LV-Beschluss 9-040/24

Antidiskriminierungsklausel des Senats gefährdet die Kunstfreiheit

Die Linke Berlin begrüßt die Rücknahme der vom Berliner Kultursenator vorgeschlagenen Antidiskriminierungsklausel. Nun muss ein breiter Dialogprozess, insbesondere mit jüdisch-israelischen Kulturschaffenden, Kultureinrichtungen und -institutionen, aufgelegt werden, um gemeinsam den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung zu intensivieren.

Angesichts des Anstiegs antisemitischer Angriffe und Vorfälle und der aktuellen Diskussion um Antisemitismus im Kulturbetrieb suchen der Landesvorstand und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus aktiv den Austausch mit in Berlin ansässigen progressiven israelischen Kulturschaffenden/Künstler*innen und organisieren dazu zeitnah ein gemeinsames Treffen. Ziel des Austauschs ist es, im Dialog mit Betroffenen Strategien und Positionen zum Kampf gegen Antisemitismus weiterzuentwickeln. Der Dialog soll außerdem Gegenstrategien zur aktuellen Instrumentalisierung des Kampfs gegen Antisemitismus von rechts erörtern, der eine rassistische politische Agenda antreibt und zunehmend auch jüdische und israelische Positionen stigmatisiert und aus der Debatte drängt.

Die Konzeption und Vorbereitung des Dialogs übernehmen für den Landesvorstand Jorinde und Niklas, die dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten werden.