4. Migrationspolitik
Genau diesen Rückzug der prominentesten und profiliertesten Politikerin, der nicht nur von großen Teilen der Basis sondern auch linken Menschen im ganzen Land, insbesondere in Ostdeutschland, stark bedauert worden ist, blendet ihr in der Analyse unverständlicherweise vollkommen aus! Sarah Wagenknecht stand und steht wie keine andere Politikerin der Linken für einen differenzierten Kurs in der Migrationspolitik. Das Leipziger Bekenntnis zu offenen Grenzen und Sarahs Rückzug bedeuten also vielmehr eine zunehmende Einstimmigkeit der Partei in Sachen offene Grenzen. Fehlt dem Landesvorstand hier möglicherweise noch die Einsicht, dass diese Festlegung zum Vergraulen von Wählerinnen beigetragen hat? Ein klares Indiz hierfür findet sich beim Kommunalwahlergebnis in Frankfurt (Oder), wo es der Linken mit einem Bürgermeister, der sich prominent für die Abschiebung Schwerkrimineller einsetzt, gelungen ist, stärkste Kraft zu bleiben, ein Kunststück was außerhalb der Ost-Berliner Hochburgen kaum irgendwo gelang.
(ein Genosse aus Lichtenberg)
Es bedarf einer Neuausrichtung bei den Streitthemen, denn selbst wenn Sahra Wagenknecht sagt, sie sei mit Beschlüssen des Parteitages konform, schießt sie dennoch immer wieder gegen die Asylpolitik der LINKEN. Asyl ist ein Menschenrecht. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Seenotrettung gehört geehrt, nicht kriminalisiert und das muss die LINKE noch stärker medial präsentieren.
(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass auffallend viele unserer Sympathisanten aber auch Mitglieder unserer Partei, die Position des Parteivorstandes „Offene Grenzen für alle Flüchtlinge" nicht für richtig halten. Damit seien die Probleme für Flucht und Vertreibung nicht wirklich lösbar. Zugleich wirft das die Frage auf, welchen Stellenwert diese Meinungen bei unserer Entscheidungsfindung haben oder nicht haben.
(BO 307 aus Mitte)
Und dann werde ich natürlich bisweilen gefragt, wie wir uns denn nun eine realistische und sozial verantwortliche Einwanderungspolitik vorstellen. Einfach »offene Grenzen für alle« zu fordern, sei doch weltfremd. Wir sollten mal sagen, was wir da eigentlich konkret anders machen wollen, wenn wir mal in der Regierung sind.
(ein Genosse aus Pankow)
Im Streit um die Vor- und Nachteile der Migration verfügen beide Fraktionen über erstklassige Argumente. Gerade auch jene Linken, die offene Grenzen ablehnen mit der Begründung, dass Migration nicht per se etwas Tolles ist. Denn Migration verschärft die Ungleichheit in den Herkunfts- wie in den Zielländern.
(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)
In unterschiedlicher Schärfe sprachen die Diskutierenden dabei die nicht hinnehmbaren personellen Querelen zwischen Sahra Wagenknecht und anderen Mitgliedern der Parteispitze und den damit verbundenen inhaltlichen, nicht klaren Positionen in der Migrationsfrage an.
(Marzahn-Hellersdorf WK 3 und 6)
Fragt mal offen auf der Straße, wieviele Menschen wirklich für völlig offene Grenzen und völlig unregulierte Zuwanderung unter den gegebenen Verhältnissen sind. Ich tippe, dieser Aussage stimmen 5% oder weniger Menschen zu. Ich (und viele anderen in der Partei) übrigens auch nicht.
(ein Genosse aus Mitte)