LV-Beschluss 9-031/23

Mandatsträgerbeiträge Alexander King

Der Landesvorstand fordert Alexander King auf, sein Abgeordnetenhausmandat niederzulegen und somit Platz für eine*n Nachrücker*in auf der Liste der LINKEN zu machen.

Der Landesvorstand stellt fest, dass - auch nach Austritt aus der Partei DIE LINKE - die Verpflichtung seitens Alexander King zur Zahlung der vereinbarten Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Vereinbarung vom 25. April 2021 fortbesteht, so lange er das über die Liste der LINKEN errungene Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus innehat.

Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, die Erfüllung der Zahlungspflicht für Mandatsträgerbeiträge aus der oben genannten Vereinbarung - ggf. auch juristisch - durchzusetzen.