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2. Landesparteitag

Nein zur weiteren Militarisierung der ILA

Beschluss 7 / 4 / 2

Nein zur weiteren Militarisierung der ILA!
Schluss mit dem Lärmterror der Militärjets!

DIE LINKE fordert eine dauerhaft auf zivile Luft- und Raumfahrttechnik ausgerichtete ILA im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Branche. Grundsätzlich unterstützt die Berliner LINKE daher das Vorhaben der Wirtschaftsministerien Berlins und Brandenburgs, die ILA in der Region zu halten.

Allerdings darf die ILA nicht immer stärker zur Rüstungsmesse verkommen. Deshalb wenden wir uns gegen den hohen Anteil von Militärtechnik auf der ILA, der bereits jetzt an der 50-Prozentmarke liegt und nach Verlautbarungen des Veranstalters, der Messe Berlin GmbH, weiter ausgebaut werden soll. Öffentliche Mittel der Länder dürfen nicht länger dafür aufgewendet werden.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auf Flugvorführungen mit strahlgetriebenen Militärjets, vor allem auf Verbandsvorführungen solcher Militärflugzeuge, wie auch von der Fluglärmkommission des BBI und zahlreichen Anwohnern gefordert, verzichtet wird.

Als nicht hinnehmbar betrachten wir das geplante Ausstellen und Vorfliegen von Flugzeugen der faschistischen Luftwaffe im Rahmen einer »Oldtimer-Show«. Eine solche Gruselshow muss untersagt werden.

Der Landesparteitag erwartet von den Amts- und Mandatsträgern der Berliner LINKEN Aktivitäten zur Durchsetzung dieser Ziele im Hinblick auf die Zuständigkeit des Koalitionspartners für die Genehmigungsbehörden und der Kolleginnen und Kollegen der Brandenburger Landesregierung.