2. Klima- und Umweltpolitik

In Parlamenten muss unsere Umwelt stärker thematisiert werden, wobei wir uns darauf konzentrieren sollten, zu erklären, dass sie auch die Bedingung der Möglichkeit sozialer Gerechtigkeit ist. Es ist erwiesen, dass Ärmere weniger verantwortlich für Umweltschäden sind und sie mangels Alternativen stärker von ihnen betroffen sind. Dieses Verhältnis besteht nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern global. Auch dies muss uns angesichts unseres Bekenntnisses zu internationaler Solidarität immer bewusst sein. Ob dies unter dem Lable Umweltgerechtigkeit, sozialökologischer Umbau oder ähnlichem Titel läuft, ist dabei nicht die Hauptfrage. Wichtig bleibt, dass wir vor allem unsere vorhandenen Konzepte unter die Leute bringen. Wir müssen uns stärker mit Expert*innen vernetzen, ihre Vorschläge ernst nehmen und auch für unsere kapitalismuskritischen Stimmen bei der Wissenschaft Verbündete suchen. Auch noch nicht alle Umweltverbände wissen, dass Die Linke hinter ihren Forderungen steht.

(eine Arbeitsgruppe zum Thema Ökologie)

Als Anhängsel der Grünen wird DIE LINKE nicht überleben. Die Grünen bestimmen die politische Agenda in ihrem Interesse. Die letzten Monate haben gezeigt, dass DIE LINKE nicht davon profitiert hat, dieser Agenda hinterherzulaufen. Das schließt eine kluge linke Klima- und Umweltpolitik natürlich nicht aus, im Gegenteil. Aber wir müssen auch dann, wenn wir über das Klima reden, von den Interessen derjenigen ausgehen, die mehr um ihr persönliches Überleben und als um das Überleben des Planeten kämpfen. Auch wenn es schwerfallen mag, diese Perspektive einzunehmen.

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

Meine Erfahrungen in der Partei DIE LINKE besagen, dass die Klimakrise (incl. Naturschutz, Umweltschutz, Energiepolitik, etc.) keine zentrale Frage ist. Somit wird Naturschutz etc. auch nicht auf der Tagesordnung bleiben.

(ein Genosse aus Reinickendorf)

Es geht darum, die Systemfrage häufiger und stärker in den Fokus zu nehmen und sie auch zu stellen. Wir sehen bei Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion, dass die Klimakrise Mobilisierungspotenzial hat und die Menschen wortwörtlich bewegt. Ich selbst bin öfter Teil der FFF-Demos in Berlin. Diese Bewegungen laufen aber Gefahr, von einem grünen Kapitalismus eingenommen zu werden. »Grünes Wachstum« etc. sind als Teil der kapitalistischen Produktionsweise zu thematisieren und auch nicht als Lösungsansätze ernst zu nehmen.

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

Solange wir uns nicht klar zu den drängenden Fragen, die den Großteil der Menschen beunruhigen, klar positionieren, und zwar mit LÖSUNGEN und nicht nur mit Statements, so lange werden nicht wir gewählt, sondern jetzt ganz klar die GRÜNEN. Diese drängenden Fragen sind nämlich Klima, Umwelt, und deren Katastrophe. Diese Fragen sind nicht unbedingt die sozialen Fragen – diese blenden viele Menschen noch aus, solange sie nicht (bei Wohnen/Job usw.) existenzbedroht sind. Wenn wir es schaffen, diese beiden Themenkomplexe (Klima und Soziales) geschickt zu verbinden, dann kommen wir gegen die GRÜNEN an. Es scheint klar, dass inzwischen mehr Menschen eine andere Politik wollen. Und wir wollen doch – zumindest in Berlin – bei der nächsten Senatwahl eine Mehrheit haben für uns? 

(eine Genossin aus Mitte)

Es fehlt insgesamt an einer klaren Linie undder Präsentation des Themas als ein linkes Thema (Klimagerechtigkeit etc.). Es wurde weder klar kommuniziert, dass man Kompetenz zum Thema besitzt noch war das Wahlprogramm bzw. die Kommunikation zum Programm weitgehend genug. (…) Was wir den Grünen voraus haben, ist die klare Positionierung als Partei, die einen Systemwechsel möchte. Der Klimawandel kann ohne Systemwechsel nicht mitigiert werden. Das muss klar kommuniziert werden und passt prima zu linken Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit, aber vor allem zum Gemeinwohl. Auch das muss deutlicher herausgearbeitet werden.

(eine Genossin aus Spandau)

Etwa Tier- und Artenschutz – Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft stark einschränken, Massentierhaltung und damit verbundene Gülle-Überdüngung verbieten. (…) Möchte anfügen, dass ich das finanzkapitalistische Wirtschaftssystem tatsächlich für nicht nachhaltig halte – aber das primär aus ökonomischen und politischen Gründen, nicht wegen einer Belastung natürlicher Ressourcen. Dachte auch, dass der sozialökonomische Diskurs bei der LINKEN im Vordergrund steht … 

(ein Genosse aus Pankow)

Wo sind unsere Senator°innen, wo war unser Bundesvorstand, unser Landesvorstand, unsere Bundestagsfraktion am Freitag, den 24.5. – 2 Tage vor der Wahl – am Brandenburger Tor? Dort waren 15.000 Demonstrant°innen!!! Waren wir zugegen? Ich war da. Linke Fahnen hab ich so gut wie nicht gesehen, Personen auch nicht. Dabei hatte »Fridays for Future« dorthin ausdrücklich auch Erwachsene eingeladen. (…) Die 5 bekanntesten Politiker°innen unserer Partei, Katja, Sara, Bernd, Dietmar u. Gregor, haben, was das ökologische Thema angeht, im Vorfeld der Europawahl total versagt. Deren Fehleinschätzung ist mir unbegreiflich, weil sie doch ansonsten erfahrene Politiker°innen sind, die ich sehr schätze – ohne sie persönlich zu kennen. (…) Mit unserer momentanen Partei und Fraktionsführung im Bund sehe ich momentan auch kein radikales ökologisches Umdenken.

(ein Genosse aus Steglitz-Zehlendorf)

Umweltschutz als Menschenrecht betonen / Analog zu Fridays for Future, Amnesty International etc. – Diese Idee in die Politik tragen: Wenn Klimawandel nicht aufgehalten werden kann, werden hunderte Millionen Menschen fliehen müssen – und DE hyperventiliert ja schon bei knapp 1 Million Zuzug im Jahr. Verhinderung von Fluchtursachen sollte Ziel sein. Und dies kann sogar lokal in Deutschland/Europa geleistet werden, ohne dafür Projekte in den betroffenen Ländern anleiern zu müssen.

(ein Genosse aus Friedrichshain-Kreuzberg)

Es hat sich von Anfang an abgezeichnet, dass es eine Klimawahl wird. Wir haben hier nicht genug visionäre Konzepte vorgelegt (kostenfreier Bahnverkehr, keine Inlandsflüge, intelligente Mobilität). Dabei hätte man sich mit der Klimagerechtigkeit von allen anderen Parteien abheben können. […] Leider sind wir oft selbst zu inkonsequent á la Fleisch bei Parteiveranstaltungen oder Plastik-Merchandising (Wasserball made in China). Hier wurden in Mitte schon HV-Anträge gestellt und es wäre schön, wenn auf Landesveranstaltungen ebenfalls das Bewusstsein für innerparteiliche Nachhaltigkeitskonzepte geschaffen wird.

(BO MEW, BO LEO, Peaceful Streetfighters)

Um zu zeigen, dass es für eine effektive Klimapolitik einem radikalen Umschwung in der Wirtschaft bedarf, sollte sich DIE LINKE deutlicher von Bündnis90/Die Grünen abgrenzen. Die Grünen haben gute und sinnvolle Forderungen, allerdings lassen die sich nur mit einer Wirtschafts- und Steuerpolitik umsetzen, die DIE LINKE vorschlägt. Meiner Meinung nach kann auch damit etwas deutlicher Wahlkampf gemacht werden. Die Grünen sind wichtig, allerdings braucht sie DIE LINKE, um wirklich etwas zu verändern und umfangreichen Klimaschutz zu betreiben. […] Es wäre wichtig gewesen deutlicher auf die Unterschiede zur Partei Bündnis90/Die Grünen einzugehen. Man hätte mehr darauf eingehen sollen, dass es für einen weit greifenden Klimaschutz, der nicht auf Kosten der Armen geht, großer Investitionen bedarf. Um die Kosten dafür zu decken, braucht es eine andere Steuerpolitik. Keine, die der Wirtschaft schadet, aber eine weitaus gerechtere, als die derzeitige. Vor allem eine Vermögenssteuer ist in diesem Zusammenhang sinnvoll.

(ein Genosse aus Steglitz-Zehlendorf)

Wir müssen mehr über den Klimawandel als Gerechtigkeitsdebatte sprechen und unsere spezifisch linken Positionen gerade auch im Kontrast zu den Grünen herausstellen. Die Klimawandel darf nicht kleingeredet werden, sondern es muss betont werden, dass ein sozial-ökologischer Umbau kommen muss. Es handelt sich nicht um eine Krise, denn dies hieße, dass es ein Ende gäbe. Der Klimawandel ist da und wird sich immer weiter verstärken. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht scheuen radikalere (und damit ehrlicheren) Ziele zu setzen und von großen Umwälzungen zu sprechen (Postwachstum, Abschaffung der Massentierhaltung, Agrarwende allgemein, Verbote zum Schutz der Allgemeinheit). 

(LAG Tierschutz und Tierrechte)

Man sollte zudem parteiintern offener über einen Haken an bisheriger linker Politik diskutieren: Soziale Poltiik darf nicht mit einer ungehemmten Öffnung zu mehr Konsumrausch verwechselt werden. Sozial ist, hohe Investitionen in Wohnen, Gesundheit, Bildung, Internet. Es darf aber nicht heißen, "jeder mit dem Flugzeug in den Urlaub, jedem genug Geld für ungehemmten Fleischkonsum usw. An der Stelle fehlt der LINKEN meinesachtens zurecht noch Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit. Hier sollten klare Forderungen kommen gegen die Zunahmen von Kreuzfahrtschifffahrt und Flugverkehr, gegen übermäßigen Fleischkonsum. Solang der (völlig bereichtigte) Mindestlohn zufolge hat, dass mehr Menschen mehr klimschädliche Dinge tun, kann von einem sozial-ökologischem Umbau der Gesellschaft keine Rede sein.

(ein Genosse aus Mitte)

Wir dürfen nicht den Fehler zu vieler Zugeständnisse für die Mitte zu machen. Soziale Fragen sind ökologische Fragen – Löhne, Wohnraum, Gleichstellung, Migration etc. sind für uns und die nachfolgenden Generationen ökologische Fragen. Mehr Kreativität auch hinsichtlich der Neuen Bundesländer: Warum nicht kostenlosen Strom für die Gemeinden, die Windräder und Solaranlagen vor der Haustür haben? Warum nicht monetäre Anreize bei Fleisch und Gemüse für die Gemeinden, die bereit sind, ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung zu betreiben?

Verstädterung aufhalten und Klimaschutz betreiben kann Hand in Hand gehen. Warum werden solche Ideen von euch nicht deutlicher, gerade in Ostdeutschland, vertreten?

(ein Genosse aus Friedrichshain-Kreuzberg)

Und evtl. sollten wir die Grünen »angreifen«. Für mich persönlich hat der Klimaschutz höchste Priorität, aber niemals würde ich die Grünen (mehr) wählen. Sind sie doch für Hartz IV, Beteiligung an Kriegseinsätzen in der rotgrünen Koalition und in NRW für das Abholzen des Hambacher Forstes verantwortlich, stehen sie heute für eine neoliberale Politik der Besserverdienenden. Mit den Grünen wird es keinen sozialverträglichen Klimaschutz geben. Es wird diejenigen treffen, die sich am wenigsten wehren können, die auf dem Land wohnen und das Auto für Ihre Arbeit brauchen. Da sollten wir ansetzen. Die Infrastruktur muss dort verbessert werden, damit das Pendeln entweder klimaneutral oder gar nicht mehr erforderlich ist. Dann müssen auch nicht so viele Menschen in die Städte ziehen und dort überhöhte Mieten bezahlen.

(ein Genosse aus Mitte)

Ich bin am 08.05.2018 in »Die Linke« eingetreten. Vorher war ich Mitglied der Bündnisgrünen, hatte aber zum damaligen Zeitpunkt die Erfahrung gemacht, dass diese Partei die soziale Frage sträflich vernachlässigt. Nunmehr aber scheint sich einiges dort bewegt zu haben: Eine ähnliche Formulierung, wie sie die Grünen-Chefin fand, (etwa: »Wer sozialen Fortschritt will, muss auch die Klimakrise lösen: Dieser Aufgabe stellen wir uns.«) und ein daraus resultierendes entsprechendes Handeln wünsche ich mir auch von meiner eigenen Partei. 

(ein Genosse aus Lichtenberg)

Die sozialökologische Transformation war als solche nicht als eigenständiges Thema erkennbar. Der Schwerpunkt lag – zumindest in der wahrnehmbaren Aussenwirkung in Berlin – im wesentlichen auf den sozialen Aspekten. Insofern wäre eine wesentlich stärkere Thematisierung der ökologischen Aspekte bei weiteren Wahlkämpfen notwendig. Auch wenn die Fragen von Kapitalismuskritik und Vergesellschaftung als Folgewirkung bzw, sogar immanent ökologische Aspekte in sich tragen, muss für einen für den Wähler erkennbaren ökologischen Aspekt die Nachhaltigkeit nicht als »angenehmer Nebeneffekt«, sondern als eigener Wert kommuniziert und erkennbar sein, der – im Idealfall – Hand in Hand mit den klassischen LINKEN Themen zum gesellschaftlichen Umbau einhergeht.

(eine Genossin aus Marzahn-Hellersdorf)

Wir brauchen einen Landesparteitag, der sich überwiegend der ökologischen Frage zuwendet und auf den die oben angesprochenen Öko-Tische hinarbeiten und Anträge formulieren. Wir müssen zusehen, dass wir mit dem Thema auch in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, wozu wir auch mehr Köpfe brauchen, die hier sprechfähig sind. Wir brauchen mehr Mitarbeitende im Bereich Klima & Umwelt. Es sollte hier weiter die klare Aussage des Landesvorstandes geben, dass wir dieses Thema stärker besetzen müssen und hierfür geeignete Kandidat*innen aus Partei und engagiertem Umfeld brauchen. Wir sollten auch im Bereich von Grüne Liga, BUND gucken, wer da unsere Gesichter für einen sozialökologischen Umbau sein können.

(AK Rote Beete)