Beschluss 3 / 1 / 2

Berlin braucht seine Bezirke!

Der Landesparteitag ersucht die Mitglieder der LINKEN im Abgeordnetenhaus und im Senat, sich in den laufenden Beratungen zu den Ergänzungsplänen 2009 und den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/11 für die Umsetzung des Beschlusses »Starke Bezirke für ein starkes Berlin« der 3. Tagung des 1. Landesparteitages Partei DIE LINKE. Berlin konsequent einzusetzen.

Wir wollen, dass Berlin eine lebenswerte Stadt ist. Dazu gehören gleichwertige Lebensbedingungen in allen Berliner Bezirken. Die Bezirke erfüllen nicht nur gesetzliche Pflichtleistungen, sie sollten auch nicht darauf reduziert werden. Die Bezirke sind für die Menschen vor Ort da und ermöglichen wichtige kulturelle und soziale Angebote. Dazu gehören insbesondere Bibliotheken, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportplätze, Grünflächen sowie öffentliche Kultur.

Die bevorstehenden Wahlkämpfe und die Bekräftigung »Für eine Stadt, die aus zwölf starken und für die Berlinerinnen und Berliner leistungsfähigen Bezirken besteht« im vorliegenden Leitantrag des Landesvorstandes nehmen wir als Anlass, unseren gemeinsamen Beschluss zu bekräftigen und ihm Nachdruck zu verleihen.

Der Landesparteitag spricht sich dafür aus:

1. dass die Mitglieder der LINKEN des Abgeordnetenhauses, des Senates sowie der Bezirksämter und der BVVen eine einvernehmliche Lösung zur Überwindung der akuten Haushaltsprobleme dieser Bezirke zu erarbeiten und für deren Bewältigung gemeinsam streiten;
2. dass dabei die fortgeschriebenen Defizite der Bezirkshaushalte (»Altschulden«) rückwirkend zu den Jahresabschlüssen der Bezirke um die Sachverhalte bereinigt werden, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten waren, oder diese mindestens zu stunden; wobei Einvernehmen besteht, dass die Nichtabfederung der Transferleistungen seit dem Jahre 2002 im Wesentlichen zu den Defiziten beigetragen haben und nicht selbstverschuldet sind;
3. dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates, der Bezirksämter und der BVVen gemeinsam alles daran setzen, den seit Jahren anhaltenden Abbau der Angebote der Kinder- und Jugendbetreuung, der Bildung und Kultur, sowie der sozialen Betreuung jetzt zu stoppen. Die Haushaltsrisiken für gesetzliche Sozialleistungen mit individuellem Rechtsanspruch sind durch das Land Berlin zu tragen. Die umfasst auch die Hilfen zur Erziehung.
4. dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates, der Bezirksämter und der BVVen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass notwendige Kosten- und Ausgabenreduzierungen ausschließlich auf der Basis einer sachlichen Aufgabenkritik beraten und vollzogen werden;
5. dass alle Berliner Mandatsträger der Linken darauf hinwirken, dass der Prozess der Festlegung von quantitativen und qualitativen Standards für die kommunalen Aufgaben in Angriff genommen und das Ergebnis durch Beschluss des Abgeordnetenhauses gesichert wird.