LV-Beschluss 9-021/23

Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr! Offensive für einen besseren ÖPNV

DIE LINKE Berlin ist solidarisch mit den Beschäftigten in den kommenden Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr (kurz: TVN) und setzt sich für Investitionen in und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Dafür beschließt sie folgende Schritte:

• Der Landesverband beteiligt sich mit seinen Strukturen an der geplanten Unterschriftensammlung (Petition), die am 15. September beim globalen Klimastreik gestartet wird und ruft die Bezirksverbände zur Beteiligung auf. In möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen soll hier eine mehrheitliche Unterstützung für die TVN-Beschäftigten vor möglichen Streiks signalisiert werden. Die Unterschriftensammlung bildet den Kern weiterer Aktionen zum Thema.
• DIE LINKE Berlin unterstützt die lokalen Aktivenstrukturen (bekannt unter #wirfahrenzusammen), zum Beispiel durch Bereitstellung von Räumlichkeiten.
• Der Landesvorstand bemüht sich um einen Dialog mit Beschäftigten aus dem TVN und macht die mögliche Tarifauseinandersetzung als Beispiel für klassenorientierte Klimapolitik zum Thema bei öffentlichen Veranstaltungen, in Pressemitteilungen und in den sozialen Medien.
• DIE LINKE Berlin tritt bei tatsächlich stattfindenden Streiks in Kontakt mit Gewerkschaft und Beschäftigten, um gewünschte Unterstützung an Streikposten zu leisten.

Das bisherige Jahr 2023 hat mit zahlreichen Rekordtemperaturen und Extremwetterphänomenen erneut gezeigt, wie dringend der Widerstand gegen die kapitalistische Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist. Die Antwort der herrschenden Politik, auch unter der Ampel in Deutschland, ist nicht ansatzweise ausreichend und setzt vor allem auf grünen Kapitalismus. Die soziale Komponente kommt dadurch unter die Räder. Denn während die Großverursacher, darunter vor allem Energiekonzerne, nicht für ihre Klimazerstörung zur Kasse gebeten werden, soll sich die Bevölkerung an vielen Stellen einschränken und Verzicht üben. Das schadet der Glaubwürdigkeit und der Unterstützung für alle Klimaschutzmaßnahmen. Selbst bei faktisch möglicherweise sinnvollen Maßnahmen wie dem Heizungsgesetz, sorgt die insgesamt ungerechte und unsoziale Linie der Ampel sogar für einen Nährboden für die AfD, die mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz Rekordumfragewerte einfährt.

Es braucht eine Gegenstrategie, die deutlich macht, dass soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik sich nicht ausschließen und eine Gegenstrategie, die für Mehrheiten in der Bevölkerung kämpft. Der Verkehrssektor ist ein großer Emissionsverursacher und damit auch wichtiger Hebel für Veränderung. Der berechtigte Hype um das 9-€ Ticket in 2022 hat gezeigt, dass der öffentliche Nahverkehr ein Klimasektor ist, der grundsätzlich große Sympathien in der Bevölkerung genießt, wenn die Preise und die Infrastruktur stimmen. Anstatt auf idealistischer Ebene gegen den Individualverkehr zu kämpfen, braucht es eine Auseinandersetzung um ganz fundamentale und strukturelle Änderungen im Nahverkehr. Die Beschäftigten dort haben seit vielen Jahren mit Stress, Personalmangel und viel zu geringer Entlohnung zu kämpfen. Dabei sind sie einer der wichtigsten Faktoren für einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors. Mithilfe der geplanten Petition könnte DIE LINKE ganz praktisch die Kolleg*innen unterstützen und als Partnerin sichtbar werden.

Eine organisierte Solidarität und Unterstützung der Beschäftigten durch DIE LINKE könnte der Startschuss für eine echte ökologische Klassenpolitik sein und die Partei als Kraft für Klimagerechtigkeit sichtbar werden lassen. Es wäre eine echte Alternative zur kapitalistischen Klimapolitik der Grünen.