Mit voller Kraft in den Europawahlkampf – für eine starke LINKE!

Beschluss 2 / 4 / 4

Mit voller Kraft in den Europawahlkampf
Für eine starke LINKE!

DIE LINKE. Berlin streitet für ein demokratisches, soziales, friedliches, ökologisches Europa.

Wir streben bei der kommenden Europawahl am 25. Mai ein gutes Ergebnis für die LINKE in Berlin an. Dabei wollen wir unser Ergebnis von 2009 übertreffen. Die Ergebnisse und Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes und der Kampagne zum Energie-Volksentscheids im vergangenen Jahr zeigen, dass wir in der Lage sind, ein breites Spektrum in der Bevölkerung anzusprechen und von der Wahl der LINKEN zu überzeugen. Wir haben mit Martina Michels und Martin Schirdewan eine Kandidatin und einen Kandidaten aus dem Landesverband, die auf aussichtsreichen Plätzen die Chance haben, (wieder) in das Europaparlament einzuziehen. Mit Paola Giaculli und Ruth Firmenich haben wir in Berlin sogar weitere KandidatInnen, die unsere Wahlkampagne auf der Straße, auf Veranstaltungen und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken werden.

Wir kämpfen um jede Stimme in Berlin und das in vielen Sprachen!

DIE LINKE. Berlin begrüßt es, dass sich unter dem Dach der Landesorganisation eine Gruppe von europäischen linken Berlinerinnen und Berlinern gebildet hat, die aktiv und mehrsprachig für die Wahl der LINKEN am 25. Mai wirbt. Der Landesvorstand unterstützt diese Kampagne nach Kräften. Wir werben dafür, dass sich EU-Bürgerinnen und Bürger hier für die Wahl zum Europaparlament registrieren lassen und für DIE LINKE stimmen. Auch so können sie ein Zeichen gegen die Merkel’sche EU-Politik und die Kürzungsdiktate der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und EU-Kommission setzen.

Wir führen bei der Europawahl die Wahlkampagne der Bundespartei. Gleichzeitig versuchen wir, die Kampagne mit einer Auseinandersetzung über die Europa- und Regionalpolitik des Berliner Senats sowie weitere stadtpolitische Fragen zu verbinden.

Die Auswirkungen europäischer Politik sind in Berlin an jeder Ecke zu sehen und zu spüren, auch wenn das nur wenigen Berlinerinnen und Berlinern bewusst ist. Viele Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Nachbarschaftszentren oder Frauen- und Migrationsprojekte sind mit europäischen Strukturfondsmitteln mitfinanziert. Gleiches gilt für Straßen, Brücken und die Sanierung von Gebäuden. Die europäischen Strukturfondsmittel werden in der laufenden Förderperiode um durchschnittlich acht Prozent gekürzt.

Keine Kürzung der ESF– und EFRE-Mittel fordert deshalb DIE LINKE, aber Konzentration auf die Projekte und Regionen, die die Mittel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der unterschiedlichen Regionen benötigen.

In Berlin leben mittlerweile rund 5.000 neu angekommene Flüchtlinge Wir zeigen auf, dass Flüchtlingspolitik sich heute auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene abspielt und wir schnell Lösungen finden müssen:

• Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Arbeit vor Ort
• Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl auf Bundesebene
• Schaffung eines europäischen Asylrechts auf hohem menschenrechtlichem Niveau

Deshalb unterstützen wir weiter die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz und an anderen Orten der Stadt und bemühen uns gemeinsam mit der Abgeordnetenhausfraktion, den StadträtInnen, den Bezirksverordneten und vielen Bürgerinitiativen um menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterbringungen für Geflüchtete.

Kein Fußbreit den Faschisten – hier wie anderswo!

Rechtsextreme Bürgerinitiativen und Neonazis treten in Berlin immer massiver auf. DIE LINKE in Berlin ist Teil der zivilgesellschaftlichen Gegenoffensive gegen Nazis und im bürgerlichen Kleid daherkommende RechtsextremistInnen und RassistInnen. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen, die sich solidarisch mit Geflüchteten, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe sowie Migrantinnen und Migranten zeigen. Wir beteiligen uns weiter an Aktionen und Demonstrationen gegen Rassismus und Neofaschismus.

Kein Krieg nirgendwo – Verbot von Rüstungsexporten!

Wenige Tage vor der Europawahl wird in Schönefeld wieder die Flugschau ILA stattfinden. Wir beteiligen uns an den Protesten und Aktionen gegen den militärischen Teil der Flugschau und verbinden das mit einer der Kernaussagen unseres Europawahlprogramms, nämlich dem Kampf gegen Rüstungsexporte und die Militarisierung der EU.

TTIP verhindern!

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören. DIE LINKE bekräftigt ihren Widerstand gegen dieses Abkommen und fordert die sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Sozialverbänden, VerbraucherschützerInnen, Menschenrechtsinitiativen, der globalisierungskritischen Bewegung und vielen Aktiven aus den unterschiedlichsten Bereichen beteiligen wir uns aktiv am Widerstand gegen das TTIP-Abkommen.

Die LINKE. Berlin wird dazu im Mai eine Informationsveranstaltung mit der AktivistInnen aus den Initiativen, Gewerkschaften und der Bundestagsfraktion anbieten.

Gegen die Kürzungsdiktate der Troika, Rassismus und Repression – blockupy für mehr Demokratie

DIE LINKE. Berlin beteiligt sich mit möglichst vielen ihrer Mitglieder an der dezentralen Aktionswoche der blockupy-Bewegung vom 17. bis 25. Mai, dem Wahltermin. Wir streiten gemeinsam mit vielen Menschen vor allem aus den krisengeschüttelten EU-Ländern Süd- und Südosteuropas gegen die Kürzungsdiktate der Troika, für die Demokratisierung der EU. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und menschenverachtendem Gedankengut sowie staatlicher Repression entgegen.

Aktiv für sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen – in Europa und überall

Die Berliner LINKE unterstützt die am 8. März in Berlin gestartete europaweite Kampagne der Europäischen Linkspartei gegen die geplante Verschärfung des spanischen Abtreibungsgesetzes und die Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen in Europa und vielen Teilen der Welt.

DIE LINKE arbeitet im »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« mit und ruft bereits jetzt zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Veranstaltung der sogenannten Lebensschützer im September in Berlin auf.