LV-Beschluss 8-100/23

Einen verlässlichen Öffentlichen Dienst gibt‘s nicht ohne anständig bezahlte Beschäftigte!

Ob bei der Müllabfuhr, in den Kitas, in den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, in den Verwaltungen oder in den vielen anderen Bereichen, die bundesweit unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVÖD) fallen: überall werden unverzichtbare Dienste für die Allgemeinheit geleistet.

Doch die hohe Inflation lässt auch den dort Beschäftigten immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Das gilt auch für diejenigen, die in unserer Stadt - zum Beispiel bei den Vivantes-Kliniken, der Charité, der BSR, den Berliner Wasserbetrieben, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, dem Studienwerk Berlin, aber auch in den Einrichtungen des Bundes in Berlin - unter den TVÖD fallen.

Als DIE LINKE. Berlin halten wir deshalb die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, mehr Lohn im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für absolut berechtigt und stehen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

Das gilt auch für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Vivantes und Charité, die Tarifverträge haben, die nicht unmittelbar an den TVÖD gekoppelt sind: auch sie brauchen jetzt einen Inflationsausgleich und müssen bis spätestens 2025 wieder voll in ihre jeweiligen Muttergesellschaften (und damit auch in den TVÖD) zurückgeführt werden.

Notwendig sind gute Löhne nicht zuletzt, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und qualifiziertes Personal zu gewinnen. Denn ein attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und eins ist klar: kann der Reallohnverlust jetzt im Öffentlichen Dienst gestoppt werden, wird dies auch auf andere Branchen ausstrahlen, sodass auch dort kräftige Lohnerhöhungen leichter durchgesetzt werden können.