LV-Beschluss 8-071/22

Berliner Kündigungsmoratorium bei Zahlungsunfähigkeit wegen steigender Energiekosten (zu dem vom Landesparteitag in den Landesvorstand überwiesenen LPT-Antrag A 4)

Der Landesvorstand beschließt mit 12 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen:

Alle Abgeordneten und Regierungsvertreter*innen der LINKEN auf Bundes- und Landesebene werden aufgefordert, sich für ein Kündigungsmoratorium für alle Bürger*innen, insbesondere für vulnerable Gruppen mit erhöhten Versorgungsbedarfen wie Senior*innen, Alleinerziehende, Pflegehaushalte und Menschen mit Behinderungen bei offenen Strom- und Gasrechnungen einzusetzen.

Das Moratorium sollte im Einzelnen beinhalten:

  • Verbot aller Mietvertragskündigungen auf der Bundesebene;
  • keine Kündigung bestehender Versorgungsverträge auf der Bundesebene;
  • keine Strom- und Gassperren auf der Bundesebene;
  • keine Zwangsräumungen wegen ausstehender Zahlungen für Energiekosten auf der Bundesebene;
  • Streichung aller Kürzungen bei den Regelbedarfen, den Kosten der Unterkunft nach SGB II sowie der Aufrechnung von Rückforderungen und Darlehen auf der Bundesebene;
  • Überarbeitung der AV Wohnen auf der Landesebene bis zum Jahresende, mit dem Ziel, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Bereits erfolgte Kostensenkungen sind zu überprüfen und weitere Kostensenkungsverfahren auszusetzen. Eine Informationskampagne für alle Berliner*innen, insbesondere für Leistungs-bezieher*innen und gefährdete Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, wird gestartet. Über alle Leistungsansprüche wird proaktiv informiert und alle Ämter sind für Beratung und Akutanträge werktags kontinuierlich erreichbar.

Das Kündigungsmoratorium gilt bis zur Umsetzung eines staatlichen Energiepreisdeckels oder bis zur Einführung eines staatlich abgesicherten Grundkontingents für den Energiebedarf zu sozialen Preisen.

Die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, in der Koalition darauf hinzuwirken, dass das Bundesland Berlin entsprechende Initiativen auch im Bundesrat einbringt oder unterstützt.

 

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