LV-Beschluss 9-029/23

LPT-Antrag: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen! - Sofortmaßnahmen für mehr Personal, Kita- und Schulplätze sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut

Die tiefe Krise des Bildungssystems verschärft die Bildungsungerechtigkeit bei Kindern und Jugendlichen massiv. Tausende Pädagog*innen, Kita-, Schul- und Ausbildungsplätze fehlen. Der Fachkräftemangel beim pädagogischen Personal wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und er ist in Berlin regional und über die Schularten hinweg sehr ungleich verteilt. Weil der neue schwarz-rote Senat die Steuerung zur gerechteren Personalverteilung an Schulen wieder aufgehoben hat, hat sich der Personalmangel meist dort verschärft, wo Kinder und Jugendliche die meiste Unterstützung brauchen.

Die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft nimmt weiter zu. Die Kinderarmut stagniert auf hohem Niveau und minimiert Lebens- und Bildungschancen einer ganzen Generation, die ohnehin von multiplen Krisen betroffen war und ist. Unter dem Personalmangel in den pädagogischen Berufsfeldern leiden die Beschäftigten, die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien.

Fragen von Bildungsqualität, guten Arbeitsbedingungen und die Frage, welches Bildungssystem sich Kinder und Jugendliche wünschen, um gut aufwachsen zu können, treten angesichts der Mangeldiskussion in den Hintergrund. Dabei haben die junge Generation und die Beschäftigten einen Anspruch auf gute, gerechte und zeitgemäße Rahmenbedingungen in Kita, Schule, die nicht krank machen.

Mit den aktuellen politischen Entscheidungen entfernen wir uns immer weiter von diesem Anspruch. Das Schönrechnen des Personalmangels durch den Bildungssenat und die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken, die die aktuelle schwarz-rote-Koalition mit ihrem Public Private Partnership-Modell bereits plant, werden die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern. Dass Berlin seinen aktuellen KMK-Vorsitz trotz klarer Beschlusslage nicht nutzt, um einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung auf den Weg zu bringen und sinnvolle Lösungen für die bundeslandübergreifende Ausbildung und Steuerung des pädagogischen Personals zu erarbeiten, verschärft die Krise weiter. Die Kürzungsdiskussionen auf Landes- und Bundesebene in den Bereichen Bildung und Jugend zeigen, dass der Kampf für eine gute, gerechte und inklusive Kita und Schule sowie gegen Kinderarmut aktuell keine politische Priorität hat.

Angesichts dessen braucht es aus Sicht der LINKEN grundlegende Veränderungen des Bildungssystems, u.a. die Aufhebung des Kooperationsverbotes, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen inkl. eines Staatsvertrags für Lehrkräftebildung, ein Sondervermögen für nötige Zukunftsinvestitionen in Bildung sowie eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche sind gute Rahmenbedingungen unabdingbar, damit die soziale Herkunft nicht mehr über Zukunftschancen junger Menschen entscheidet!
Seit langem fanden kürzlich wieder deutschlandweit Bildungsproteste statt. Auch in Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für mehr Investitionen in Bildung und eine Fachkräfteoffensive.

Die aktuelle Bildungskrise duldet keinen Aufschub mehr, DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für folgende Sofort-Maßnahmen:

Mehr und gut ausgebildetes pädagogisches Personal:

• Die aktuell an den Berliner Schulen arbeitenden Lehrkräfte und Erzieher*innen müssen entlastet und zusätzlich unterstützt werden. Den Schulen soll ein zusätzliches Budget für die Einstellung weiterer Berufsgruppen wie z.B. Schulhelfer*innen, Schulassistenzen, pädadogischen Unterrichtshilfen oder Gesundheitsfachkräften zur Verfügung gestellt werden, um so dauerhaft multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Diese zusätzliche Unterstützung soll dort beginnen, wo der Personalmangel am größten ist und dann schrittweise ausgeweitet werden.
• Berlin legt ähnlich zum Landesprogramm Schulsozialarbeit ein Landesprogramm Schulpsychologie auf, mit dem Ziel, dass an jeder Schule ein*e Psycholog*in arbeitet (beginnend mit einer halben Vollzeit-Stelle).
• Es soll eine Qualifizierung für weitere Lehrkräftegruppen angeboten & Laufbahnen geschaffen werden, u.a. für Pädagogische Unterrichtshilfen, Lehrkräfte für untere Klassen, Lehrkräfte für Fachpraxis, um so weitere Pädagog*innen für den Schuldienst zu gewinnen.

• Es braucht die schnellstmögliche Zulassung von „Ein-Fach-Lehrkräften“ an den Schulen und im Quereinstieg. Internationale Lehramtsabschlüsse müssen deutlich schneller und mit geringem bürokratischem Aufwand anerkannt werden und auch dann, wenn die Bewerber*innen, wie es international oft üblich ist, nur ein Fach studiert haben.

• Eine gerechte Verteilung des pädagogischen Personals ist notwendig. Dafür sollen die aktuellen Castingverfahren abgeschafft, ein zentrales Einstellungsverfahren aufgebaut und der von den neuen CDU-Bildungssenatorin abgeschafften Steuerungsmechanismen wieder einführt werden, so dass ausgebildete Lehrkräfte vorrangig in den Schulen mit dem größten Personalmangel eingestellt werden.
• Die Ausbildungsoffensive in Lehramt, Sozialpädagogik und bei der Erzieher*innenausbildung muss als Qualitätsoffensive umgesetzt werden. Dazu gehört, die Studienbedingungen zu verbessern, indem mehr Lehrende und Professuren für die Betreuung eingestellt und Stipendien für das Praxissemester eingeführt werden. Die Erzieher*innenausbildung muss attraktiver gestaltet und endlich flächendeckend vergütet werden, nicht nur in der berufsbegleitenden Ausbildung. Die Kolleg*innen in Ausbildung sollen nicht mehr wie bisher voll auf den Personalschlüssel angerechnet werden.
   

Mehr Kita- und Schulplätze:

• Es braucht eine Investitionsoffensive für den Kitaneubau und die Kitasanierung analog zur Schulbauoffensive.
• Dringliche Anmietungen müssen unbürokratisch ermöglicht und durch das Land refinanziert werden. Ein Landescontainerprogramm für kurzfristige Kapazitätserweiterungen muss aufgesetzt werden.Ehemalige Schulgebäude werden, wo möglich, für die Schulnutzung reaktiviert und ggf. die Rekommunalisierung des Gebäudes geprüft. Strategische Ankäufe von Grundstücken für die Schulnutzung sollen über den Ankaufsfonds ermöglicht werden.
• Die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken (Public Private Partnership) lehnen wir strikt ab.

Maßnahmen gegenKinderarmut:

• Die Koordinierungsstellen für Kinderarmutsprävention in den Bezirken müssen gestärkt werden. Es braucht mindestens eine Koordinierungsstelle (in Vollzeit) pro Bezirk, die mit einem eigenen Budget ausgestattet ist.
• Familienzentren sind essentiell für die Versorgung in den Bezirken. Sie brauchen je mindestens zwei Fachkräfte in Vollzeit.
• Die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende muss für jeden Bezirk verankert und weiter ausgebaut werden.
• Quartiersmanagements, bei denen die Förderung ausläuft, benötigen eine Anschlussfinanzierung.
• Die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung muss ausgebaut und das Recht der Kinder auf Sprachförderung sichergestellt werden. Dazu soll das Verfahren der Sprachstandserhebungen durch weitere Angebote in den Familienservicebüros oder aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden. Zudem muss die Sprachstandsfeststellung so vorgezogen werden, dass Kinder mindestens zwei Jahre lange in den Genuss der frühkindlichen Sprachförderung kommen.
• Der frühe Zugang zu kultureller Bildung ist essentiell für Teilhabe. Deswegen soll die Kooperation der Musikschulen mit den Kitas ausgebaut werden.
• An Orten wie Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen Periodenartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das Fachpersonal soll bei der Umsetzung unterstützt werden.