Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen jetzt aufnehmen

Klaus Lederer

Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Gäste,

wir haben am 18. September unsere Wahlziele mehr als erreicht. Wir haben 15,6 Prozent der Stimmen erhalten – und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Das ist ein erheblicher absoluter Stimmenzuwachs. Wir haben Menschen gewinnen können, die bislang andere Parteien und sogar überhaupt nicht gewählt haben. Wir sind damit die an Stimmen drittstärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Wir sind in alle Bezirksverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke eingezogen. Wir haben die Aussicht, nun drei Bezirksbürgermeister*innen stellen zu können. Und wir sind im Ostteil unserer Stadt die stärkste Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen, es war bislang kaum Zeit zum Durchatmen, kaum Zeit zur Freude. Und dennoch: Wir sollten mal einen Augenblick innehalten und uns vergegenwärtigen, was wir damit für einen Erfolg erzielt haben.

Ja, wir haben in den vorangegangenen beiden Berlin-Wahlen unsere Erwartungen deutlich verfehlt. Mag sein, dass daraus manche den Schluss ziehen, dass es irgendwann automatisch mal wieder aufwärts gehen musste.

Ich meine dagegen: Das war keinesfalls ein Selbstläufer. Denn die Voraussetzungen der Berlinwahl waren alles andere als günstig. Bei den Landtagswahlen zuvor hatte DIE LINKE Niederlagen erlitten. Der Druck auf die Regierenden hierzulande geht gegenwärtig eher von rechts aus. Das mobilisierende Momentum, die Partei der Stunde zu sein, über die alle reden, lag nicht bei uns.

Und sowohl die SPD als auch die Grünen haben uns in die Rolle zu drängen versucht, bestenfalls Stützrad für eine rot-grüne Koalition zu sein. Uns wurde mantra-artig prophezeit, wir seien der von den Rechtspopulisten zu plündernde Protestvorrat der Stadt.

Liebe Genossinnen und Genossen, dass es anders kam, haben wir uns selbst zu verdanken. Das war nicht einfach Glück.

Wir haben es geschafft, durch gute Bündnis- und Oppositionsarbeit Vertrauen zurück- und neues hinzuzugewinnen. Wir haben gemeinsam eine Wahlstrategie und Wahlkampagne erarbeitet, die sich abhob von den allgemeinen Parolen des Schneller-Weiter-Höher der anderen Parteien.

Wir haben gemeinsam gekämpft.

Und wir haben es geschafft, aus dem Schatten herauszutreten, weil wir nicht nur die schönen, sondern auch die Schattenseiten Berlins zum Thema gemacht haben: Armut, Prekarität, soziale Spaltung, Ausgrenzung Damit waren wir dichter an der Lebensrealität Berlins als die anderen.

Wir haben es auch geschafft, den Modus von Politik zum Thema zu machen. »Auf Augenhöhe« stand auf der Titelseite unserer Wahlzeitung. »Auf Augenhöhe« sagten am Ende nicht mehr nur wir, sondern selbst die Konkurrenz und die Medien.

Liebe Genossinnen und Genossen, »Berlin bleibt…« – hieß es von den Laternen. Und von Blau bis Braun wurde mit Gruselstories hantiert. Wir konnten dem eine eigene Erzählung entgegensetzen, in der Politik nicht nur den Entwicklungen hinterherläuft, sondern sie aktiv gestaltet, dem Wachstum der Stadt eine soziale und demokratische Richtung gibt. Eine Erzählung, in der die Berlinerinnen und Berliner nicht nur Objekte von Politik sind, sondern Mitgestaltende. Eine Erzählung, in der Politik etwas verändern kann, und nicht einfach nur mehr schlecht als recht und selbstbezogen die Zustände verwaltet.

Dass uns das gelungen ist, war ein wichtiger Schlüssel für unseren Erfolg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Grundlage dessen ist genau das, was wir im Wahlkampf immer wieder zum Thema gemacht haben. Und gerade weil wir es erfolgreich geschafft haben, Themen und Schwerpunkte zu setzen, haben wir in solche Verhandlungen auch eine große Chance, Veränderungen zu erreichen.

Es ist völlig klar, dass da dringend etwas passieren muss:

  • Funktionieren der Stadt, Investitionen (kaum zweifelhaft) und Einstellungen im ÖD
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für diejenigen, die ihn dringend brauchen (auch allg. Konsens, auch wenn das Wie heftig umstritten ist)
  • Kampf gegen Armut und soziale Spaltung, landespolitische Spielräume von Unterstützung bei Mobilität über Bildung bis zur Kultur
  • Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner, ihre Anliegen ernstnehmend

Liebe Genossinnen und Genossen, es geht darum, dem Wachstum Berlins eine neue Richtung zu geben. Der Markt regelt das nicht, das mussten hier viele leidvoll erleben. Nicht auf dem Arbeitsmarkt, nicht im Wohnungssektor, nicht in der Daseinsvorsorge und schon gar nicht im Bereich der sozialen Dienste. Und sogenannte Investoren, auch das ist im Bewusstsein Vieler angekommen, sind nicht dem allgemeinen Wohl, sondern zunächst ihrer Rendite verpflichtet. Wir fordern dagegen eine Politik ein – und wir wollen eine solche Politik auch befördern – die wieder eingreift und steuert. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Und Berlin ist auch keine Insel.

Deshalb müssen wir auch endlich dafür eintreten, dass aus Berlin heraus eine andere Politik befördert wird. Deshalb haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht egal ist, ob Berlin Austeritätshauptstadt bleibt oder eine andere Richtung der Politik auch im Bundes- und europäischen Maßstab mit vorantreibt. Und deshalb hat uns auch Yanis Varoufakis im Wahlkampf Mut gemacht zu einer Politik, die sich nicht auf Berlin beschränkt, sondern die Kräfteverhältnisse außerhalb und in den Parlamenten beherzt zu verändern versucht.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben durchaus Rückhalt dafür. Es gibt ganz klar eine Erwartungshaltung, dass Politik handelt, dass wir handeln.

Aber es gibt auch großes Misstrauen und große Skepsis, dass wir das, was wir thematisiert haben, tatsächlich spürbar ändern können.

Bislang haben wir sondiert. Die Verhandlungen, über die wir heute entscheiden, liegen noch vor uns.

Heute kann ich schon mal prognostizieren: Das werden alles andere als leichte Verhandlungen. Denn selbst wenn – und das haben die Sondierungen ergeben – es ein gemeinsames Verständnis der Probleme hier in der Stadt gibt, die Perspektiven sind nicht in jeder Hinsicht gleich – und über die Wege, die zu gehen sind, besteht keinesfalls übergreifende Einigkeit.

Aber es ist völlig klar, dass es hier nicht um Kosmetik geht. Und mit unserem Wahlprogramm und unseren 12 Schwerpunkten vom August haben wir unsere Vorschläge erfolgreich in die Debatte gebracht.

Wir konnten Hoffnung erzeugen. Jetzt sind wir gefragt, diese Hoffnung nicht zu enttäuschen. Es mag jetzt wie eine Floskel klingen, aber es ist dennoch richtig: Große Chancen bedeuten auch große Verantwortung. Anders als im Fußball geht es aber nicht um Sieg oder Niederlage, Ausscheiden oder Weiterkommen. Es geht um deutlich mehr.

In Zeiten, in denen sich Menschen wieder mehr von ihren Ängsten leiten lassen, in denen rassistische, antifeministische, homophobe und andere reaktionäre Ressentiments erfolgreich geweckt werden, in denen es en vogue ist, eher die Schwächeren zu treten statt sich gegen die Mächtigen zu verbünden, haben wir Hoffnung vermittelt. Diese Hoffnung hieß nicht: Rot-rot-grün regiert. Darum ging es nie. Die Hoffnung ist, dass es vielleicht doch sozialer, gerechter und demokratischer werden kann. In Berlin und auch darüber hinaus.

Sich dieser Hoffnung zuzuwenden und weiter daran zu arbeiten, dass aus ihr Politik erwächst, das ist die große Verantwortung.

Und das ist auch die Voraussetzung. Es wird nur funktionieren, wenn sich tatsächlich etwas ändert. Nur dann wird es Rot-Rot-Grün geben. Und nur dann wird Rot-Rot-Grün über 5 Jahre tragen. Wenn Fortschritte erkennbar werden.

Aber klar ist eben auch: Nur in dieser Konstellation, nur durch unsere Beteiligung, kann sich in diese Richtung etwas ändern. Und das werden heftige Zeiten. Wir werden es mit einer Rechtsopposition zu tun bekommen, die uns keinen Tag Schonfrist gönnen wird. Wir werden angesichts des Zustands unserer Stadt unter permanenter Beobachtung stehen – auch dazu, ob wir unseren selbstgestellten Anspruch einlösen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ja, wir haben 2016 auch ein paar günstigere Voraussetzungen als noch 2001 oder 2006. Sowohl was die fiskalischen Spielräume angeht als auch hinsichtlich mancher Aspekte gesellschaftlicher Hegemonie. Das Projekt »Alternativlosigkeit«, das lange Zeit unangefochten war, hat Risse bekommen. Aber wir haben auch den starken Wind von rechts. Deshalb wird das alles andere als ein Spaziergang, wir sollten uns da keinerlei Illusionen hingeben. Es gibt auch auf Seiten unserer möglichen Kooperationspartner – und noch mehr in der Gesellschaft – Kräfte, die wenig begeistert sind von unseren Ideen und Forderungen. Die nicht wollen, dass sich grundsätzlich etwas ändert. Die nicht wollen, dass über gesellschaftliche Spaltungen, Machtverhältnisse, Privilegien diskutiert wird. Kräfte, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist, weil es ihnen nutzt. Okay, ihnen fehlt es derzeit angesichts der Wahlergebnisse an einer tragfähigen machtpolitischen Alternative. Umso mehr werden sie versuchen, jede inhaltliche Veränderung auszubremsen. In den Koalitionsverhandlungen, aber vor allem, falls die erfolgreich sind, im Alltag danach.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir unter diesen Bedingungen bestehen wollen, dann sind wir darauf angewiesen, dass wir selbst in Bewegung bleiben.

Die Forderung nach einem anderen Verhältnis zwischen Regierenden und Stadtgesellschaft, zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern, war ein zentraler Punkt unserer Kommunikation.

Dabei bleibt es auch. Ohne Druck wird sich nichts substanziell ändern. Einmischung wird gebraucht und ist gewollt. Nicht nur von denjenigen, die sowieso laut und durchsetzungsmächtig sind. Die finden ihre Wege und haben ihre Möglichkeiten. Sondern wir brauchen auch und vor allem Formen der Beteiligung für all diejenigen, die die Hoffnung kaum noch haben, dass das irgendwas bringt.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine Herausforderung für uns alle, für die gesamte Partei. Ich habe das vor der Wahl gesagt und ich sage es heute, nach der Wahl, ich wiederhole es umso nachdrücklicher:

Die Wahl der Partei DIE LINKE, ihre Stärkung im Parlament, kann und konnte nur ein erster Schritt sein. Nun müssen wir das weiter leisten. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil nun rastet und zuschaut, wie der andere verhandelt oder dann regiert, wenn die einen in der Bringepflicht gesehen werden und die anderen Haltungsnoten verteilen. Daumen hoch oder runter – das geht bei Facebook, aber nicht im wirklichen Leben. Der Faden, den wir wieder aufgenommen haben, den Draht zueinander, mit kritisch-vertrauensvollem und solidarischem Umgang, den werden wir jetzt umso mehr brauchen, der darf nicht gekappt werden. Das bedeutet auch, dass wir lernen müssen, uns in unseren unterschiedlichen Rollen auszuhalten.

Wenn wir richtig gut sind, dann schaffen wir es, uns selbst den Druck zu erzeugen, den wir brauchen, um das tun und durchsetzen zu können, was wir im Rahmen der vorhandenen Spielräume erreichen können.

Das geht nur gemeinsam, deshalb: Bleiben wir aktiv, nehmen wir die Herausforderung an. Ihr müsst für den Druck sorgen, aber als Teil eines Projekts linker Stadtentwicklung, nicht als innerparteiliche Opposition.

Wenn wir heute OK sagen, dann muss das auch OK für diesen scharfen Rückenwind aus der Partei sein. Das fordere ich als Landesvorsitzender einfach mit ein. Ein halbes OK reicht nicht. Das haben wir bereits erlebt!

Scheitern können wir, klar. Aber es wäre nicht gut, wenn wir scheitern. Dazu ist die Lage zu ernst, dazu sind die Erwartungen zu hoch.

Liebe Genossinnen und Genossen, abschließend, bevor es gleich wieder an die nächsten Herausforderungen geht: Dank an all diejenigen, die das, was wir im zurückliegenden Jahr erreicht haben, ermöglicht haben, zuletzt als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.