LV-Beschluss 9-020/23

Unterstützung des Gesetzesvolksentscheids von »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

DIE LINKE Berlin begrüßt, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen heute angekündigt hat, einen Gesetzesvolksentscheid vorzubereiten und unterstützt die Initiative mit ganzer Kraft in ihrem Anliegen, die Wohnungen der großen, privaten Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften.

DIE LINKE Berlin unterstützt die Initiative bei ihrem Anliegen und bietet an, sich mit Sach- und Fachkenntnis in den weiteren Prozess einzubringen. Schon beim ersten Volksentscheid hat DIE LINKE einen maßgeblichen Anteil der Unterschriften selbstständig gesammelt. Das streben wir auch für den kommenden Gesetzesvolksentscheid an.

Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Wohnungskrise in Berlin und den weiter steigenden Mieten, bleibt die Vergesellschaftung der zentrale Hebel, der endlich genutzt werden muss, um für dauerhaft leistbares Wohnen zu sorgen. Die vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expert*innenkommission Vergesellschaftung hat in ihrem Bericht überzeugend aufgezeigt, dass Vergesellschaftung rechtlich möglich, für das Land Berlin bezahlbar und das beste Instrument ist, um die Mietenentwicklung im Wohnungsbestand zu entdynamisieren. Auf der Grundlage des Berichts der Kommission kann nun ein fachlich überzeugendes Gesetz geschrieben werden.

Auch wenn die Initiative einen zweiten Volksentscheid startet, entlässt dies den Senat aus CDU und SPD nicht aus der Verantwortung, den bereits erfolgreichen Volksentscheid endlich umzusetzen. Mehr als 1 Mio. Berliner*innen und damit eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden haben mit ihrem Votum den unmissverständlichen Willen zum Ausdruck gebracht, dass die Wohnungen der privaten Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Als LINKE machen wir im Berliner Abgeordnetenhaus und zusammen mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften weiter Druck dafür, dass der bereits erfolgreiche Volksentscheid endlich umgesetzt wird.