LV-Beschluss 9-055/24

Unsere Aufgabe in Berlin: Dialog und friedliches Zusammenleben sichern

Der Krieg und das Leid der Menschen im Nahen Osten führt auch in unserer Stadt zu immer tieferen Spaltungen, Trauer, Wut und Verzweiflung. Wir wollen als Partei die Diskussion darum, wie Dialog und friedliches Zusammenleben dauerhaft praktisch werden können, aufnehmen. Dazu beschießt der Landesvorstand:

• Direkte Gespräche mit palästinensischer, jüdischer und israelischer Community, um ihre Perspektiven und Anliegen zu verstehen und in unsere Positionierung einzubeziehen. Diese Gespräche sollen den Dialog zwischen den Gemeinschaften fördern.
• Veranstaltungsreihe der Linken Berlin: Eine kleine Veranstaltungsreihe organisieren, die zunächst intern mit Expert*innen aus verschiedenen relevanten Bereichen stattfindet. Vor allem sollten Expert*innen vor Ort eingebunden werden (z.B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung), die auf sachlicher Ebene die Konfliktlinien gut einordnen können. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an unsere Mitgliedschaft.
• Beratung mit der AG Nahost des Parteivorstandes: Enge Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Nahost des Parteivorstands und Beteiligung an der Positionsfindung der Bundespartei. Durch diese Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass die Positionen der Linken Berlin im Einklang mit den Positionen und Beschlüssen der Bundespartei stehen und gleichzeitig die lokalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.
• Vorbereitung einer Beschlussfassung: Der Landesvorstand soll in Verantwortung der Landesvorsitzenden aus den vorgenannten Diskussionen einen Antrag an den Landesparteitag zur politischen Positionierung zum friedlichen Zusammenleben in der Stadt formulieren, der die Partei zusammenführt und für die kommenden Auseinandersetzungen stärkt.