7. Haltung der LINKEN zur Europäischen Union und der Europawahl

Gleichzeitig geht es darum, die EU nicht zu glorifizieren und zu zeigen, dass die EU eben auch für Ausbeutung und Unterdrückung steht.

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

Erschwert hat unseren Wahlkampf und gemindert die Überzeugungskraft unserer Argumente, dass trotz Wahlprogramm eine klare Vision der Linken von der EU und der europäischen Integration nicht wirklich erkennbar war. Teilweise schienen unsere sozialen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf nur fortgeschrieben zu sein. Damit wurde nicht wirklich ersichtlich, warum Die LINKE für die Umgestaltung der EU gebraucht wird.

(BO 307 aus Mitte)

In vielen schriftlichen und mündlichen Äußerungen findet eine irreführende Gleichsetzung von EU und Europa statt, auch in unserer Partei.(»Europawahlen«, »Europaparlament«) Das aber vernebelt die Beurteilung von EU-Entscheidungen und bewusst oder unbewusst auch die Tatsache, dass das größte Land Europas ausgegrenzt wird, dass (falls Großbritannien ausscheidet) 28 europäische Staaten mit ca. 326 Mio. Einwohnern und einer Fläche von ca. 6,3 Mio. qkm, nicht der EU angehören und dass anmaßende EU-Sanktionen den Kontinent Europa nicht integrieren sondern spalten.

(BO 307 aus Mitte)

Die Lösung existenzieller globaler Fragen und die Sicherung solcher Vorzüge der EU wie Reiseerleichterungen, EU-Währung, Auslandsstudium u.a. werden mehr oder weniger von allen Parteien mitgetragen, auch von der LINKEN. Kompetenzen auf diesen Gebieten werden ihr offenbar eher abgesprochen. Wenn wir Boden gut machen wollen, sollten wir unsere politischen Angebote erkennbarer machen und konsequenter mit einer Stimme verbreiten. Vor allem aber braucht linke EU-Politik ein unverwechselbares Markenzeichen, ein politisches Kernangebot, das auch die Vorzüge der EU tangiert und so den Gebrauchswert der LINKEN deutlicher macht. Eventuell »DIE LINKE steht für eine Europäische Union, die Frieden schafft«.

(BO 307 aus Mitte)

In meinem Umfeld wurden wir größtenteils entweder als Spassverderber, politisch fanatisch oder als nicht solidarisch wahrgenommen. Leider. Da hat nicht geholfen, dass die LINKE in der EU geschlossen gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hatte. Das hat viele Urheber (mich auch) schockiert und enttäuscht.

(eine Genossin aus Mitte)

Das Aufkommen der Nationalisten.ist ein Symptom großer ökonomischer Ungleichgewichte im EU-Europa. Alle wollen das nationalistische Symptom mit weißer Salbe bekämpfen, aber wir als politische Linke sollten darüber hinaus auf die schwere polit-ökonomische Krankheit der EU aufmerksam machen, durch die jenes Symptom erst hervorgebracht wird. – (Naja, irgendwie so ließe sich das vielleicht kommunizieren ...)

Andere Sache: Seitens der Grünen hat ja Sven Giegold in den letzten Jahren aus dem EU-Parlament sehr offensiv kommuniziert: z.B. mit auf verschiedenen Plattformen beworbenen Petitionen, einem umfassenden Newsletter etc. Dabei ging es gar nicht vorrangig um klassische grüne Themen, sondern um Transparenz der EU-Institutionen, um Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Steuervermeidung und Geldwäsche, um Rechtsstaatlichkeit etc. 

Giegold ist sicher weithin, auch in linken und sozial-liberalen Milieus, als Verfechter progressiver Prinzipien in Europa wahrgenommen worden. Würde fast die These wagen, dass er und sein Büro allein für ein paar zusätzliche grüne Wahlprozente verantwortlich gewesen sind. Vielleicht sollte man sich bei uns überlegen, ob man daran nicht ein Beispiel nehmen kann.

(ein Genosse aus Pankow)

Die Europäische Linke ist zerrissen und wirkt nicht kraftvoll. Die Uneinigkeit zwischen Pro- und Anti-EU-Flügel wird von den Wähler*innen wahrgenommen und trägt kein gestärktes Bild nach außen. Das fördert nicht die Bereitschaft, uns zu wählen. Warum wurde der EU-Wahlkampf generell herabgestuft im Vergleich zur Bundestagswahl? Das sendet die falschen Signale. Die EU braucht dringend Reformen und hat einen großen Einfluss auf das Leben der Bürger*innen. Es ist keine unwichtige Wahl. Der Kompromiss “EU nach links umkrempeln” ist nicht so richtig angekommen bzw. wurde von vielen in der Linken selbst nicht ernsthaft vertreten. Manche Äußerungen à la »Die Position der Linken wäre Ja zu Europa, Nein zu Europa« waren kontraproduktiv. Es fehlte ein breites Selbstbewusstsein bzgl. der eigenen Position. Ambivalentes Verhältnis zur EU ist Ausdruck von Strategielosigkeit. So ist es kaum gelungen, die eigene Mitgliedschaft zu mobilisieren. Die Fronten in Europa verhärten sich: Pro Europa vs. Rechtspopulismus. Die Linke als zweite Front gegen die AfD im Bereich Humanismus und Flüchtlingspolitik muss aufrechterhalten und ausgebaut werden. Der Nutzen der Linken auf europäischer Ebene war nicht deutlich. Was kann auf europäischer Ebene bewirkt werden? Wir konnten das solidarische Europa nicht richtig unterfüttern, es fehlten Vision und Weg. Ein Schwachpunkt der Partei im Europawahlkampf: Positionen zu Europa sind allgemein unklar und undefiniert. Durch die ganze Komplexität, die die EU mit sich bringt, fällt es den Menschen vermutlich schwer, die Linke zu wählen.

(BO MEW, BO LEO und Peaceful Streetfighters)

DIE LINKE sollte sich geschlossener zu Europa bekennen, aber gleichzeitig Probleme der Institution EU deutlich machen. Es besteht bei manchen der Eindruck, dass ein Teil unserer Partei aus der EU heraus und eine nationale Politik machen möchte. Dieser Eindruck darf nicht entstehen. Migration, Klimawandel und der ungezügelte Kapitalismus sind globale Themen, die nur mit einem starken linken Europa und nicht im nationalen Alleingang behandelt werden können.

(ein Genosse aus Steglitz-Zehlendorf)

Indem wir uns auf unseren Kern, nämlich Gerechtigkeit und die Verteidigung der Allgemeingüter, berufen und wie oben genannt konsequent eine solche Parteilinie verfolgen. Wir müssen einerseits klar die Fehler und Probleme der EU ansprechen und stattdessen eine wahrhaft solidarische und gerechte Europäische Kooperation anstreben. Dabei müssen wir insbesondere aufzeigen, welche großen Potenziale in der Möglichkeit supranationaler Normgebung und Koordinierung liegen. 

(LAG Tierschutz und Tierrechte)

In unterschiedlicher Schärfe sprachen die Diskutierenden dabei die nicht hinnehmbaren personellen Querelen zwischen Sahra Wagenknecht und anderen Mitgliedern der Parteispitze und eine für Wählerinnen und Wähler schwer zu verstehende Haltung zur EU. 

(Marzahn-Hellersdorf WK 3 und 6)

Ich glaube die wenigsten Menschen sind anti-europäisch eingestellt. Jedoch besteht hier definitiv Aufklärungsbedarf. Globalisierung, damit können viele sicher etwas anfangen...aber diese Gurken-Story ist ein durchaus ein Beispiel welches man nutzen kann um den Menschen besser erläutern zu können wie Europa funktioniert und wie alles zusammenhängt. Vor allem durch die Flüchtlingskrise sind die Menschen aufmerksam geworden auf das Thema Europa und auch die Klimadebatte wird ja damit aktiv untermalt und das verstehen sicher viele. Aber ich habe den Eindruck das da eine Offensive her muss die nochmal deutlich auch Vorteile einer europäischen Familie aufzeigen kann.

 (ein Genosse aus Marzahn-Hellersdorf)

Die Linke hat bis heute leider keine eindeutige Position zum Verhältnis zur EU bezogen. Ich habe bei einer Stammtischdiskusion in Charlottenburg mit Parteimitgliedern die Skepsis gegenüber der EU deutlich herausgehört. (Ich war schwer frustriert , habe aber zu Stimmabgabe geraten). Außer Gisi hat auch kein Führungsmitglied der Partei geschweige den die Parteiführung die Wichtigkeit der Wahlteilnahme betont. Bei der Wahl zum Europaparlament ging es um eine Richtungswahl, der politische Wille zum Klimaschutz hat die Wähler zwar auch stark Beeinflusst, war für die Stimmabgabe für die Linke Wähler aber nur zweitrangig. 

(ein Genosse aus Charlottenburg-Wilmersdorf)