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4. Landesparteitag

TTIP und CETA verhindern!

Beschluss 3 / 4 / 4

 

 

TTIP und CETA verhindern!

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP oder TAFTA) und Kanada (CETA) bedrohen uns alle. Während über TTIP wahrscheinlich noch bis 2015 verhandelt wird – geheim –, ist das Abkommen mit Kanada bereits fertig verhandelt – auch geheim – und wird im kommenden Jahr dem EU-Parlament und den nationalen Parlamenten der EU zu Ratifizierung vorgelegt.

TTIP ist stark in der öffentlichen Debatte, der Widerstand dagegen formiert sich. Als Stichworte fallen immer wieder:

Schiedsgerichte, besetzt aus Anwält*innen sollen Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen entscheiden können, wenn letztere meinen, durch staatliche Eingriffe seien ihnen Gewinne entgangen. Das sogar rückwirkend. In Kanada z.B. klagte ein Ölmulti gegen das Fracking-Verbot einer kanadischen Provinz und gewann. In Australien klagt ein Tabak-Multi – von einem Briefkasten in Hongkong aus – gegen die Nichtraucher*innen-Schutzgesetzgebung des Landes. Ausgang ungewiss. Diese Verhandlungen der Schiedsgerichte finden ohne die Öffentlichkeit, ohne unabhängige Richter*innen statt. Anwält*innen, die noch eben in einem Schiedsgericht sitzen, vertreten vor dem nächsten Schiedsgericht einen anderen Multi. Demokratie und öffentliche Gerichtsbarkeit werden so mit Füßen getreten.

Bilaterale Freihandelsabkommen sollen die Anstrengungen der WTO-Verhandlungen, die mühsam sind, umgehen und ein globales Gegengewicht gegen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und den globalen Süden schaffen. Mithilfe von TTIP und CETA sollen Themen auf die Tagesordnung zurück, mit denen die EU und die USA in der WTO immer wieder gescheitert sind: Schutz von Investitionen, geistiges Eigentum und Dienstleistungen.

Letzteres berührt auch Kämpfe innerhalb der EU. Erst im vergangenen Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU die Herausnahme von Wasser und Abwasser aus der Konzessionsrichtlinie der EU erzwungen, mit TTIP steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Vergabe öffentlicher Aufträge, in vielen Kommunen auch an sozialen Standards orientiert, ist Teil der Verhandlungen.

Schutzrechte für Arbeitende, wie von der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) vereinbart – Beispiele sind das Recht auf Vereinigungsfreiheit und der Schutz des Vereinigungsrechtes oder das Recht auf kollektive Verhandlungen – drohen unter die Räder zu geraten, da die USA u.a. diese beiden ILO-Konventionen nicht ratifiziert hat.

Regeln, die in der EU für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel sorgen, stehen auf der Abschussliste amerikanischer Großkonzerne.

Aber auch europäische Multis wollen an Regeln rumschrauben, die amerikanischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schutz gewähren.

Kultur – vor allem audiovisuelle Medien – sind aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen worden, auch auf Druck des Bundesrates. Doch aus anderen Verhandlungen wissen wir, dass solche Aufträge oft ignoriert werden. So Aufträge der amerikanischen Bundesstaaten in den Verhandlungen der USA mit asiatischen Ländern. Geführt werden diese Verhandlungen geheim. Parlamentarier*innen in Bund und Ländern müssen sich jede Information mühsam erfragen und erstreiten.

DIE LINKE lehnt die Verhandlungen deshalb ab und fordert ihren Abbruch. Für Arbeitende, Verbraucherinnen und Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks kann dabei nichts Gutes herauskommen.

Wir werden deshalb alles tun, um die Verhandlungen zum TTIP zu beenden und die Ratifizierung von CETA zu verhindern.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird beauftragt, alle parlamentarischen Mittel zu nutzen, um die gesellschaftliche Debatte zu den Freihandelsabkommen zu befördern. Je mehr Menschen wissen, was ohne ihr Wissen verhandelt wird, desto mehr Widerstand kann sich entwickeln.

In Zusammenarbeit mit Parlamentarier*innen der LINKEN in anderen Ländern, im Bundestag und im EP, soll die Fraktion dafür arbeiten, eine Ratifizierung von CETA zu verhindern und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen.

Alle Bezirksverbände sind aufgefordert, die Kampagne der Partei zu unterstützen und in Veranstaltungen und mit Aktionen auf die möglichen Folgen beider geplanter Abkommen hinzuweisen.