LV-Beschluss 9-054/24

Gegen die Einschränkung von Grundrechten und die Kriminalisierung von politischem Protest!

Der Landesvorstand Die Linke Berlin fordert ein Ende der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und kritisiert die Verschärfung staatlicher Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Berlin.

Wir verurteilen die brutalen polizeilichen Räumungen der palästinasolidarischen Universitätsbesetzungen und bekräftigen das Recht der Studierenden auf friedlichen Protest und politische Meinungsäußerung. An der Seite von Gewerkschaften und Studierenden stellen wir uns gegen die jüngste Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes, auf dessen Grundlage politisch motivierte Exmatrikulationen drohen.

Wir verurteilen das gewaltvolle und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen den Palästinakongress am 14. April 2024, welches die Möglichkeit der Teilnehmenden auf Inanspruchnahme von Rechtsschutz bewusst vereitelte und mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar ist, wie es der RAV in seinem Statement vom 16. April feststellte. 

Wir stellen uns gegen die um sich greifende staatliche Praxis, kulturelle und soziale Einrichtungen auf der Grundlage von vagen Unterstellungen oder ungerechtfertigten Vorwürfen unter Druck zu setzen, zum Beispiel indem ihnen die Förderung entzogen wird. Die außerordentliche Kündigung der beiden Kreuzberger Mädcheneinrichtungen Phantalisa und Alia muss zurückgenommen werden.

Wir verurteilen die pauschalen Verbote von Versammlungen mit Bezug zu Palästinasolidarität der letzten Monate, welche die Polizei auf der Grundlage rassistischer Behauptungen und rechtlich fragwürdiger Argumentationen verhängte.

Wir fordern eine politische und juristische Aufklärung all dieser Vorgänge und stehen in Solidarität mit den Betroffenen von den ungerechtfertigten Grundrechtseinschränkungen.

Als Linke stellen wir uns gegen Antisemitismus in allen seinen Formen. Seine Bekämpfung darf jedoch nicht als Vorwand genutzt werden, um unliebsame politische Stimmen zu kriminalisieren und politische Freiheiten zu beschneiden. Wir stellen uns Rassismus, Antisemitismus und Faschismus entschlossen gemeinsam entgegen – dieser Kampf ist wichtiger denn je. Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten und die zunehmende Kriminalisierung von politischem Protest sind Teil einer autoritären Politik, denen wir eine Kampfansage machen.

Bei der Ablehnung der repressiven Maßnahmen blenden wir jedoch nicht aus, dass es an den genannten Versammlungen auch Kritik gibt, die wir ernst nehmen. Für uns ist die Grenze notwendiger Solidarität mit der palästinensischen Bewegung dort erreicht, wo Israel das Existenzrecht abgesprochen, wo Jüdinnen und Juden pauschal diffamiert oder angegriffen und Terror verharmlost oder gar verherrlicht werden. Jüdinnen und Juden dürfen in unserer Stadt nicht in Angst leben. Wir als Berliner Linke setzen uns für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt ein.