Kostenloser Nahverkehr

Wortmeldung von Bernd Ludewig

[ Manuskript ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

Martina Michels beklagte die das Berlin in Europa kaum wahrnehmbar ist und Klaus Lederer kritisierte zu Recht, dass von diesem Berliner Senat keine positiven Impulse ausgehen. Wir können das besser und können schon den heutigen Tag dazu nutzen entsprechende Impulse zu setzen.

Ein Möglichkeit dazu zeigt der ÄA 1.1. der beinhaltet das der öffentliche Berliner Nahverkehr langfristig kostenlos werden soll und sich die Linke kurzfristig dafür einsetzt, dass auch mit dem Sozialticket Fahrräder mitgenommen werden dürfen und Senioren und EU-Rentner, die ja nur gelegentlich den Nahverkehr nutzen so das sich für sie das Sozialticket nicht sinnvoll ist, den Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen.

Das ein kostenloser Nahverkehr sozial wünschenswert ist, da hier besonders Kinderreiche Familien und Ärmeren geholfen wird am Leben mobil teilzuhaben ist sicher offensichtlich. Doch sind uns die gewaltigen Umweltpolitischen und Gesundheitspolitischen Folgen der damit folgenden Abnahme des Individualverkehrs bewusst?

Haben wir die Frage der Finanzierung bedacht und dabei über den Tellerrand der direkten Einnahmen geschaut?

Wenn wir als Stadt an den Wirtschaftspolitischen Vorteilen staufreier, abgasarmer Straßen wie einem geringeren Krankenstand, kürzeren Lieferzeiten und Benzinkosteneinsparung durch flüssigen Straßenverkehr über die Gewerbesteuer (z.B. auch eine Anhebung derselben) – und beim Tourismus sowohl über die Gewerbesteuer als auch über eine Kur+(Mobilitätstaxe) von z.B. 10,- € pro Übernachtung teilhaben, können wir schon einen Teil der Einnahmeverluste ausgleichen.

Den künftigen Mehrkosten durch Mehrbedarfen an Busen und Bahnen stünden dabei Einsparungen bei der künftigen Straßenerhaltung und beim Fahrkartenvertrieb und deren Kontrolle, sowie Einsparungen durch Verringerung von Umweltschäden gegenüber.

Wenn nun noch durch den spätestens dann überflüssigen Bau der A100 und der Tangentiale Ost zugleich Einsparungen in Höhe von hunderten Milliarden € auf der Haben Seite stehen, sind nicht nur die Einnahmeausfälle weitgehend ausgeglichen, sondern hat sich zugleich die Lebensqualität Berlins für alle deutlich erhöht.

Damit wird auch verständlich wieso sich Beispielsweise Lübben in Deutschland, Tallin in Estland und Portland in den USA schon einen kostenfreien Nahverkehr leisten, ein kostenfreier Nahverkehr also durchaus im Bereich des realpolitisch Möglichen liegt.

Sollten die Kosten damit noch nicht vollständig gedeckt sein kann der kleine Rest über eine moderate Infrastrukturabgabe bei den Erwerbstätigen von z.B. 30,- €/Monat gedeckt werden. PS. dass dieser Antrag auf unserem Parteitag eine deutliche Mehrheit fand und wir auch damit einen positiven Impuls setzen konnten freut mich sehr.

Ich hoffe, dass es uns gelingt dies künftig auch außerhalb unserer Partei so zu kommunizieren, dass die Befürworter eines Tagen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden was dann tatsächlich in Europa und in der Welt beachtet werden wird.