Brief aus Berlin

Die PDS ist in eine neue Entwicklungsphase eingetreten

Seit dem Aufbruch der SED zur SED-PDS und schliesslich zur PDS sind fast sieben Jahre vergangen. In dieser kurzen Zeit vollzog sich die höchst wechselhafte Geschichte der Entwicklung einer monolithischen, antidemokratischen Staatspartei zu einer pluralistischen, demokratisch-sozialistischen Oppositions-Partei. In ihrem Ringen um demokratische und sozialistische Erneuerung hat die PDS beachtliche Erfolge, aber auch schwere Niederlagen erlebt. Die PDS hat sich als Partei ostdeutscher lnteressenvertretung einen festen Platz im politischen System der BRD, links von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet. Andererseits bleibt festzustellen, dass unser Anspruch, als gesamtdeutsche sozialistische Kraft zu wirken, bisher nicht wie von uns gewünscht eingelöst werden konnte. Nun ist die PDS in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Doch sind wir uns der Chancen und Gefahren, mehr noch, der damit verbundenen Herausforderung auch wirklich bewusst?

Auch wir haben Zweifel und Fragen. Deshalb möchten wir mit diesem „Brief aus Berlin“ unsere Sicht auf einige Probleme zur öffentlichen Diskussion stellen.

I. Zu aktuellen Konflikten in der Partei

Bis 1994 gab es bei CDU, SPD und Grünen noch die Hoffnung, die PDS könne durch einen Misserfolg bei den Bundestagswahlen in eine schwere Krise fallen. Sie erwarteten, dass die PDS dadurch relativ schnell aus dem politischen System der BRD verschwinden würde. Mit den Wahlerfolgen der PDS in den neuen Ländern besannen sich die listigeren Strategen anderer Parteien eines modifizierten Umgangs mit uns. Statt die PDS weiter als aussätziges Schmuddelkind zu behandeln, machte das Wort vom „Entzaubern“ die Runde. Vor allem aber stellten die Zunahme unseres politischen Gewichtes und das schrittweise Aufbrechen unserer Isolation uns selbst vor neue Herausforderungen.

Der „Brief aus Sachsen“, die Auseinandersetzungen um das Agieren einzelner KommunalpolitikerInnen der PDS, die Debatten um Äußerungen von André Brie, wonach die PDS ein „positives Verhältnis zum Grundgesetz“ gewinnen und sich selbst für Poststalinisten „unerträglich“ machen solle, nicht zuletzt die allgegenwärtige Regierungsfrage signalisieren, dass wir in der Tat vor neuen, aber auch verdrängten Fragen stehen.

Widerstreit austragen, nicht verdrängen

Der offene pluralistische Streit um verschiedene inhaltliche Positionen, Konzeptionen und Vorschläge wird immer mehr zur Voraussetzung für eine lebendige PDS, für eine sich weiter erneuernde, sozialistische Partei. Gerade deshalb ist uns daran gelegen, demokratische Wege und produktive Strukturen zu finden, in denen um Inhalte und nicht primär um Personen gestritten wird, in denen Argumente geschätzt und Andersdenkende nicht diffamiert werden. Viele Mitglieder der PDS stellen verärgert fest, dass in ihrer Partei allzu oft Entscheidungen an ihnen vorbei oder über sie hinweg getroffen werden, dass immer öfter via Medien über sie geredet wird, statt mit ihnen. Mit Befremden werden auch Machtspiele vermutet, wo Sachgespräche erforderlich wären. Wir meinen: Der inhaltliche Widerstreit muss ausgetragen, er darf nicht länger verdrängt werden!

Was haben die Bundesrepublik und die PDS gemein? Beide befinden sich in einer Umbruchphase, für beide reicht ein „Weiter so“ als Antwort auf drängende Fragen nicht mehr aus. Dass die Problemhaushalte beider unterschiedlich sind, versteht sich – aber sie sind auch nicht beziehungslos.

Die PDS steht am Beginn einer neuen Entwicklungsphase. Sie wird bestimmt von einer Reihe neuer, äußerer und innerer Faktoren, auf die die Partei, wie wir meinen, noch unzureichend vorbereitet ist. Daraus resultieren innerparteiliche Konflikte, die sich in den letzten zwei Jahren angedeutet haben. Dabei geht es im wesentlichen um folgende Fragen: Wie und mit wem können wir die konservative Hegemonie brechen? In diesem Zusammenhang bleibt auch unser Oppositionsverständnis zu konkretisieren. Wie definieren wir das Verhältnis ostdeutscher Interessenvertretung zu unserem bundespolitischen und sozialistischen Anspruch?

Davon hängt auch ab, welcher Stellenwert dem Westaufbau der PDS gebührt und wer dabei unsere PartnerInnen sein könnten. Wie geht es mit der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung weiter? Antworten darauf berühren auch die demokratische Verfasstheit der PDS.

Entwickelt sich die PDS primär zu einer mediengeleiteten Wahlkampfpartei oder zu einer gesellschaftlich verankerten offenen Mitgliederpartei? Eine Frage, die so provokant wie PDS-lebensnah ist.

Gleichzeitig ist die PDS gezwungen, Konzepte für die Tagespolitik zu entwickeln. Bei alldem können wir Kräfteverhältnisse und politische Handlungsrahmen in der Gesellschaft weder ignorieren noch außer Kraft setzen – wohlaber beeinflussen.

In einer Herausforderung scheinen sich alle Strömungen der PDS einig: Es gilt, die konservative Hegemonie in der Bundesrepublik zu brechen. Leider hat es sich in letzter Zeit durchgesetzt, die dafür notwendige Diskussion verengt zuzuspitzen, und zwar eindimensional auf die Regierungsfrage. Was auch dazu führt, dass die Kontroverse häufig als Realo-Fundi-Konflikt interpretiert wird. Eine Falle, wie wir meinen. Hinterlässt diese ideologische Zuspitzung doch den fatalen Eindruck, zwischen „sachzwang-orientierter Realpolitik“, die sich beispielsweise mit kommunalen Nöten befasse, und „sektiererischer Radikal-Opposition“, die ein ferneres, sozialistisches Ziel im Blick habe, existiere kein Millimeter Spielraum. Die innerparteilichen Debatten drohen sich so in einem unbeweglichen Entweder-Oder selbst zu blockieren. Genau der Spielraum zwischen Tagespolitik und sozialistischer Vision aber ist jener, den wir beanspruchen. Er gehört zum Minimalkonsens der PDS und kann sie im politischen System der Neu-BRD unterscheidbar machen – zur SPD und den Grünen auf der einen, zu kommunistischen Kleinparteien auf der anderen Seite.

Zwei Flügel sind noch kein Vogel

An Versuchen. die PDS nach „Strömungsgeographien“ zu beschreiben oder zu sortieren gibt es keinen Mangel. Erinnert sei an Gregor Gysis Beschreibung aus dem Jahre 1992, wonach er in der PDS vier Gruppen ausmachte. Egal, wie treffend die damalige Beschreibung und wie notwendig die Gruppenbildung seinerzeit für die Erneuerung und ldentitätsstiftung der PDS gewesen sein mag – die PDS hat sich weiter entwickelt. Gerade die Diskussionen über die Regierungsfrage und das Oppositionsverständnis der PDS haben neue innerparteiliche Konstellationen hervorgebracht. Mit anderen Worten: Die neuen Herausforderungen, vor denen die PDS steht, spiegeln sich auch in innerparteilichen Kräfteverhältnissen, wenngleich inhaltlich oft noch sehr unbestimmt.

Die PDS ist eine pluralistische Partei. Was auch heißt: Sie befindet sich in einer permanenten Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen ideologischen Ansätzen. Seit Bestehen der PDS resultieren daraus politische Konflikte. Im Kern kreisen diese um Fragen der Erneuerung, um Einschätzungen zur DDR-Geschichte, folglich um unser Sozialismusverständnis. Daraus abgeleitet, aber durchaus auch dazu querliegend, werden parlamentarische und außerparlamentarische Tätigkeiten unterschiedlich bewertet, politische Schwerpunkte verschieden gesetzt, BündnispartnerInnen voneinander abweichend gesucht, Zielgruppen kontrovers bestimmt. Bislang dokumentierte sich dieser Richtungspluralismus innerhalb der PDS noch am klarsten durch die Existenz von Plattformen, Foren, Arbeitsgruppen und Mehrheitsentscheidungen auf Par-teitagen. Doch die wachsende Bedeutung der PDS (vor allem im „Osten“) und deren zunehmende Beachtung durch die Medien haben die vermeintliche „Ordnung“ durcheinandergebracht, Gewichte verschoben. Zwar existieren die verschiedenen Gruppen weiter. Ihre Bedeutung für den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess aber hat abgenommen. Statt dessen dominieren einzelne ExponentInnen verschiedener Positionen die öffentliche Auseinandersetzung. Die Medien reduzieren diese Wandlungen auf die Bildung zweier „Lager“. Diese, für einen sachlichen und pluralistischen Diskurs innerhalb der Partei, ohnehin schwierige Situation wird durch verschiedenartige äußere Anforderungen komplettiert – je nachdem, ob kommunale-, Landes- oder Bundesfragen anstehen, je nachdem, welche WählerInnenklientel, Gruppen und Initiativen mitbestimmend werden.

Aber nicht diese – äußerst spannende – Vielfalt treibt uns um. Sondern die Frage: Was ist deren Kern, worin besteht das identitätsbündelnde und -vermittelnde „Zentrum“ der PDS? Dies umso mehr. da die sogenannte Regierungsfrage eine ganze Reihe weiterer ungeklärter Fragen der PDS, ja der Linken überhaupt, überdeckt. Dazu gehören das Verhältnis zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ebenso wie das zum Staat, zum Parlamentarismus und zur Macht. Oder jene nach dem vielgesuchten Subjekt gesellschaftlicher Veränderungen. Wie weit und wohin sollen gesellschaftliche Veränderungen gehen, wer soll sie aus Sicht der PDS vorantreiben, an wen richten sich also unsere Reformvorschläge, schließlich: Wo und gegen wen ist Widerstand unerlässlich?

Anstatt diese Fragen im solidarischen Diskurs zu klären, wird der innerparteiliche Streit mehr und mehr nach den Spielregeln der Mediengesellschaft ausgetragen. Während die einen permanent „Verrat“ und „Sozialdemokratisierung“ wittern, schimpfen sich andere ihren Frust über vermeintliche „Poststalinisten“ oder „Dogmatiker“ von der Seele. Folgerichtig entsteht so der Eindruck, die Erneuerung der PDS, die Aufarbeitung „ihrer“ Geschichte und der Diskurs über eine originäre PDS-Strategie orientieren sich nicht an eigenen Kriterien sozialistischer Politik, sondern vorwiegend an der Kritik anderer. Als neues Kriterium der Wahrheit und mithin als Maß aller Dinge scheint plötzlich die Regierungsfähigkeit der PDS herhalten zu müssen.

So wird der notwendige inhaltliche Diskurs nicht etwa auf die Beine gebracht, sondern – im Gegenteil – auf den Kopf gestellt. Heraus kommt eine unangemessene Bipolarität der Auseinandersetzung, vermeintliche Strömungskämpfe dominieren, während das, was die Partei in ihrer Mitte zusammenhält, auf der Strecke bleibt.

Wir meinen: Einer PDS ohne Flügel, die sich inhaltlich definieren, droht Stagnation, weil ihr der innere Drang zur Weiterentwicklung ausginge. Einer Partei ohne handlungsfähiges Zentrum, das in der Lage und Willens ist, den Streit der Flügel produktiv aufzunehmen und aufzuheben, droht der Absturz. So unverzichtbar Flügel und Strömungen für einen lebendigen, demokratischen, innerparteilichen Pluralismus sind, eines vermögen sie nicht – der Partei als Ganzes Profil und Handlungsfähigkeit zu geben. Deshalb meinen wir auch: Strömungsarithmetik kann kein tragendes Konstruktionsprinzip für den neu zu wählenden Bundesvorstand sein. Der gesamte Parteivorstand muss vielmehr die Gesamtinteressen der PDS als einer sozialistischen Partei mit einem sozialen und solidarischen Profil als Maßstab annehmen. Er muss in diesem Sinne politisch handlungs- und entscheidungsfähiger werden.

Wenn wir unterstellen, dass die Ursachen innerparteilicher Konflikte weniger in persönlichen Ambitionen oder „Befindlichkeiten“ einzelner PDS-Akteure zu suchen sind, dann wird es höchste Zeit, die gravierenden Veränderungen in den sozial-ökonomischen Rahmenbedingungen der Gesellschaft und die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der BRD gründlicher zu analysieren.

II. Zur Lage in der Bundesrepublik Deutschland

Die soziale Lage in der Bundesrepublik hat sich nicht erst seit der deutschen Einheit grundlegend verändert. Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und wachsende Armut entwickelten sich schon in den 80er Jahren zu Dauerproblemen, denen die konservativ-liberale Regierung kaum entgegenwirkte – im Gegenteil. Die forcierte Globalisierung der Produktion, Märkte und Kommunikation bei verschärfter Kapitaldominanz führt zu einer Modernisierungskrise der Gesellschaft insgesamt. Die daraus erwachsenden Handlungszwänge werden durch die Konservativen „in Haft genommen“ und zu einem in der Geschichte der BRD bisher ungekannten Sozialabbau missbraucht. Zudem haben sich nach der deutschen Einheit alle Erwartungen und Prophezeiungen an eine schnelle Angleichung der sozialen Verhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland als illusionär erwiesen. Der Konflikt zwischen Ostinteressen und westdominierter Politik hat sich verschärft und Einfluss auf die politischen Kräfteverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik gewonnen.

Die damit verbundene Stärkung der PDS lässt zugleich die Chance für eine parlamentarische Mehrheit links der Union und somit für die Ablösung der im zweiten Jahrzehnt stehenden „Kohl“-Regierung wachsen. Entsprechend dominant drängt sich die Regierungs-Frage immer wieder in den innerparteilichen Diskurs. Nicht selten in dem Glauben, die PDS habe sich zum Zünglein an der Waage gemausert, das nur noch zum Ausschlag gebracht werden müsse. Dabei ist unübersehbar, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS derzeit vor allem von machttaktischen Erwägungen der SPD und Bündnis 90/Grüne abhängt. Dass beide Parteien nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz einer linkssozialistischen Partei neben sich zu akzeptieren.

Das strategische Dilemma der Parteien links von der CDU/CSU macht zugleich die vermeintliche Stärke der Regierungsfraktion aus. Zwar ist eine rechnerische Mehrheit eines parlamentarischen Zweckbündnisses von SPD, Bündnisgrünen und PDS durchaus denk- und möglicherweise auch erreichbar. Eine auf gesellschaftliche Veränderungen drängende Kraft, eine breit akzeptierte politische Alternative zum konservativen Kurs ist deshalb – allem Unmut zum Trotz – noch lange nicht in Sicht. Zugleich zeichnet sich kein Wandel des Parteien- und Verbändesystems der BRD selbst ab. Die Integrationskraft des Modells der „Volkspartei“ und der Gewerkschaften nehmen ab. Neue sozial-ökonomische Bedingungen überholen alte Konzepte von rechts, während „die Linke“ entweder hinterdrein trabt oder in „Ost“-, mehr noch in „Westalgie“ verharrt.

Konsequenzen der „Standortpolitik“

Die dritte technologische Revolution und das neoliberale „Modernisierungs“-Projekt der CDU/CSU/FDP-Koalition haben in der Gesellschaft gravierende ökonomische und soziale Differenzierungsprozesse eingeleitet. Sie sind sowohl durch Globalisierung als auch Partikularisierung gekennzeichnet. Immer weniger Menschen werden benötigt, um die gleiche Menge gesellschaftlichen Reichtums zu produzieren. Dem unsozial verteilten Überfluss an Waren und Leistungen entspricht ein unsozial ausgegrenzter „Überfluss“ an Menschen. Wer könnte übersehen, dass vor allem Frauen davon betroffen sind. Konkrete Lebenswelten mit all ihren Sozialbeziehungen werden radikal aufgelöst. Kollektive Interessen von (noch) Erwerbstätigen werden durch die Modernisierung der Produktionsprozesse verschleiert oder gar abgeschafft. Die Verursacher dieser Prozesse hingegen werden immer anonymer. Sie fliehen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie scheinen ihr Heil allein in internationalen Räumen kaum nachvollziehbarer weltwirtschaftlicher Verflechtungen zu suchen.

Unter der Losung der „Standortsicherung“ tobt zwischen den EU-Staaten, den USA mit der NAFTA-Freihandelszone und Südostasien (Japan und die sog. 4 kleinen Tiger) ein gnadenloser Kampf um Marktanteile, Ressourcen und Patentrechte. Die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Metropolen, der Wettbewerb um die niedrigsten Kosten für Arbeit, Umwelt und Ressourcen, hat überall in der OECD-Welt den Druck auf die sozialstaatlichen Sicherungssysteme verstärkt bzw. ihren Abbau forciert. Die westeuropäische Auseinandersetzung um die Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien führt zu weiterem Sozialabbau.

Die Krise wird verschärft, statt gelöst. Da alle Weltmarktkonkurrenten eine ähnliche, auf die Außenwirtschaft orientierte Politik betreiben, schrumpfen die potentiellen Exportmärkte. Der Weltmarkt wird somit immer mehr zu einem Nullsummenspiel zwischen den Standorten. Es gibt unter dem Strich keine „Gewinner-Nation“. Sinkende Löhne und Staatsausgaben führen zu sinkender Nachfrage auf den Binnenmärkten. Drängende globale Herausforderungen werden verdrängt.

Zugleich zeichnet sich ein Funktionswandel des Staates ab. Der nach innen – auf den Ausgleich sozialer Unterschiede – gerichtete Wohlfahrtsstaat wird durch einen nach außen gerichteten nationalen Konkurrenzstaat abgelöst. Nicht der Schutz vor sozialen Risiken, nicht der Ausgleich für marktvermittelte Ungleichheiten, sondern „Haushaltskonsolidierungen“, die Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems, die Reduzierung der Lohnnebenkosten usw. werden zu Maßstäben einer angeblich modernen Sozialpolitik. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte soll zu Lasten sozial Benachteiligter abgebaut werden. Zugleich nehmen direkte und indirekte Transferleistungen des Staats an Vermögende und Unternehmen zu. Der Sozialstaat wird zur Disposition gestellt, anstatt ihm zukunftsfähige Grundlagen zu verleihen.

Die Modernisierungskrise in Deutschland wurde durch den schnellen Anschluss der DDR an die BRD zunächst abgedämpft, dann aber extrem verschärft. Die Politik der Abwicklung in Ostdeutschland hat zwar westdeutschen Unternehmen horrende Vereinigungsgewinne gebracht, gleichzeitig aber wurden die öffentlichen Haushalte in eine Krise gestürzt. Deren Auswirkungen bekommen sechs Jahre nach der Vereinigung auch die „West“-Deutschen mit aller Macht zu spüren.

Die deutsche Krise und ostdeutsche Interessen

Gerade in Ostdeutschland, als einer großen europäischen Krisenregion, zeigen sich die Grenzen der konservativen Standortpolitik. Das betrifft nicht nur die Verheißung „blühender Landschaften“. Es betrifft vielmehr den Versuch, Ostdeutschland unter kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Bedingungen eine eigene ökonomische Grundlage zu geben.

Bei einem ostdeutschen Anteil von 7% an der gesamtdeutschen Industrieproduktion und 3% am Export kann von einer selbsttragenden Ökonomie im Osten keine Rede sein. Eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur ist weder entstanden, noch ist sie in Sicht. Faktisch ist ein Fünftel der arbeitsfähigen Bevölkerung Ostdeutschlands, ohne regulären Job. Die administrative Übertragung der westdeutschen Wirtschafts- und Sozialstruktur bringt zudem eine wachsende soziale Polarisierung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten mit sich.

Staatlich wurde der Osten verwestlicht, sozial-ökonomisch nicht. Zumindest mittelfristig etablieren sich so ostdeutsche Interessen als eine prägende politische Konfliktlinie in der Bundesrepublik. Wir definieren ostdeutsche Interessen als eine Summe von Interessenlagen. Sie resultieren einerseits aus dem allgemeinen Sozial- und Demokratieabbau, anderseits aus spezifischen sozialen Diskriminierungen „ostdeutscher“ Bürgerinnen und Bürger. Schließlich aus einer sozial-ökonomischen Grundlage, die nicht tragfähig ist.

Politisch war die Diskriminierung ostdeutscher Interessen durch die herrschenden Konservativen kein „Betriebsunfall“ der deutschen Einheit, sondern eine wesentliche Bedingung für den Machterhalt der CDU/CSU. Die Bereicherungsmöglichkeiten, die z.B. durch Altschuldengesetze, Rückübertragungsansprüche, Privatisierungen von Ostbetrieben und die Mietenüberleitungsgesetzgebung entstanden, gehören zur originären und ökonomischen Interessenbasis einer Wählerklientel, der sich die Union verpflichtet fühlt.

Ein derzeit ebenfalls unveräußerliches Instrument konservativer Politik ist die politische Diskriminierung von Ostdeutschen mit dem Verdikt „Staatsnähe“. Mit ihm wird die überkommene antikommunistische Staatsdoktrin der CDU/CSU unter den Bedingungen der 90er Jahre fortgeschrieben. Bewusst wurde auch der Gleichstellungsvorsprung ostdeutscher Frauen abgebaut. Exemplarisch – aber keinesfalls allein – steht hierfür diegesamtdeutsche Einführung des § 218.

Die Wahrnahme ostdeutscher Interessen reiht sich somit im dreifachen Sinne in den politischen Kampf gegen die konservative Hegemonie ein: Sie zielt auf die Gleichstellung ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Sie wendet sich gegen den anhaltenden Sozialcrash und Demokratieabbau. Und sie erfordert angesichts der sozial-ökonomischen Sonderlage noch drängender als in den Alt-Bundesländern Alternativ-Konzepte, die als sozial-ökologische Reformen umschrieben werden können. Konsequenzen, die sich aus allen drei Aspekten für den weiteren Erneuerungs- und Profilierungsprozess der PDS ableiten lassen, meinen wir, sind naheliegend, der Handlungsbedarf ebenso.

PDS als Regional-Partei Ost?

Das Erstarken der PDS im Osten – bei gleichzeitiger Stagnation der Ost-SPD und Erosion von Bündnis 90/Die Grünen – zeigt, dass immer mehr Ostdeutsche einen Gegenpol zur Politik der CDU in den neuen Ländern und zur konservativ-liberalen Bonner Koalition für nötig halten. Wenn es aber stimmt. dass CDU und PDS die prägenden politischen Konfliktpole in Ostdeutschland sind, und wenn es zugleich stimmt, dass die Durchsetzung ostdeutscher Interessen nur im Rahmen alternativer gesamtgesellschaftlicher Veränderungen und Reformen denkbar sind, dann kann sich die PDS auch nicht auf die Rolle einer Regionalpartei selbstbeschränken.

Auch im Westen nimmt die Unzufriedenheit zu, greift eine De-Industrialisierung Raum, werden soziale Standards abgebaut. Mit dem Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ setzt sich in den Gewerkschaften mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass den Angriffen auf den Sozialstaat massiver Widerstand entgegengesetzt werden muss. Gleichzeitig darf jedoch nicht verdrängt werden, dass sich die alten sozial-ökonomischen Verhältnisse nicht wiederherstellen lassen. Die Entwicklung der Produktivkräfte und ihrer Produktivität lässt sich weder ignorieren noch überlisten. Wir müssen davon ausgehen, dass um die Jahrtausendwende im Rahmen der kapitalistischen Warenproduktion nur noch 20% der Weltbevölkerung benötigt werden, um den gesamten gesellschaftlichen Reichtum zu produzieren. Dies stellt eine besondere, zumal strategische Herausforderung für sozialistische Politik dar. Eine „neue soziale Frage“ rückt daher unerbittlich auf die Tagesordnung: Wie lassen sich aktuelle Proteste und Massenmobilisierungen zur Verteidigung des Sozialstaates so mit alternativen Politikkonzepten verbinden, dass die „Reform-Kompetenz&147; – von den konservativen Parteien weg – jenen Parteien und Bewegungen zugedacht wird, die sich zur Zeit nur als rechnerische Mehrheit kaprizieren können?

Das politische Kräfteverhältnis

Die Macht des herrschenden konservativ-liberalen Blocks mag sich oberflächlich in der Rekordamtszeit eines Kanzler Kohl äußern. Aber begründet ist sie durch die ideologische Dominanz vielfacher Überzeugung, wenn überhaupt, dann könne nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit „unserer“ Wirtschaft „deutsche“ Konsumstandards erhalten, die Arbeitslosigkeit abbauen und individuelle Freiheitsrechte garantieren. Eine in der Tat fatale Hegemonie, aber eine reale, wie wir meinen.

Mit dem Wegbrechen der internationalen Rahmenbedingungen der Vollbeschäftigungs- und Wachstumspolitik und mit dem Scheitern des Realsozialismus gilt der Kapitalismus – auch wenn er seiner zivilisierten Bändigung beraubt ist – allerorten als alternativlos. Das sozialdemokratische Reformprojekt einer sozialen Abfederung des Kapitalismus aus vergangenen Jahrzehnten trägt nicht mehr. Grüne, vor allem ökologisch fundierte Alternativen, gelangen kaum über das Papier hinaus, auf dem sie stehen. So ist es zwar erschreckend, aber nicht verwunderlich, wenn die neo-liberale Offensive – obwohl sie gesellschaftliche Strukturen, soziale Beziehungen und Grundstandards der Gesellschaft angreift – vom Alltagsbewusstsein als notwendiges Übel angenommen wird. SPD und Grüne haben sich diesem Zeitgeist mehr und mehr angepasst. „Die Akzeptanz sozialer Kürzungen, von internationalen Bundeswehreinsätzen, eines frauenfeindlichen Abtreibungsrechts und der nationalistischen Abschottung gegen Flüchtlinge charakterisiert das Ausmaß konservativen Einflusses in besonderem Maße. Wir spüren an uns selbst, in der PDS und unserer Wählerschaft, wie schwer es ist, sich der Wirkung des konservativen Zeitgeistes zu entziehen“, heißt es in „Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99“.

Zugleich ist zunehmend von einer „Richtungswahl“ die Rede. Ob eine solche tatsächlich 1998 stattfindet, und ob die PDS bis dahin koalitionsfähig sein muss, weil nur so der Fortdauer der Kohl-Ära ein Ende gesetzt werden könne, ist zu bezweifeln. Die Regierungsfrage ist ohnehin nur eine von vielen, derer sich die PDS endlich redlich annehmen muss. Denn solange linke Politik im Alltagsbewusstsein nurmehr als Verteidigungsoption gegen Schlimmeres erscheint, solange alternative Perspektiven oder gar sozialistische Utopien allein mit dem Verweis auf gescheiterte sozialistische Experimente gebrandmarkt werden können, solange behält der konservative Sachzwang die kultu-relle Hegemonie.

Bleibt zu fragen: Was tun?

Wir meinen, politische Beschlüsse erfordern politische Diskurse und keine ideologischen Bekenntnisse. Vordergründige Debatten um „Fundamentalismus“ contra „Reformismus“ bringen uns nicht weiter. Wir erwarten daher vom 5. Bundesparteitag und vom neu zu wählenden Bundesvorstand, dass sie ihre Arbeit an den realen, in der Gesellschaft wesentlichen politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Konflikten orientieren und so das politische Selbstverständnis der PDS ausprägen. Unsere aktuelle Aufgabe ist in dem Papier „Grundsätze und Ziel der PDS bei den Wahlen 1998/99“ wohl richtig formuliert „Die notwendigen Abwehrkämpfe, den Widerstand gegen neoliberale Angriffe auf das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip wollen wir mit der Veränderung der geistigen Hegemonie in Deutschland und dem Ringen darum verbinden, neue gesellschaftliche Grundlagen für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige, umweltverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise und eine solidarische Weltentwicklung zu schaffen.“ (Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99, PID 24/96). Dafür aber sind Bekenntnisse „pro oder contra Regieren“ wenig erfolgreich. Auch Verweise auf eine vage Wählerschaft, die uns keine andere Wahl lasse, als „mitzuherrschen“, können den sachlichen Dialog über Chancen und Risiken sowie Alternativen nicht ersetzen. Ebenso wenig der Schwur, dass alles, was wir tun, Opposition bleibe. Nicht zuletzt: Was wäre gewonnen, wenn wir im Zwei-Block-Parteiensystem der BRD ankämen, ohne ihm auf die Sprünge zu helfen?

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner:
Dr. Elke Brosow (Landesrat), Uwe Doering (MdA, parlamentarischer Geschäftsführer PDS-Fraktion), Andrea Dombrowski (Landesvorstand), Dr. Thomas Flierl (MdA), Wolfgang Grabowski (Bezirksvorsitzender Friedrichshain), Annegret Gabelin (Bezirksvorsitzende Hohenschönhausen), Axel Hildebrandt (Pressesprecher beim Landesvorstand), Angela Klein (Kreuzberg), Marian Krüger (Landesvorstand), Wolfgang Krüger (Bezirksvorsitzender Wedding/Reinickendorf, Landesvorstand), Susanne Kustak (Landesvorstand), Michael van der Meer (Bezirksvorsitzender Prenzlauer Berg), Martina Michels (MdA), Dr. Eva Müller (MdA, Landesvorstand), Sylvia Müller (Landesschatzmeistern). Jochen Querengässer (MdA), Petra Pau (MdA, Landesvorsitzende), Petra Reichert (Bezirksvorsitzende Köpenick), Heinz Schmeing (Sprecher Landesrat), Angelika Skrzypczak (Landesvorstand), Dr. Volker Steinke (Landesgeschäftsführer), Vera Vordenbäumen (Bezirksvorstand Kreuzberg), Ullrich Weiß (Landesvorstand), Udo Wolf (Landesvorstand), Dr. Peter-Rudolf Zotl (MdA)