Die Performance der S-Bahn

Rede von Marianna Schauzu

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

»Sozial auch nach der Wahl« – ein sehr passendes Motto für die LINKE. Aber: Bei den 2011 anstehenden Wahlen werden die konkreten Konzepte der LINKEN für die Lösung der Probleme, »die der Stadt auf den Nägeln brennen« – wie Klaus Lederer sie vorhin beschrieb – für den Wahlerfolg entscheidend sein.

Wenn ihr heute mit der S-Bahn herkommen konntet, habt ihr Glück gehabt. Denn eines der Probleme ist die Performance der S-Bahn, die seit Jahresbeginn unablässig Katastrophen-Meldungen auslöst. Die Ursachen sind bekannt: Wie bei den Wasserbetrieben wird aus Gründen der Profitmaximierung auch hier eine Einrichtung der Daseinsvorsorge kaputtgespart.

Im Leitantrag wird dieses Problem jedoch nicht angesprochen. Auch wenn – wie Klaus Lederer gesagt hat – die Haltung der LINKEN dazu bekannt ist, sollte es uns wichtig sein, dessen Bedeutung durch Aufnahme in den Leitantrag zu bestärken. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Informationen über den maroden Zustand der S-Bahn, dessen Ursachen und Konsequenzen – u.a. auch für den Klimaschutz – findet ihr in der Antragsbegründung.

Wie sieht der Lösungsvorschlag der verantwortlichen SPD-Senatorin Junge-Reyer aus? Sie droht dem Mutterkonzern mit »ernsthafter Prüfung« der Nichtverlängerung des bis 2017 geltenden Verkehrsvertrages. Damit werden sich die akuten Probleme kaum lösen lassen. Wir müssen Antworten für das hier und jetzt geben – da stimme ich meinem Vorredner zu. Die S-Bahn muss schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Fahrverkehr wieder sicher, verlässlich und zu bürgerfreundlichen Bedingungen durchzuführen.

Mit dem Änderungsantrag soll deshalb der Senat aufgefordert werden, die am 26. August in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage in Aussicht gestellte, mit dem Bahnvorstand vereinbarte Bilanz zu ziehen und den Verkehrsvertrag wegen Schlechtleistung nachzuverhandeln.

Desweiteren schlagen wir vor, die im Änderungsantrag 1.11 aufgelisteten Forderungen des Betriebsrates der S-Bahn – der schon 2003 und wiederholt seit 2005 auf die Missstände hingewiesen hat – als vertragliche Regelungen zu verankern.

Damit wollen wir dazu beitragen, dass die Erwartungen der vielen Berliner, »die was von uns wollen« – wie Carsten eingangs sagte – und auch das Vertrauen des S-Bahn-Betriebsrates in unsere Partei – der einzigen, die sich gegen die Bahnprivatisierung positioniert hat – dass diese Erwartungen an und das Vertrauen in DIE LINKE nicht enttäuscht werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!