LV-Beschluss 9-050/24

Senat muss Wort halten: Hauptstadtzulage auf Mitarbeitende der freien Träger ausweiten

Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten.

Der Landesvorstand der Berliner Linken fordert den Senat auf, seine Zusagen einzuhalten, seine sozialpolitische Verantwortung für die Beschäftigten der freien Träger endlich wahrzunehmen und die Zahlung der Hauptstadtzulage zu ermöglichen.

Guter Lohn und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Sicherung der Standorte gehören zusammen. Daher unterstützt die Berliner Linke auch weiterhin die vielfältigen Proteste von sozialen Einrichtungen zum Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Bezirken. Dass Widerstand erfolgreich sein kann, zeigt die letztlich verhinderte Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin-Mitte.