscheid vorzubereitet zu haben, obwohl ein Erfolg der Unterschriftensammlung absehbar war. Damit wurde der Demokratie in unserer Stadt binnen kürzester Zeit erneut schwerer Schaden zugefügt.