LV-Beschluss 9-044/24

Konzept des Landesverbandes Die Linke Berlin zur Wahlkampfunterstützung für Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind für Die Linke, aber auch für die politische Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Die Linke muss sich im Osten behaupten und sich stabilisieren, nachdem in Hessen und Bayern desaströse Ergebnisse erzielt wurden. Sollte die Partei hier starke Verluste hinnehmen und möglicherweise sogar aus einem oder mehreren Landtagen fliegen, ist der Wiedereinzug in den deutschen Bundestag 2025 ungleich schwieriger. Zusätzlich sind dort die härtesten Auseinandersetzungen mit der AfD zu führen und Die Linke muss sich als starkes Gegengewicht behaupten und dort wo Grüne und SPD an Boden verlieren, als soziale Alternative zur Ampel wahrgenommen werden. Dafür wird der Landesverband Berlin sein Möglichstes tun, um Die Linke für die kommenden Auseinandersetzungen zu stärken.

Dafür werden wir einen Handlungsschwerpunkt auf Brandenburg legen, weil sich hier die vorhandenen Ressourcen am effektivsten einsetzen lassen. Die Wege sind kurz, Unterkünfte und lange Anfahrten müssen nicht finanziert werden und egal in welche Richtung, an Brandenburg kommt niemand vorbei.

Schwerpunkt: Brandenburg

1. Unterstützung in der heißen Wahlkampfphase:

  • Einrichtung eines Online-Portals auf unserer Webseite, über das Freiwillige sich anmelden können, um aktiv am Wahlkampf teilzunehmen.
  • Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisant*innen aus Berlin für den Einsatz in Brandenburg während der intensiven Wahlkampfphasen.

2. Langfristige Unterstützung:

  • Kontinuierliche Unterstützung beim Plakate aufhängen, Haustürgesprächen und Infoständen in Brandenburg, um eine Präsenz vor Ort sicherzustellen.
  • Enge Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen und Verbänden in Brandenburg, um eine effektive Vernetzung und Koordination zu gewährleisten.

3. Gemeinsamer Kampf gegen rechts und Struktur in der Fläche:

  • Aufbau und Stärkung von Strukturen gegen rechts in Brandenburg durch gemeinsame Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen.
  • Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen und Organisationen, um eine breite gesellschaftliche Basis gegen rechts zu schaffen und linke Politik in die Fläche zu tragen

Zusätzlich:

  • Klassische Wahlkampfunterstützung in Thüringen und Sachsen, um auch dort Präsenz zu zeigen und die Genoss*innen so effektiv wie möglich zu unterstützen.
  • Einrichtung eines Online-Portals auf unserer Webseite über das Freiwillige sich anmelden können, um aktiv am Wahlkampf teilzunehmen.
  • Enge Abstimmung mit den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen, um eine koordinierte und effektive Unterstützung sicherzustellen.
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