LV-Beschluss 9-014/23

Klimaschutz jetzt: Digitale Parkraumüberwachung ausweiten

DIE LINKE. Berlin begrüßt, dass in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erste Versuche der Parkraumüberwachung mit Scanfahrzeugen durchgeführt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass dies bis 2025 stadtweiter Standard wird.

DIE LINKE. Berlin/die Linksfraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass

  • Berlin sich im Bund für die zügige Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die digitale Parkraumüberwachung einsetzt;
  • notwendige landesgesetzliche Regelungen gesetzlich verankert werden;
  • im Landeshaushalt entsprechende Mittel verankert werden, um die Bezirke bei den notwendigen Prozessen zu unterstützen;
  • die zu erwartenden Einnahmen durch Bußgelder bzw. aufgrund des erhöhten Kontrolldrucks durch Parkscheine und Parkvignetten gerecht zwischen Land und digital kontrollierenden Bezirken aufgeteilt und überwiegend für zusätzliche Maßnahmen zur gerechten Verteilung des öffentlichen Raums, Verbesserung der Mobilität durch Förderung des Umweltverbunds, Entsiegelung, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz genutzt werden.
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