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4. Tagung

8. Landesparteitag

Der Landesparteitag am 24. September tagte im Vienna House Andels Berlin. Zentrales Thema war die Energiekrise und wie wir als LINKE in Regierungsverantwortung darauf reagieren.

Ebenso haben wir unsere Kampagne »Vergesellschaftung macht's möglich!« vorgestellt, mit der wir in den nächsten Monaten die Arbeit der Expert*innenkommission zum gewonnenen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« begleiten wollen.

Außerdem wählten wir Tarek Shukrallah in den Landesvorstand und Bjoern Tielebein in den Bundesausschuss.

Landesparteitag DIE LINKE. Berlin: Niemanden zurücklassen – der Energiearmut entgegentreten

Beschlüsse


Kein Weiterbau der A100 – Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der »Ampel« werden

Beschluss 9 / 3 / 8

  1. DIE LINKE. Berlin hat bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch deren Weiterbau durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelten Gebieten sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte. Sie würde zu massiven Belastungen für die Umwelt und die in den betroffenen Kiezen lebenden Menschen führen. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, sondern führen gerade an den geplanten Anschlussstellen zu regelrechten „Verkehrsinfarkten“. Die enormen Baukosten mit schätzungsweise 700 Millionen Euro für drei Kilometer Beton wären eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung und hinsichtlich der CO2-Bilanz im Bau und im Betrieb eine klimapolitische Katastrophe.
  2. Wir fordern den Bundestag auf, den 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos zu streichen. Dies gilt umso mehr, als dass die in der Gesetzesbegründung und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Evaluation der geplanten Projekte bis heute nicht stattgefunden hat. Gegen den Willen des Landes Berlin darf kein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden.
  3. Wir wollen, dass dazu auch die gesetzliche Möglichkeit genutzt wird, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen.
  4. Wir schlagen vor, dass das Land Berlin eine abstrakte Normenkontrolle der Gesetzesänderungen prüft, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat. Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf.
  5. Wir werden in der Koalition prüfen, ob der bereits im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann. Eine Inbetriebnahme der Strecke für Kraftfahrzeuge ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der vollständigen Inbetriebnahme der neuen Elsenbrücke, lehnen wir weiterhin ab.
  6. DIE LINKE. Berlin wird sich weiterhin mit den außerparlamentarischen Bündnispartner*innen gegen den Weiterbau der A100 vernetzen und den Druck auf die Koalitionsfraktionen im Bundestag erhöhen.
  7. Das 21. Jahrhundert sollte nicht das Zeitalter des Baus von Stadtautobahnen, sondern das Zeitalter des Rückbaus werden. Paris, Seoul, New York City und andere Städte haben bereits umgedacht und dies getan. Wir werden uns auch in Berlin dafür einsetzen, den Rückbau der Stadtautobahn voranzutreiben und begrüßen, dass die Debatte dazu auch in Berlin z.B. in Bezug auf die A103 und A104 an Fahrt aufnimmt.