LV-Beschluss 9-032/23
Einsetzung einer AG Finanzen 2026 für den Landesverband
Sachstand
Die Berliner LINKE steckt mitten in einem länger andauernden Veränderungsprozess. Wir erleben einen anhaltenden Mitglieder- und Beitragsschwund und damit einhergehend einen Verlust finanzieller Mittel. Die ungeplante Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 und das Ausscheiden aus dem Senat erhöhen den finanziellen Druck auf strukturelle Veränderungen erheblich. Unser Landesverband muss sich mit diesen Veränderungen auseinandersetzen und Vorschläge für eine zukünftige LINKE im Jahr 2026 und darüber hinaus entwickeln. Dazu zählen die Leistungen, die von hauptamtlichen Genoss*innen zukünftig geleistet werden sollen, ebenso wie die Frage der räumlichen Präsenz in der Stadt und die Sicherstellung von Mitteln für die Wahlkämpfe 2025/2026.
Bildung der Arbeitsgruppe Finanzen 2026
Es wird eine „Arbeitsgruppe Finanzen 2026“ eingesetzt, die Diskussions- und Beschlussvorlagen für den Landesvorstand (und ggf. den Landesausschuss) entwickeln soll. Diese sollen Vorschläge für Veränderungen in den drei Bereichen Mieten (Räumliche Präsenz), Personalbedarf und Aufgaben sowie Aufbau eines Wahlkampffonds für 2025 (Bundestagswahl) und 2026 (Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen) enthalten. Grundlage der Arbeit ist die fortlaufende Projektion von Ausgaben und Einnahmen 2022-2026.
Ziel ist es nicht nur notwendige Anpassungen kurzfristig zu begleiten, sondern die Strukturen der Partei (Hauptamtlichkeit, räumliche Präsenz, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten) langfristig an die zu erwartenden und bereits eingetretenen Veränderungen anzupassen. Unabhängig von Schwankungen bei Regierungsbeteiligung oder Wahlumfragen, soll ein stabiler und handlungsfähiger Parteiapparat erhalten und weiterentwickelt werden, der den Bedürfnissen der Parteiarbeit für unsere Mitglieder gerecht wird – frei nach dem Motto „Hauptamt arbeitet für Ehrenamt“.
Die Arbeitsgruppe berichtet laufend an den Geschäftsführenden Landesvorstand und kann für ihre Arbeit weitere Genoss*innen und Expertise heranziehen.
Die Arbeitsgruppe besteht aus drei Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstands und drei Vertreter*innen von Bezirksverbänden. Für die Benennung der bezirklichen Vertreter*innen werden die Bezirksvorsitzenden Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf angesprochen. Damit bilden wir die organisatorische und politische Breite des Landesverbandes ab.