LV-Beschluss 8-096/23

Koa-Update: Umsetzung des Volksentscheids DWE

Der Landesvorstand hält die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen für ein prioritäres Ziel für die (voraussichtlich stattfindenden) Sondierungen und Verhandlungen zur Aktualisierung des Koalitionsvertrags. Unser Ziel ist weiterhin, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass in 2023 nach Vorlage des Berichts der Vergesellschaftungskommission ein Gesetzentwurf erarbeitet und anschließend verabschiedet wird.