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4. Landesparteitag

Berlin in Europa und der Region

Beschluss 1 / 4 / 4

 

 

Berlin in Europa und der Region

Europäisches Berlin

Berlin ist eine Stadt voller Widersprüche. Vielerorts ist es eine internationale und europäische Stadt. Hier wird ihr Charakter durch ein lebendiges Neben- und Miteinander von Alteingesessenen und Zugezogenen geprägt. Nicht nur im Herzen der Stadt sind Gebiete mit ganz eigener, neuer Identität und kultureller Prägekraft entstanden, die sich aus Vielfalt speist und in viele Richtungen hin offen ist. Doch ebenso ist es nach wie vor eine Wahrheit dieser Stadt, dass den »Fremden« mit Vorurteilen und Angst – sogar Hass – begegnet wird, besonders wenn man ihnen das »Anders-Sein«, die Abweichung von der »Norm« ansieht. Auch das gehört zur Realität dieser Stadt. Trotzdem leben die meisten Menschen gern in Berlin. Sie stellen sich tagtäglich den Herausforderungen, mit denen die Stadt in ihrer Widersprüchlichkeit sie konfrontiert.

Berlin ist eine Stadt mit wechselvoller Geschichte. Es entwickelte sich an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zu einer pulsierenden europäischen Metropole, geprägt vom Durchbruch der Moderne mit herausragenden Leistungen in Industrialisierung, Architektur, Kunst und Literatur, aber auch von imperialen Großmachtinteressen des deutschen Kapitals. In Berlin wurden zwei Weltkriege geplant und entfesselt, die viele Millionen Menschenleben kosteten. In der Villa am Wannsee wurde das Programm der Vernichtung der europäischen Juden beschlossen und auch von Berliner Bahnhöfen wurden Jüdinnen und Juden in den Tod deportiert. Mit Berlin verbinden sich fast alle Schattenseiten der jüngeren deutschen Geschichte. Berlin bleibt ein Symbol für die von Nazi-Deutschland begangenen unfassbaren Verbrechen. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die Alliierten stand Berlin als Symbol der deutschen und europäischen Teilung und des Kalten Krieges, war Schaufenster in der Systemauseinandersetzung, Stadt der Mauer und des Mauerfalls. Wir wissen, was Berlin nie wieder werden darf: Zentrum imperialen Großmachtstrebens, autoritärer Herrschaftsansprüche und Ausgangspunkt von Krieg und Gewalt. Gerade diese Geschichte erlegt uns die Verantwortung auf, für Berlin als eine Stadt des Friedens und des Antifaschismus zu kämpfen.

Berlin, das war aber auch eine Stadt mit gewaltigen Leistungen beim Wiederaufbau nach zwei Weltkriegen, bei der Entwicklung von Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur, im Ringen um mehr Demokratie und Gerechtigkeit, um neue Lebensweisen, eine lebenswerte Umwelt, um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt – und das bei aller Unterschiedlichkeit in beiden Teilen der Stadt. Die Demonstrationen gegen Krieg und Vergangenheitsentsorgung in den 1968er Jahren, lebendige Freiräume in den Zentren der geteilten Stadt, in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, West-Berlin – die Stadt der Kriegsdienstverweigerer, der 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz und der Beitrag zur friedlichen Veränderung 1989/90, die Proteste gegen den Golf- und gegen den Krieg in Ex-Jugoslawien und der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze – auch das war und ist Berlin.

Berlin war in seiner langen Geschichte unter anderem Zufluchtsort für Hugenotten aus Frankreich und jüdische Menschen aus Osteuropa, deren soziale und kulturelle Einflüsse noch heute deutlich sichtbar sind. Berlin war eine Stadt für große Zuwanderungen aus ganz Deutschland, aus Europa und der Welt – und ist heute wiederum eine multikulturelle Stadt. Diese Vielfalt an kulturellen Einflüssen und die Akzeptanz gegenüber verschiedenen Lebensweisen hat Berlin stets gut getan. Die hier lebenden Menschen haben daraus viel Kraft und Innovation bezogen. An diese Traditionen lohnt es sich anzuknüpfen. Berlin ist eine Stadt permanenten Wandels, der Produktion von Ideen und Gütern, des Wachsens und der Lebendigkeit, der Weltoffenheit und des Friedens, ein Raum von Kooperation und Solidarität. Berlin ist zu einem kulturellen und touristischen Magnet geworden. Die Stadt sprüht vor Lebenslust und Drang nach Neuem, sie ist Partymeile und Ideenschmiede. Berlin ist heute die Hauptstadt der jungen Generation Europas.

Berlin sucht nach wie vor nach seiner Rolle, seiner Funktion und seinem Platz als Metropole in Europa – als Hauptstadt, als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum mit unterschiedlichsten Ansprüchen, als Gemeinwesen in der Region und im Netzwerk der europäischen Metropolen. Berlin liegt im Herzen Brandenburgs und Ostdeutschlands, Berlin liegt im Herzen Europas: seine Geschichte und die Geschichte Europas waren eng miteinander verwoben und sind es auch in Gegenwart und Zukunft. Wir haben die Lehren aus den dunklen Kapiteln der Stadtgeschichte gezogen. Introvertiertheit, Kleingeistigkeit, Borniertheit, Selbstgenügsamkeit, Rückzug und Stagnation ebenso wie Überheblichkeit, Hochmut, Dünkel und Größenwahn waren niemals von Vorteil für Berlins Entwicklung.

Berlin, noch 1989 eine geteilte Stadt in einem geteilten Europa, hat von der Entwicklung nach 1989 enorm profitiert. Es hat auch dank zehn Jahren rot-roter Politik seinen Mief abgelegt und sich der Welt geöffnet. Berlin ist zu einem Anziehungspunkt geworden – für Kulturschaffende, Wissenschaft und Kreativität, für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Berlin ist gerade deshalb eine Stadt, in der permanent Neues entsteht. Attraktion, Gravitation und verändernder Sog, das ist Berlin in der Gegenwart. Berlin muss noch mehr als heute eine Stadt der Produktion sozialer, demokratischer und ökologischer Innovation werden.

Wir sind uns der kritischen Zustände in unsere Stadt durchaus bewusst: der bedrohlichen Entwicklungstendenzen aufgrund von Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung, der vielfältigen sozialen Probleme und Konflikte in Berlin, ungelöster politischer, kultureller und ökologischer Herausforderungen, des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Dennoch: Wir wollen unsere Kritik der Zustände mit dem Hervorheben jener Chancen verbinden, die sich für eine fortschrittliche und nachhaltige Entwicklung Berlins im Interesse und zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner bieten. Hierfür stellen wir als LINKE in Berlin unsere Vorschläge zur Diskussion.
 

I. Berlin – die Stadt, die anzieht

In Berlin leben rund 520.000 Menschen ohne deutschen Pass, davon gut 200.000 Bürgerinnen und Bürger der EU. Hinzu kommen noch einmal gut 450.000 Berlinerinnen und Berliner mit einer Einwanderungsgeschichte und einem deutschen Pass. Berlin ist Schmelztiegel, Einwanderungsstadt, multikulturelle Metropole. Damit verliert die Unterteilung in »Einheimische« und »Fremde« für viele Menschen zunehmend an Legitimation und Kraft zur Beschreibung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Gleichzeitig ist Berlin eine Stadt, in der Ausgrenzung und Rassismus existieren. Soziale Spaltung und Gentrifizierung, Langzeiterwerbslosigkeit und mangelnde Teilhabechancen – all das ist Ausdruck einer Politik, die die Vermarktung und Inwertsetzung der Stadt zum Ziel hat, die Partizipation und die Versicherung gegen existenzielle gesellschaftliche und persönliche Risiken zur Privatangelegenheit der Berlinerinnen und Berliner erklärt.

In Berlin sind viele Menschen langzeiterwerbslos, in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt und müssen ihre Arbeitskraft zu Niedriglöhnen verkaufen.

Das wollen wir nicht hinnehmen! So sind viele der im prekären Bereich beschäftigten Frauen. Gleichzeitig hat Berlin bundesweit mit die höchste Rate von Frauen in wichtigen Positionen in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Widersprüchliche Prozesse kennzeichnen also die Entwicklung Berlins. Wir setzen auf die Potenziale einer bunten, kreativen, weltoffenen Stadt Berlin, die sich allerdings nicht im Selbstlauf, sondern unter schwierigen Bedingungen entfalten müssen. Hier sind politische Interventionen gefragt, die den sozialen Zusammenhalt fördern, demokratische Partizipation ermöglichen und dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt und abgehängt wird.
 

Freizügigkeit gestalten, soziale Sicherung und demokratische Teilhabe ausbauen

Immer mehr Europäerinnen und Europäer nutzen die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und wohnen, leben, arbeiten aus unterschiedlichen Gründen zeitweilig an unterschiedlichen Orten. Viele dieser Menschen begreifen die gewonnene Freiheit als Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Verwirklichung einer individuellen Lebensperspektive. Das findet unsere volle Unterstützung. DIE LINKE begrüßt die Freizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger.

In jüngster Zeit sorgt aber vor allem die neoliberale Krisenpolitik in der EU dafür, dass viele und vor allem junge Menschen für sich kaum noch bzw. keine vernünftigen Lebensbedingungen, Erwerbs- und Entwicklungschancen in ihren Herkunftsgesellschaften für sich sehen. Sie sind einer ökonomisch erzwungenen Migration ausgesetzt. Die Sozialstandards in der EU sind nach wie vor nicht angeglichen, das Sicherungsniveau von und der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist nach wie vor unzureichend. Konservativen, neoliberalen und chauvinistischen Kräften dient dies zum Schüren von Ressentiments und Ängsten vor einer »ungebremsten« und »armutsgetriebenen« Zuwanderung, ja, bis dahin, dass die Freizügigkeit für alle Menschen infrage gestellt wird. Aber nicht die Migration ist das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Harmonisierung von Arbeitsrecht, sozialer Sicherung und demokratischer Teilhabe in den Mitgliedstaaten. Sie erschwert die Wahrnehmung von Chancen, die aus der Freizügigkeit resultieren könnten. Viele Menschen werden stattdessen in prekäre Beschäftigung, Niedriglohn und Armut gedrängt.

Ihre Situation wird erschwert durch den Versuch rechter Parteien und Bündnisse, von Armut und sozialer Desintegration Betroffene Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Die hohe Jugenderwerbslosigkeit ist eine der sichtbarsten, ungerechtesten und gesellschaftlich bedrohlichsten Folgen der Finanzkrise. Fast ein Viertel der jungen Menschen unter 25 in den 28 EU-Staaten sind erwerbslos, hinzukommen all jene, die in Warteschleifen verharren und wenig Aussicht auf Ausbildung und auskömmlichen Erwerb haben. Symptombehandlung reicht hier keineswegs aus. Es ist erforderlich, die Ursachen der Misere zu bekämpfen. Niemand soll gehen müssen, weil am Herkunftsort keine Perspektive existiert. Aber alle sollen kommen dürfen, wenn sie sich woanders neue Chancen und Möglichkeiten eröffnen wollen.

Innerhalb der EU flüchten Menschen auch aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung, zum Beispiel Sinti und Roma. Sie sind die größte ethnische Minderheit in der EU und erfahren soziale Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung in besonders ausgeprägtem Maß.

DIE LINKE kämpft dafür, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Migration nicht zu mehr Ausbeutung, sondern zu mehr individueller Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität der Menschen führen. Dazu gehört, dass mehr solidarische Formen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens der Menschen in Europa entstehen, von denen Berlin nur profitieren kann. In diesem Zusammenhang muss unbedingt die Öffnung von Verwaltung und Daseinsvorsorge in Berlin für die Herausforderungen einer zunehmend ausdifferenzierten sozialen und kulturellen Wirklichkeit forciert werden. Migration und Zuwanderung sind insgesamt neu zu denken: Sie sind nicht länger als Ausnahmetatbestände oder »Sonderbelastungen« zu verstehen und zu verhandeln. Sie sind europäische Normalität, notwendiges Entwicklungspotenzial und damit stetige Herausforderungen, auf die mit verlässlichen, demokratisch gestalteten Strukturen geantwortet werden muss.

Deshalb setzt sich DIE LINKE. Berlin dafür ein, dass

  • die verheerende Wirtschaftspolitik der »Troika« (aus EU-Kommission, IWF und EZB), die von der Merkel-Regierung dominiert ist, unverzüglich verändert wird. Nicht die Verschuldungsquoten einzelner EU-Mitgliedstaaten sind das zentrale Problem, sondern ihre Ursache: die aus Steuermitteln abgesicherten Währungsspekulationen von Banken und Finanzmarktakteuren und die Strangulierung der Konjunktur durch Programme, mit denen sich die EU-Länder zu Tode sparen, Sozialleistungen abschaffen, den Konsum abwürgen. Das betrifft grundsätzlich auch Deutschland selbst, das nach wie vor Exportüberschüsse produziert und die Binnenkonjunktur vernachlässigt. Hier wie in der gesamten EU braucht es nachhaltige öffentliche Investitionen und nachfragestärkende Politik, die Strukturen mit gesicherter und guter Arbeit stützen. Hierzu gehören die sofortige Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ohne jede Ausnahmetatbestände sowie die Stärkung von Tarifbindung, Mitbestimmung und regulärer Beschäftigung.
  • in der gesamten EU Menschen vor Lohndumping, prekärer Arbeit und Armut geschützt werden – egal ob in Griechenland, Lettland, Spanien, Rumänien oder Deutschland. Dazu braucht es EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen.
  • die sozialen Sicherungssysteme in der EU abgestimmt und ausgebaut werden und voll funktionsfähig sind. Wir schlagen vor, die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Erwerbslosigkeit zu prüfen, die den Rahmen der mitgliedstaatlichen Sicherungssysteme ergänzt. Perspektivisch muss eine Kohäsion der mitgliedstaatlichen Sicherungssysteme auf hohem sozialem Niveau mit dem Ziel erreicht werden, gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten EU herzustellen und zu wahren.
  • EU-Programme wie »Erasmus+« und »Ausbildungsallianz«, aber auch das Programm der Bundesregierung »The Job of my Life«, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv ausgeweitet werden. Es sind dies Sofortmaßnahmen, die eine Bekämpfung der vielfältigen Ursachen für jugendliche Erwerbslosigkeit in den Krisenstaaten allerdings nicht ersetzen. Die Schaffung von Arbeit und Ausbildung für Jugendliche im Rahmen eines EU-Investitionsprogramms sind dagegen ein Weg zur Ursachenbekämpfung.
  • die Initiative der IG Metall vom September 2013 zu einer europäischen Bürgerinitiative für einen Zukunftsfonds (»Marshall-Plan für Europa«) erfolgreich wird, der Kapitalanlegern eine sinnvolle, nichtspekulative Anlageform bietet und Finanzmittel für ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm mobilisiert, eine Eigenkapitalausstattung über eine Vermögensabgabe generiert und Investitionen in ökologische Erneuerung fördert. Für Berlin und Brandenburg, deren Investitionsentwicklung immer noch ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegt, würde das pro Jahr 5 Mrd. Euro zusätzliche Investitionsmittel bedeuten. 
  • insbesondere im Dienstleistungssektor mit gegenwärtig besonders vielen prekären Jobs in Berlin Rahmenbedingungen für qualifizierte und gut entlohnte Beschäftigung zu schaffen. In den zukünftig an Bedeutung gewinnenden Dienstleistungsbranchen (Gesundheit und Pflege, Hilfe und Betreuung) werden in viel größerem Umfang als bisher sozialintegrative Unterstützungs- und Aus- und Fortbildungsangebote benötigt. Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Alternative zu den 1-€-Jobs, um Menschen anstelle von Prekarität eine existenzsichernde Perspektive zu ermöglichen. Für eine solche Förderung von Projekten des sozialen Zusammenhalts sollen auch die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zielgerichtet eingesetzt werden.
  • gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, gute Entlohnung, gleichwertige Löhne für gleichwertige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden. Die Lohndiskriminierung von Frauen wollen wir damit überwinden. Menschen, die in Berlin Arbeit suchen oder aufnehmen, benötigen ein umfassendes Hilfs- und Beratungsangebot, das ihnen den Aufbau einer beruflichen Perspektive und Existenz ermöglicht und sie vor Armut, Lohndumping und Ausbeutung schützt. Verwaltung und JobCenter sind dem in Berlin gegenwärtig nicht gewachsen. Perspektivisch wird eine »One-stop-Agency« für Hilfsangebote benötigt, deren Hilfsangebote von der Erwerbsarbeit bis in weitere zentrale Lebensbereiche wie Schule, Gesundheitsversorgung und Wohnen reichen.
  • bislang ungenutzte gleichstellungspolitische Potentiale ausgeschöpft werden. Gleichstellungsaspekte müssen fest Bestandteile der EU-Programme einschließlich der EU-Strukturfonds bleiben.
  • ein eng gewobenes Hilfe- und Selbsthilfe-Netzwerk entsteht, damit die sozialen Aufgaben, die mit der Zuwanderung für Berlin verbunden sind, wirklich bewältigt werden können. Menschen ohne ausreichende Sprach-, Rechts- und Behördenkenntnisse werden oft Opfer von betrügerischen Arbeitgebern, die im Grenzbereich zwischen Geschäft und Kriminalität agieren. Nichtstaatliche Beratungsstellen und migrantische Communities werden gegenwärtig mit den Problemen völlig allein gelassen. Die zivilgesellschaftlichen Hilfestrukturen müssen unbedingt gestärkt, vernetzt und zum Ausbau ihrer Kooperation angeregt werden. Angebote wie die durch DIE LINKE unter Rot-Rot initiierte Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, der AK Undokumentierte Arbeit des DGB und die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des DGB für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa sollen mit unserer Unterstützung ausgeweitet und finanziell gesichert werden. Vor allem aber müssen die Interessenvertretungen der Beschäftigten gestärkt werden;
  • die gegenseitige Anerkennung von Ausbildung und Berufsqualifikationen von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern vereinfacht sowie vergleichbar und barrierearm gestaltet wird. Notwendige Anpassungsqualifikationen sind dabei genauso finanziell zu unterstützen wie anfallende Verfahrenskosten für bedürftige Menschen.
  • innereuropäischer Austausch und die Teilnahme an Verwaltungsaustausch(Twinning)-Programmen kein Hindernis für die berufliche Entwicklung im öffentlichen Dienst Berlins sind. Der Austausch von Erfahrungen der Berliner Verwaltung mit europäischen Partnerstädten und europäischen Institutionen soll gefördert werden.
  • sich Vielfalt und Mannigfaltigkeit der Gesellschaft auch in den Institutionen des Gemeinwesens wiederspiegeln. Mehrsprachigkeit, Kultursensibilität, geschlechtersensibler Perspektive und interkulturelle Öffnung der Verwaltungen sind notwendig, um das multikulturelle Berlin gestalten zu können.
  • Sinti und Roma endlich als verfolgte, diskriminierte und sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe in der EU anerkannt und als solche geschützt werden. Darüber hinaus braucht es Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung bei gleichberechtigtem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Es ist dringend notwendig, den Berliner Aktionsplan Roma unter Einbeziehung der Selbsthilfeinitiativen grundlegend zu überarbeiten und zu verändern.
     

Willkommenskultur und Solidarität für Flüchtlinge

Krisen, Kriege und kriegsbedingte Entwicklungen haben Armut und Not zur Folge und zwingen eine zunehmende Anzahl von Menschen zur Flucht. Sie suchen Schutz und eine neue Lebensperspektive in den Mitgliedstaaten der EU. Die Antwort der Herrschenden darauf ist Abschottung und Ausgrenzung. Wir setzen unser Engagement für eine neue und liberale Migrations- und Flüchtlingspolitik dagegen, die Fluchtursachen wirksam bekämpft und Flüchtlingen human begegnet. Deshalb kämpfen wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

DIE LINKE. Berlin heißt Flüchtlinge in Berlin willkommen. Offene Grenzen für Menschen in Not, das ist unsere Position. Berlin kann und muss mehr für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden tun. Gemeinsam mit vielen Partnern aus der Zivilgesellschaft treten wir Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Chauvinismus und Sexismus engagiert und aktiv entgegen und helfen vor Ort, wo wir können. Berlin hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung zur Hilfe für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entfliehen. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Deshalb fordert DIE LINKE. Berlin:

  • Statt wie bisher von Abschottung via DUBLIN-System und FRONTEX muss die EU-Flüchtlingspolitik von konkreten Hilfen für Menschen in Not geprägt sein.
  • Berlin braucht ein schlüssiges gesamtstädtisches Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Erstaufnahme in Notunterkünften hinaus, berlinweit geltende Sozialstandards für die Flüchtlingsunterbringung, welche die besondere Situation von Frauen berücksichtige, die Sicherung der Beschulung für alle Flüchtlingskinder und das Angebot von Integrationskursen auch für die Geflüchteten. Um die Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen, müssen die Kooperationsvereinbarungen mit den Wohnungsunternehmen ausgeweitet und verbindlicher ausgestaltet werden.
  • Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, eine Arbeit aufzunehmen und sich im gesamten Bundesgebiet frei zu bewegen. Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden.
  • DIE LINKE. Berlin engagiert sich als ein Teil der Berliner Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus. Berlin ist bunt, nicht braun!
     

II. Berlin – die Stadt, die wächst

Der Ballungsraum, in dem wir leben, ist heute um einiges größer als das 1920 gebildete Groß-Berlin. Die Verflechtung mit dem näheren und weiteren Umland hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Unsere Stadt wächst über ihre Grenzen hinaus – nicht nur, weil Berlinerinnen und Berliner ins Umland ziehen, sondern zunehmend deswegen, weil Menschen aus Brandenburg und ganz Europa nah an Berlin heranziehen.
 

Engere Verflechtung von Berlin und Brandenburg

Als gemeinsamer Arbeits- und Lebensraum gewinnt Berlin-Brandenburg deshalb bereits rein faktisch an Bedeutung. Trotz vieler gemeinsamer Institutionen und Vereinbarungen zur Kooperation beider Länder stagniert die Zusammenarbeit. Dabei ist ein Ausbau gemeinsamer sozialer, ökologischer und ökonomischer Entwicklungspotenziale nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig. Ein enormes wirtschaftliches Potenzial für beide Länder liegt in einer gelebten Innovationsstrategie und koordinierten Förderung von Wachstumskernen und Wachstumsbranchen. Der Großraum Berlin-Brandenburg weist mit sieben Universitäten, 21 Hoch- und Fachschulen sowie rund 250 Forschungsinstituten eine europaweit einmalige Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen auf, die ein herausragendes Innovationspotenzial darstellen.

Deshalb strebt DIE LINKE. Berlin an:

  • Bis 2020 soll ein europäischer Innovationsraum Berlin-Brandenburg mit einer integrierten Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstehen. Gebraucht werden klare Rahmenbedingungen für eine energie- und ressourceneffiziente Produktionsweise, für die Verbindung von Forschung, Entwicklung und Produktion in eigenständigen Wertschöpfungsketten. Für DIE LINKE. Berlin steht der sozialökologische Umbau im Zentrum ihrer programmatischen Orientierung. Deshalb setzt sie konsequent auf sozialökologische Innovation als industrielle Basis der Regionalentwicklung.
  • Bereits jetzt müssen die politischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die bis 2030 rechnerisch mögliche Strom-Vollversorgung des Ballungsraums Berlin-Brandenburg mit erneuerbaren Energien zu bewältigen. Berlin verbraucht erheblich mehr Energie, als es erzeugt. Allein kann Berlin den Übergang zu erneuerbaren Energien nicht erreichen. Für eine vertiefte Kooperation sind erhebliche Investitionen erforderlich, u.a. in die Entwicklung von Speichertechnologie und die Einbindung des Berliner »Insel«-Stromnetzes in das umliegende Netz. DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine Veränderung des die großen, fossilen Stromkonzerne begünstigenden Ordnungsrahmens der Energiewirtschaft in der EU und im Bund ein, damit die notwendigen Investitionen vollständig bereitgestellt werden können.
  • Die Verbesserung der nach Jahren der Haushaltssanierung erheblich eingeschränkten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Berlins und der öffentlichen Infrastrukturen – von Bildung und Forschung über Sozialpolitik bis hin zu Verkehr und anderen öffentlichen Dienstleistungen – ist Grundvoraussetzung für jegliche ökonomische, soziale und demokratische Entwicklung des Ballungsraums, in dessen Mitte Berlin liegt. DIE LINKE. Berlin macht sich deshalb für eine aktive und breit angelegte Einstellungspolitik in Berlins öffentlichem Dienst und für die schnelle Anpassung der Löhne und Gehälter an das Bundesniveau stark.
  • Der öffentliche Nahverkehr in Berlin soll langfristig für alle entgeltfrei werden. Kurzfristig setzt sich die LINKE Berlin dafür ein, dass (1) auch mit dem Sozialticket ein Fahrrad kostenlos mitgenommen werden kann und (2) Senioren und Personen mit Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) den Nahverkehr kostenfrei nutzen können.

An den Rändern Berlins bzw. im Brandenburger »Speckgürtel« rund um Berlin wachsen demografische, wirtschaftliche, infrastrukturelle und Verkehrsprobleme heran, die nur gemeinsam gelöst werden können. Spätestens hier zeigt sich, dass in die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg eine neue Dynamik und Offenheit einziehen muss. Es gibt vor allem zwei miteinander verwobene Fragenkomplexe, die ernsthaft miteinander zu besprechen und zu klären sind:

  • Wie werden die Belange einer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Stadt strukturell, institutionell, organisatorisch abgebildet? Reichen dafür auf Dauer die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen – bis hin zur gemeinsamen Landesplanung – aus? Und aus linker Sicht die Frage: Braucht es neue, stärker demokratisch fundierte Formen und wie sind diese zu realisieren?
  • Für DIE LINKE. Berlin ist von besonderer Bedeutung danach zu fragen, wie der kulturelle und soziale Zusammenhang im Ballungsraum um Berlin gewahrt bzw. in höherer Qualität hergestellt wird – und das unter den Bedingungen zunehmender Differenzierung und auch Separierung in den innerstädtischen, klassisch zur Stadt gehörenden Teilen, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass das Wachstum Berlins nach Brandenburg hinein vor allem durch den Zuzug von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den engeren Verflechtungsraum erfolgt?
     

Ein Entwicklungskonzept für die Region

DIE LINKE. Berlin tritt für ein neues Entwicklungskonzept für die Region ein, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Es soll gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und öffentliche Investitionen festlegen. Nicht zuletzt müssen die berlinfernen Räume und die an Brandenburg angrenzenden Regionen stärker berücksichtigt werden. Gegenstand sollten neben der gemeinsamen Innovations- und Investitionsstrategie der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbundes mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der räumlichen Entwicklung rund um Berlin gehören. Hier geht es um einen geregelten Leistungs- und Lastenausgleich in Bezug auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur – und eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Berlin und den benachbarten Brandenburger Kommunen. Die enge Verknüpfung von agrarischer Produktion mit landwirtschaftlicher Forschung bietet große Potenziale regionaler Versorgung und Kooperation bei Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb in der Ernährungswirtschaft in Berlin Brandenburg, die es zu nutzen gilt.

Den Flughafen BER, sein Umfeld und seine Entwicklungsachsen wollen wir gemeinsam mit Brandenburg entwickeln. Das heißt für uns: schnellstmögliche Fertigstellung und Inbetriebnahme bei Schließung von Tegel und Schönefeld, engagiertes Werben um gesellschaftliche Akzeptanz für den Flughafen BER – also verbunden mit einer Nachtflugregelung, wie das Land Brandenburg sie fordert, und Schallschutzmaßnahmen für die betroffenen Abwohnenden, die den Namen verdienen. Ein weiterer Ausbau des Flughafens am falschen Standort ist für uns ausgeschlossen.

Wir wollen, dass in einem solchen Entwicklungskonzept unsere linken Positionen zu einem wohlproportionierten und dialektisch eng verknüpften Verhältnis von ökonomischen, sozialen, ökologischen, demografischen und kulturellen Bedingungen ihren Ausdruck findet. Die simple Logik neoliberalen Standortwettbewerbs führt in die Irre: Es kann nicht darum gehen, alle Wertschöpfungspotenziale auf das Stadtgebiet zu konzentrieren. Nur Kooperation ermöglicht eine ausgewogene ökonomische Entwicklung in der Region und angrenzenden Regionen, von der alle profitieren. Berlin muss als politisch-ökonomisches Kraftzentrum der Region eine solche Kooperation aktiv vorantreiben. Das erfordert eine wirklich nachhaltig betriebene Wirtschaftspolitik, die nur auf der Grundlage eines integrativen und ressortübergreifenden Politikansatzes realistisch sein kann, bei dem Wirtschafts-, Technologie-, Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik miteinander verbunden werden. Eine solche Entwicklung braucht Zeit, vielleicht Jahrzehnte. Umso wichtiger ist es, jetzt keine Chancen zu vergeben.

Für all dies sollen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bzw. INTERREG (künftig ETZ) bei Vorlage entsprechender Konzepte zusätzliche finanzielle Mittel beantragt und eingesetzt werden. Regionale und interregionale Zusammenarbeit hat in unserem linken Verständnis nicht nur der Gewinnung ökonomischer Synergien zu dienen, sondern sollte Teil einer dem neoliberalen Standortwettbewerb entgegengesetzten alternativen, feministischen und nachhaltigen Produktions- und Distributionsweise im Zeitalter der Globalisierung sein.

Deshalb ist eine bewusste Regional- und Strukturpolitik mehr als eine technokratische Angelegenheit. Soweit sie grenzüberschreitend stattfindet, leistet sie einen unschätzbaren Beitrag zur Überwindung engen nationalstaatlichen Denkens und zur Entwicklung einer Identität von gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft.
 

Sozialökologischer Umbau – Ansatzpunkt für linke Regionalpolitik

Auch seine Funktion als Metropole inmitten Ostdeutschlands prägt Berlin. Ostdeutschland ist inzwischen nicht mehr die größte geschlossene Krisenregion innerhalb der Bundesrepublik. Aber nach wie vor finden wir in Ostdeutschland die größte Ansammlung von Regionen mit krisenhafter wirtschaftlicher, sozialer und Arbeitsmarktlage in Deutschland vor. Als LINKE haben wir in zweifacher Hinsicht Erfahrungen mit der regionalen Zuspitzung gesellschaftlicher Probleme: als kommunal und regional verankerte politische Kraft, die auf spezifische regionale Herausforderungen spezifische Antworten finden musste, und als Partei, die gegenüber dem herrschenden Entwicklungspfad neoliberaler Anpassung eine andere Entwicklungslogik befördern und damit den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft voranbringen will.

DIE LINKE. Berlin setzt sich deshalb in diesem Zusammenhang für eine Verständigung zwischen den politischen Parteien und der Öffentlichkeit ein, wie nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 durch einen »Solidarpakt III« für strukturschwache Regionen in Ost und West« oder durch die verfassungsrechtliche Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe »sozial-ökologische Strukturentwicklung« eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für nachhaltige Struktur- und Regionalentwicklung gemeistert werden kann.
 

Berlin als Metropole zwischen Ost und West

Die Lage der Ost-West-Stadt Berlin am Rande des alten West- und vor den Toren Osteuropas, umgeben von weiteren Regionen im Wandel, stellt ein bisher weitgehend brachliegendes Entwicklungspotenzial für Berlin dar. Mit Hamburg im Nordwesten, der Metropolregion um Halle und Leipzig Im Süden, dem Wachstumsraum um Dresden und Chemnitz im Südosten, Poznan und Wroclaw im Osten und der Region Szczecin im Nordosten hat Berlin schon jetzt vielfältige praktische Beziehungen über Unternehmens- und Wissenschaftskooperation, vor allem aber über beruflich pendelnde Menschen. Auch nach Skandinavien und ins Baltikum entwickeln sich besondere Beziehungen.

Die am weitesten gediehene regionalpolitische Initiative aber – die zur Oderregion – vernachlässigt der aktuelle Berliner Senat sträflich und lässt Brandenburg bei ihrer Weiterentwicklung im Rahmen der Oder-Partnerschaft weitgehend allein. Die erste grenzüberschreitende Metropolenregion – zwischen der Wojewodschaft Westpommern mit Szczecin als Zentrum, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – wurde Ende 2013 ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Berlins gegründet. Dabei hat Berlin das Potenzial, zum Knotenpunkt sinnvoll abgestimmter Entwicklungen im regionalen und interregionalen Kontext von Arbeit, Verkehr, Umwelt und Kultur zu werden.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Berlin muss seine Rolle im Netzwerk der europäischen Hauptstädte und im Netzwerk der Oder-Partnerschaft wieder stärker wahrnehmen, um die Vorteile einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, sozialen und kulturellen Beziehungen zu nutzen. Der Stellenwert von Kommunen und Regionen im europäischen Institutionengefüge ist zu stärken, um nationalstaatlich-bornierten Perspektiven der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat der EU etwas entgegenzusetzen.
  • Genossenschaftliche Kooperation und solidarische Ökonomie schaffen gesellschaftliche Integration und verbessern die Marktposition kleinerer Produzenten. Die Potenziale von Richtlinie und Verordnung zu Europäischen Genossenschaften werden auch in Berlin bislang weder ausreichend erkannt noch genutzt, obwohl Austausch und Kooperation Berliner KMU und Genossenschaften (von Produktion über Daseinsvorsorge bis zur Soziokultur) mit europäischen Partnern einen wesentlichen Beitrag zu einem nachhaltigen europäischen Binnenmarkt leisten können. Diese Potenziale für einen Beitrag Berlins zu innovativen sozial-ökologischen Strukturwandlungsprozessen in Europa müssen produktiv genutzt werden.
  • Berlin kann seine Erfahrungen mit Strukturwandel und als Einwanderungsstadt auf europäischer Ebene offensiver einbringen. Wir brauchen die öffentliche Debatte zu Schwerpunkten der europäischen Förderungspolitik und zur Zukunft Berlins in Europa und der Region. Daran werden wir uns engagiert und mit einer geschlechtergerechten Perspektive beteiligen.
  • Berlin braucht gemeinsame Strategien und Kooperationen mit Brandenburg für Kultur-, Natur- und Städtetourismus und für Wissenschafts- und Hochschulkooperation. Die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den benachbarten städtischen und ländlichen Regionen – über Brandenburg hinaus – zielgerichteter zu entwickeln und zu nutzen ist unser Anliegen. Das ist praktizierter Kulturaustausch und gleichzeitig für Berlin und die Region ökonomisch bedeutsam.
  • Berlin sollte gemeinsam mit Brandenburg eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten 20 Jahren anstoßen. Handlungsfelder sind u.a. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umstrukturierung der Energiepolitik, grenzüberschreitender Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, Kooperation in der Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik.
     

Berlin als Wirtschaftsmetropole und Ballungszentrum

Aus den beiden auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten ihrer Industrie verlustig gegangenen Teilstädten ist mittlerweile ein Wirtschaftsraum mit einiger Potenz und Anziehungskraft entstanden. Wesentliche Säulen der Berliner und der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind die Dichte der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die wachsende Gründerszene der Stadt, der Ausbau der industriellen Produktion und das Wachstum in der Dienstleistungsbranche. Besonders im industriellen Bereich haben Berlin und die Region noch immer erhebliche Reserven. Seit unter Rot-Rot die Förderung der Industrieproduktion wieder in den Fokus der Berliner Politik gerückt wurde, konnte LINKE-Wirtschaftspolitik, auch unter Nutzung von EU-Fonds, Akzente setzen – in der Energietechnik, der Gesundheitswirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik, bei Medien- und Kreativwirtschaft. Über 2,5 Mrd. € aus Strukturfonds der EU wurden vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung und für soziale Integration eingesetzt. Gegenwärtig fließt das große Geld internationaler Anleger vor allem in Startups mit hohem Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial. Das Gros der Betriebe sind aber klein- und mittelständische Unternehmen mit traditionellen Geschäftsfeldern und begrenzten Gewinn- und Wachstumspotenzialen. Sie sind nach wie vor prägend für Berlins Wirtschaftsstruktur und stellen die weitaus meisten Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie sind es auch, die ihre Wertschöpfung überwiegend regional realisieren. Aufgrund ihrer Größe und häufig niedrigen Eigenkapitalbasis haben sie im Vergleich zu Großunternehmen aber natürliche Zugangsbarrieren zu Krediten und günstigen Kreditkonditionen, zu internationalen Märkten und zu den großen Förderprogrammen des Bundes und der EU (GRW, ESF, EFRE), die wesentliche Entwicklungsimpulse für die Wirtschaft in Berlin vermitteln.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Die Politik in Berlin muss in Verhandlungen mit dem Bund und der EU mit allem Nachdruck darauf dringen, dass bei der Ausgestaltung und Abwicklung von Fördermaßnahmen die Zugangsbarrieren für klein- und mittelständische Unternehmen abgebaut werden.
  • EU-Mittel sollen in Berlin zielgerichtet eingesetzt werden, um wissensbasiertes, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und den sozial-ökologischen Umbau in Berlin und der Region voranzubringen. Dabei sind die Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen. Das vorhandene Geld soll vordringlich für zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden.
  • Die unter Rot-Rot vom damaligen LINKE-Wirtschaftssenator angestoßene industriepolitische Initiative muss in diesem Zusammenhang wieder neu belebt werden. Ohne eine Stärkung der industriellen Basis (Kooperation in Wirtschaftsförderung, Berufsausbildung und anwendungsbezogener Forschung; Entwicklung von Potenzialen z.B. bei der Energietechnik; Förderung leistungsfähiger und nachhaltig wirtschaftender Einheiten aus der Landschaft von Kleinbetrieben, z.B. in Genossenschaften) hat die Region langfristig keine Chance. Deshalb setzt DIE LINKE. Berlin sich auch dafür ein, die qualitativen Kriterien der Wirtschaftsförderung weiter zu entwickeln und die verschiedenen Programme öffentlicher Investitionen prinzipiell an öffentliche Interessen und soziale Standards zu binden.
     

III. Berlin – die Stadt, in der Neues entsteht

Nach dem Fall der Mauer entwickelte sich in den Nischen und Freiräumen des zusammenwachsenden Berlin eine rege und innovative Kreativ- und Kulturszene. Vergleichsweise niedrige Lebenshaltungskosten, viel Freiraum für Experimente und Ausprobieren, eine gut funktionierende Infrastruktur der Daseinsvorsorge, soziokulturelle Einrichtungen und eine breite Wissenschafts- und Forschungs-landschaft haben für viele Kulturschaffende eine große Anziehungskraft erzeugt. Damals entstand der Nimbus von Berlin als einer Stadt, die ständig in Bewegung ist und ununterbrochen Neues hervorbringt.

Aber die Rahmenbedingungen verändern sich. Prozesse sozialer Spaltung und Ausgrenzung, immobilienwirtschaftlicher Landnahme und zunehmender Prekarisierung behindern die »Laborfunktion« Berlins, da sie ihre Voraussetzungen untergraben. Für die Erhaltung dieser Kreativität und die Entfaltung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaften bedarf es genügend Freiraum, der neue Dimensionen eröffnen hilft. Nur so können sie zu mehr Lebensqualität, persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung – auch für Gegenentwürfe – in unserer Gesellschaft beitragen, anderenfalls verkümmert ihre gesellschaftlich innovative Kraft. Deshalb setzen wir auf die Erhaltung städtischer Freiräume durch Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik und auf die Schaffung und Erhaltung geistig-kultureller Freiräume für Kultur und Wissenschaft, die dem Trend verstärkter Kommerzialisierung und Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen entzogen werden.
 

Berlin als europäische Kulturmetropole

Berlin gilt als eine europäische Kulturmetropole. Unsere Stadt ist ein multikultureller Begegnungsort mit großer Anziehungskraft. Aber auch Kultur und Kulturwirtschaft in Berlin stehen unter Druck – durch die Zunahme sozialer Unsicherheit, durch Kommerzialisierungsdruck, durch neoliberale Kürzungspolitik und durch mangelnde Unterstützung der Berliner Politik insgesamt. Damit will sich DIE LINKE. Berlin nicht abfinden.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • Der Trend zur Streichung »freiwilliger« Leistungen der Kulturarbeit, zur Vernachlässigung der freien Szenen und zur Einschränkung von Räumen für Kulturschaffende muss umgekehrt werden. Weg mit den sozialen Zugangsbarrieren zu Kultureinrichtungen und -angeboten – dafür Bereitstellung von Infrastruktur, Förderung der freien Szenen, Arbeitsmarktförderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung, Förderung der Vernetzung und Verbesserung des Zugangs zu Kultur für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel.
  • Der Verdrängung von Kultur aus dem Stadtraum darf nicht weiterhin tatenlos zugesehen werden. Kulturschaffende und ihre Verbände und Organisationen sollen als Träger öffentlicher Belange bei der Planung und Genehmigung großer Bauvorhaben direkt beteiligt werden.
  • Interkulturelle Kompetenz und interkultureller Austausch sind zu stärken, um den Herausforderungen wachsender kultureller Vielfalt zu begegnen.
  • Benötigt wird eine tatsächliche Förderung und Unterstützung der Kulturwirtschaft, nicht nur staatlich geförderte, am Absatz orientierte »Event-Kultur«. Als LINKE vertreten wir eine ganzheitliche Sicht auf Entwicklungsprozesse und meinen, dass Kulturwirtschaft im Rahmen eines integrativen Förderansatzes in die Wirtschaftsförderung einbezogen gehört – unter Aufhebung der Abgrenzung zur Kultur, unter Gleichbewertung der immateriellen zu den materiellen Wirtschaftsgütern.
     

Wissens- und Bildungsmetropole in einer Wissens- und Bildungsregion

In der Einwanderungsstadt Berlin lernen tausende Schülerinnen und Schüler unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Hier lernen mehr Studierende aus dem europäischen Ausland als in jeder anderen Hochschulstadt in Deutschland. Bildung und Wissen sollen jeder Berlinerin und jedem Berliner unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Aufenthaltsstatus zur Verfügung stehen.

Alle müssen daran teilhaben können – vom Lebensanfang bis ins hohe Alter, in KiTas, Schulen, Universitäten. Lebenslanges Lernen muss für alle ohne Bildungsbarrieren möglich sein. Benachteiligungen müssen ausgeglichen werden.

  • Die frühe Zuteilung von Bildungschancen durch ein gliederndes Schulsystem muss überwunden werden.
  • Es müssen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Zugang zu höchster Bildung, also auch zum Studium, muss für alle erleichtert werden.

Überall in der Bildung muss gelten, dass alle dazu gehören, niemand ausgegrenzt wird und Verschiedenheit normal ist. Behinderung wird dabei nicht als »Defizit« angesehen, sondern gehört zur menschlichen Vielfalt. Eine inklusive Bildung entsprechend der UN-Behindertenkonvention muss in allen Bildungseinrichtungen von Berlin die Zielsetzung sein!

Das Ziel des europäischen Bologna-Prozesses, unkomplizierte Mobilität durch vergleichbare Studienleistungen und harmonisierte Studienabschlüsse zu erreichen, wurde durch die Art und Weise der Umsetzung der Reformen konterkariert. Gute Bildung im 21. Jahrhundert kann nach unserer festen Überzeugung nur international ausgerichtet sein. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass unsere Bildungseinrichtungen diesem Umstand stärker Rechnung tragen.

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb:

  • eine multikulturelle Erziehung, gleichberechtigten Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, langes gemeinsames Lernen voneinander und miteinander, wie es in der Gemeinschaftsschule von der Einschulung bis zum Abitur möglich ist.
  • Europaschulen sind eine bildungspolitische Antwort auf ein zusammenwachsendes Europa. Wir setzen uns dafür ein, die Europaschulen in den Kiezen zu erhalten. Die bislang 6.000 Plätze müssen ausgebaut und die Entwicklung der Europaschulen zu interkulturellen und sprachlichen Kompetenzzentren gefördert werden, die über Erfahrungs- und Kompetenzpatenschaften auch auf die übrige Schullandschaft ausstrahlen.
  • Der europäische Gedanke ist als Querschnittsthema in der Schule fächerübergreifend zu stärken. Insbesondere die Rahmenlehrpläne der Schulfächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung und Wissenschaft bedürfen der Aktualisierung, damit die Behandlung des europäischen Integrationsprozesses sich nicht in historischen Etappen und Strukturerklärungen erschöpft, sondern stärker auch aktuelle politische Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der EU und ihre Ursachen thematisiert werden.
  • Schulabschlüsse, Studienleistungen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland müssen an Berliner Hochschulen unkompliziert und ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Der temporäre Wechsel des Studienorts darf nicht durch repressive Instrumente wie etwa Maluspunkte behindert werden. Die Studienstrukturen müssen ohne Orientierungsschwierigkeiten ein selbstbestimmtes Studium ermöglichen.
  • Das Land Berlin muss – zur Förderung innereuropäischer Mobilität auch außerhalb der Hörsäle – das Studentenwerk endlich beim Aufbau neuer und dem Erhalt bestehender Wohnheimplätze unterstützen, um mittelfristig mindestens 10% aller Studierenden versorgen zu können.
  • Gebraucht wird eine Forschung in Berlin, die mehr als bisher europäische Perspektiven einnimmt, denn die Berliner Wissenschaftslandschaft bildet eine Schnittstelle zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der EU. Die Einwerbung von Forschungsfördermitteln soll sich eindeutig auf den Zusammenhalt in Europa konzentrieren und Partner in Süd- und Osteuropa mit einbeziehen.
  • Die Berliner Hochschulen brauchen stärkere Unterstützung bei der Entwicklung von förderfähigen Projekten in einer geänderten Forschungsförderlandschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschul- und Forschungsverwaltung muss dafür deutlich verbessert werden, um die europäische Forschungsförderung als eine wichtige Quelle für Berliner Hochschulen, Unternehmen und Institute zu nutzen. Auch das neue Rahmenprogramm »Horizont 2020« und der Europäische Struktur- und Investitionsfonds bieten bis 2020 wieder erhebliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Forschungs-, Technologie- und Innovationsprojekten.
  • Den Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften ist im Rahmen internationaler Projekte eine wesentlich größere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Disziplinen sind unerlässlich, um den neuen Herausforderungen beim sozialen und kulturellen Zusammenhalt, bei der regionalen Entwicklung und damit bei der Überwindung von Rückständigkeit und sozialen Spaltungen gerecht zu werden.
  • Es kommt darauf an, die Berliner Wissenschaftseinrichtungen schnell in die Lage zu versetzen, den Gedanken von Open Access infrastrukturell umsetzen zu können. Offene Forschungspublikation befördert den europäischen Wissensaustausch maßgeblich, braucht aber eine gute digitale Infrastruktur in den Bibliotheken und Wissenschaftseinrichtungen. Die EU fördert digitale Publikation unter den Bedingungen von Open Access – dieses Potenzial muss auch in Berlin breiter und intensiver ausgeschöpft werden.
     

Mit links in die Zukunft – Jugendpolitik in Berlin

Berlin ist eine junge Metropole. Mit einem Altersdurchschnitt von ca. 41 Jahren liegt die Metropole unter dem bundesweiten Schnitt von 45 – und das bedeutet: Gerade in dieser Weltstadt ist es wichtig, eine moderne und linke Politik von und für junge Menschen zu gestalten, auch im Kontext der Einbettung Berlins in Europa. Europäisches Denken und Handeln wurzelt im Alltag – besonders im Alltag junger Menschen. Europaweit grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung ohne Geldwechsel, Freunde in Barcelona oder Amsterdam, Schüleraustausch und Auslandssemester gehören sind für viele junge Menschen ganz selbstverständlich. Dementsprechend ist dieses Themenfeld elementar für zukunftsweisende politische Impulse, um Berlin weiter zu öffnen.

  • Parlamente verjüngen: In Berlin häufen sich zahlreiche politische Institutionen und Organe, die das Leben der Menschen bestimmen. Vom Bundeskanzleramt bis hin zur BVV, vom Rathaus bis zum Bundestag, das politische Berlin pulsiert. Umso wichtiger ist es, die Jugend dieser Stadt einzubeziehen. Die LINKE.Berlin fordert für alle Menschen ab 16, die ihren ständigen Wohnsitz in Berlin haben, das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Der Jugend eine Stimme: Die Stadt Berlin setzt sich auf allen ihren Ebenen ständig mit jugendpolitischen Themen auseinander – häufig allerdings, ohne direkt Betroffene anzuhören. Die LINKE.Berlin setzt sich dafür ein, dass demokratisch legitimierte Vertreter_innen junge Menschen zu thematisch entsprechenden Entscheidungen mitbestimmen dürfen, so beispielsweise Vertreter_innen des LSA zur Bildungspolitik.
  • Erlebbare Politik: Das oft beklagte Fehlen politischen Interesses bei Jugendlichen wird nicht von selbst wieder verschwinden. Statt Bevormundung und Elitenbildung setzt Die LINKE.Berlin auf Demokratisierung – und fordert daher öffentlich geförderte und initiierte Veranstaltungen zur politischen Partizipation in Berlin – auch und gerade für EU-Bürger_innen
  • Berlin in Europa – Europa nach Berlin: Im Sinne der internationalen Solidarität ist es wichtig, gerade junge Menschen anzusprechen. Gemeinsame Erlebnisse und das Kennenlernen anderer Kulturen, Denkweisen und Lebensarten sind Voraussetzungen für ein dauerhaftes friedliches und tolerantes Zusammenleben in Europa. Darum setzt sich Die LINKE.Berlin für stärkere Förderung und öffentliche Werbung für europaweite Jugend-Austausch-Programme ein – vor allem mit den Partnerstädten Berlins
  • Partymetropole – auch morgen noch?: Gentrifizierung sorgt für Verdrängung sozial und finanziell schwächerer Gruppen. Auch die vielen Studierenden aus der ganzen Welt, die in Berlin wohnen, und Studierende aus der Region sind davon stark betroffen. Zur Anziehungskraft auf junge Menschen zählten in der Vergangenheit nicht zuletzt auch die zahlreichen Clubs und Kulturprojekte, die in den letzten Jahren schließen mussten. Die LINKE.Berlin will die Stadtentwicklung nicht den Spekulant_innen überlassen, sondern kämpft für Mieter_innenschutz, sozialen Wohnungsbau und öffentlich geschütze Räume für Kultur und Kreativität.
  • Sportstätten für alle: Mehr öffentliche Förderungsmittel des Breitensports

    Berlin ist sportlich so gut aufgestellt wie kaum eine andere Metropole. In allen größeren Sportarten spielen Berliner Mannschaften weit oben mit. Aber nicht nur in den Leistungssport sollte investiert werden: Viele – gerade junge – Menschen in Berlin profitieren nicht von den ausgezeichneten sportlichen Angeboten. Öffnung von Sportstätten für alle und stärke Förderung öffentlicher Sportplätze sind nur zwei Punkte, für die sich Die LINKE. Berlin stark macht.
     

IV. Berlin – die Stadt, die nach vorn schaut

Berlin ist die deutsche Hauptstadt und zugleich die größte Stadt in Ostdeutschland. Berlin sucht seine angemessene Rolle im Konzert der europäischen Metropolen. Berlin hat nur dann Entwicklungschancen, wenn es ein produktives Verhältnis zu den umliegenden Regionen herstellt. Nicht als Enklave, als Schaufenster, sondern als Partner, Zentrum, Impulsgeber. Damit werden Widersprüche, produktive Spannungen und Konflikte verbunden sein, die es auszuhalten gilt.

Linke Politik ist zukunftsorientiert. Berlin als das Leistungszentrum in Ostdeutschland, Berlin als europäische Hauptstadt des föderalen Deutschland, Berlin mit seiner Nähe zu Osteuropa, als Stadt des Friedens und der sozialökologischen Innovation – das wäre ein Projekt, an dem sich breite Teile der Öffentlichkeit beteiligen können und von dem alle profitieren, bei Wahrung der Eigenständigkeit und der unterschiedlichen Identitäten. Es geht nicht darum, dass die Westberliner wie Ostberliner oder die Potsdamer wie die Bewohnerschaft des Prenzlauer Berg werden. Es geht darum, gemeinsame Interessen zu finden und gemeinsam wie arbeitsteilig dafür zu wirken.
 

Berlin als bürgerschaftliche, lebendige politische Metropole

Das erfordert eine lebendige Stadtgesellschaft, die sich streitet, austauscht, verständigt. Unser linkes, demokratisches Ideal geht von eigenständig und verantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich mit den vorhandenen Kapazitäten und Potenzialen gleichberechtigt in die demokratische Willensbildung einbringen. Die heutige Realität in der kapitalistischen Welt sieht jedoch anders aus. Interessen von Konzernen und Investmentgesellschaften verbunden mit extremen ökonomischen Machtballungen setzen sich wirksam in der Politik durch. Wirtschaftliche Kartelle und politische Oligarchien gehen Allianzen ein, welche die Demokratie schrittweise aushöhlen. Ihre unheilvolle Wirkung zeigt sich in ihrem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung via Think Tanks und Medien, in ihrem finanziellen Einfluss auf Wahlen und in ihrer Fähigkeit zur Mobilisierung auch bei direktdemokratischen Entscheidungen. Das gilt für die europäische Politik – dort besonders wegen der politisch schwach legitimierten EU-Institutionen oder der völlig bar jeder politischen Kontrolle agierenden »Troika« –, aber selbst auch für Berlin. Bürgerinnen und Bürger erleben immer noch, von Politik und Verwaltung als demokratische Akteure nicht ernst genommen zu werden und ihre Interessen nicht wirklich zur Geltung bringen zu können.

»Es gibt keine Alternative« – diese Aussage erklärt schließlich jede noch so wichtige Verständigung über Interessen und Ziele im Gemeinwesen für überflüssig und sinnentleert. Für uns gilt: je gerechter und solidarischer Wirtschaftsleben und Gesellschaft organisiert sind, desto breiter werden die Tore für demokratische Teilhabe geöffnet, desto mehr Menschen werden materiell und intellektuell, physisch und zeitlich in der Lage sein, sich gleichberechtigt in die politische Willensbildung einzubringen. Die demokratischen Institutionen müssen endlich mehr politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit bekommen, die EU-Ebene einer grundlegenden Demokratisierung unterzogen werden.

DIE LINKE. Berlin fordert:

  • In der EU braucht es gewählte Vertretungen mit vollen parlamentarischen Rechten und – so auch auf Bundesebene – verbindliche Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung um über konkrete EU-Politik und die Änderung der EU-Verträge mit zu entscheiden. Aus unseren Berliner Erfahrungen mit der unter Rot-Rot ausgebauten direkten Demokratie auf Landes- und Bezirksebene wissen wir: Direkte Demokratie und bürgerschaftliche Teilhabe machen demokratische Politik nicht nur wirkungsvoller, sondern für das Engagement der Bürgerschaft auch attraktiver.
  • Berlin muss für das politische Engagement seiner europäischen Bürgerinnen und Bürger werben. Sie haben das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament und das kommunale Wahlrecht – jetzt müssen ihnen auch tatsächlich Möglichkeiten eröffnet werden, von diesem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass die Bestimmungen zum Wahlrecht für alle gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedstaat haben.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht dem Renditeprinzip unterworfen sein, sondern sie muss die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und demokratisch kontrolliert werden. Die Kontrollgremien sind quotiert zu besetzen. Wir kämpfen – wie bereits bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung – für eine Stärkung der dezentralen demokratischen Institutionen und der politischen Selbstverwaltung. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss aus dem Bereich der profitorientierten Binnenmarktregeln in das politische Gemeinwesen zurückgeführt werden. In Berlin kämpfen wir für einen starken öffentlichen Sektor der Daseinsvorsorge – gut geführt, demokratisch kontrolliert, von den Beschäftigten mitbestimmt – als Instrument des sozialen Zusammenhalts, des sozialökologischen Umbaus und der Vernetzung Berlins in der Region.
  • Große Infrastrukturprojekte und stadträumliche Planungen sind in Hinblick auf ihrer Folgewirkungen breit zu diskutieren. Dem Senat ist abzuverlangen, frühzeitig und transparent über solche Vorhaben zu informieren. Der in jüngerer Zeit oft zu beobachtende taktische Umgang mit den Interessen aus der Stadtgesellschaft, so beim Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« oder »100 % Tempelhof«, muss zugunsten einer tatsächlichen Einbeziehung von organisierten Interessen, Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Akteuren beendet werden. Demokratie ist keine Machttechnik der politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern Mittel zur gesellschaftlich verantwortlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Demokratie, demokratischer Staat und demokratisch geführte Verwaltung sind nicht Barrieren für mehr Effizienz und Gewinn, sondern Quelle, Voraussetzung und Trägerin nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung.
  • Die Berliner Politik muss sich im Ausschuss der Regionen und durch Nutzung seiner Möglichkeiten in Strasbourg und Brüssel für seine Interessen und die der Region stark machen. DIE LINKE. Berlin steht für eine aktive Europa-Politik. Wir wollen, dass Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Positionen und Probleme in die europäischen Foren einbringen. Wir wenden uns gegen alle Projekte, die mit Rückschritten in Bezug auf soziale, feministische arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften oder mit der Beschränkung von Freiheitsrechten verbunden sind. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch bedeutsamen Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen, um schon in einem frühen Stadium auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen.
  • Die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu den allgemeinen Abläufen und Arbeitsweisen in der EU, zu konkreten Kritiken und Politiken und damit verbundenen linken Projekten wollen wir stärken. Deshalb ist es wichtig, dass die geschlechterspezifische Blickrichtung bei Fördermaßnahmen bereits bei der Erstellung die strategische Grundlage für diese Projekte bildet.
  • Europäische Jugendaustausch- und Freiwilligenprogramme geben wie Schul- und Projekt-Partnerschaften wichtige Impulse für das Zusammenwachsen der europäischen Zivilgesellschaft sowie der Union und der Regionen von unten.
  • Eine zukunftsorientierte Berliner Politik verlangt den Mut zu haben, die unter Rot-Rot begonnene neue Kultur der Auseinandersetzung zwischen Regierenden und Regierten auszubauen und neue Formen der direkten Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner auszuprobieren, auch auf die Gefahr des Scheiterns hin. Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreitigkeiten – über die Nutzung des öffentlichen Raums, Investitionen oder Prioritäten in den öffentlichen Haushalten – sollen nicht einfach nur »wegverwaltet«, sondern transparent gemacht und ausgetragen werden. Bürgerhaushalte und Bürgerkommunen, Quartiersräte und Runde Tische haben das Potenzial innovativer Teilhabeformen. Solche Formen müssen ausgebaut und institutionalisiert und durch Infrastruktur und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit befördert werden.
     

Hauptstadt Berlin: gesellschaftlicher Seismograf

Im Gefolge der deutschen Einheit wurde Berlin Bundeshauptstadt des föderalen Deutschlands. Noch sind nicht alle Ministerien und Bundesbehörden nach Berlin gezogen – aber Berlin ist Sitz des Bundestages, des Kabinetts und des Bundespräsidenten, Tagungsort des Bundesrates. Doch was macht – über ihre Funktion als politisches Zentrum, Schaufenster und Visitenkarte eines Landes in Sachen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft etc. hinaus – eine Hauptstadt aus?

Zumindest ist die Hauptstadt das unmittelbare Lebensumfeld der Regierenden im weitesten Sinne. Vor dem, was in der Hauptstadt los ist, kann sich niemand ewig verstecken. Was die Hauptstadt erreicht hat, zwingt auch die Regierenden zur Reaktion – mögen sie noch so viele Bannmeilen abgesteckt haben. Spätestens, wenn die Dinge die Hauptstadt erreicht haben, müssen sie handeln. Umso besser, wenn die Hauptstadt Vorreiterin ist, der Sensor für beginnende gesellschaftliche Entwicklungen. Das heißt aber auch: eine Hauptstadt lebt durch die Hauptstädterinnen und Hauptstädter, durch deren Aktivität, durch deren Mitteilungsbedürfnis, deren Druck und Inspiration. Eine Hauptstadt, deren Bürgerinnen und Bürger sich von Politik und gesellschaftlichen Problemen gelangweilt oder resigniert abwenden, kann nicht wirklich eine Hauptstadt sein. Eine Hauptstadt, die sich nur pflichtgemäß engagiert, wird es auch nicht. Hauptstadt – das muss den permanenten Widerspruch, die Reibung, den Konflikt als Triebkraft einschließen. Aufstehen, aktivieren, Impulse geben, mobilisieren – da beginnt das Hauptstadtsein und das in allen Fragen.

Das gilt insbesondere für den Kampf um eine friedliche Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Europa und der Welt. Berlin soll als Hauptstadt des Friedens immer wieder sein kritisches Potenzial gegen Militarisierung und militärische Großmachtambitionen in der Bundesrepublik zur Geltung bringen. Dazu leisten wir als LINKE. Berlin unseren Beitrag: Wir thematisieren Bundeswehreinsätze an Schulen und unterstützen das antimilitaristische Engagement in Eltern- und Schülerschaft, kritisieren Militär- und Rüstungsforschung an den Universitäten und Forschungseinrichtungen Berlins und setzen uns für eine progressive Konversions-, Friedens- und Konfliktforschung ein. DIE LINKE. Berlin engagiert sich als Teil der kritischen Öffentlichkeit in unserer Stadt, die auf Konfliktprävention, kollektive Sicherheitssysteme und friedliche Konfliktbewältigung setzt anstatt auf Rüstung und den Ausbau der militärischen Potenziale und unilateralen globalen Interessensphären. Das beweisen wir im Parlament, im täglichen Engagement und auf der Straße.

Gerade beim aktuellen Konflikt um die Ukraine wird deutlich, wie wichtig eine starke LINKE ist. Wir wollen keine Rückkehr zum kalten Krieg, keine neue Aufrüstungs- und Konfrontationsspirale in Europa. Wir wollen keine Rückkehr zum Faustrecht und zum »Recht des Stärkeren«, weder in der Ukraine noch um die Ukraine herum, sondern eine Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht. Wir wollen die Zukunft dieses Kontinents nicht den Konservativen und rechten EU-Gegnern überlassen, die das friedliche Zusammenleben, den sozialen Zusammenhalt und die Bürgergesellschaft in Europa zerstören. Wir kämpfen um ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa!

Zivilcourage, demokratische Empörung, politische und soziale Anteilnahme, ihre Präsenz im täglichen Gespräch und im geistigen Leben wie im konkreten politischen Handeln, in der politischen Aktion – das ist die Herausforderung für uns als DIE LINKE. Berlin. Deshalb steht für uns die soziale und ökologische Frage als zentrale Teilhabefrage im Mittelpunkt unserer Politik. Ausgrenzung und Diskriminierung führen zu Resignation, Abwendung und Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben. Keine der großen Zukunftsfragen ist gelöst oder selbst lösbar ohne soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander. Hier ist aktives Handeln gefragt, um jenseits aller formalen Chancengleichheit wirklich allen Menschen und insbesondere den Benachteiligten in dieser Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. In diesem Sinne ist die soziale und ökologische Frage zu einer Grundfrage für die Perspektive der Demokratie geworden. DIE LINKE. Berlin wird ihren Anteil leisten, mit konkreten politischen Ideen und praktischer Solidarität diesen Druck zu entfalten.