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3. Landesparteitag

Schädliche Auswirkungen des Flughafens BER eindämmen

Beschluss 2 / 3 / 3

 

 

Schädliche Auswirkungen des Flughafens BER eindämmen – Bürgerbewegungen aktiv unterstützen!

Die falsche Entscheidung der Landesregierungen Brandenburgs, Berlins und der Bundesregierung für Schönefeld aus dem Jahre 1996 als Standort des neuen Berliner Flughafens muss in ihren Auswirkungen begrenzt werden. Dies betrifft nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, sondern eine intakte Umwelt und wichtige Naherholungsmöglichkeiten für ganz Berlin.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass der Gesundheitsschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner und der Umweltschutz Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsaspekten genießen und unterstützt die Proteste in den betroffenen Regionen.

DIE LINKE unterstützt inhaltliche und organisatorisch das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot und gegebenenfalls einen Volksentscheid.

Der Landesparteitag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich mit geeigneten Initiativen für folgende Ziele einzusetzen:

  • Ein umfassendes Nachtflugverbot
  • Keine Flugrouten, die über das Naherholungsgebiet Müggelsee und innerstädtische Gebiete führen 
  • Eine klare Absage an eine dritte Start- und Landebahn