Hoffnungen in die LINKE

5. Parteitag, 2.ao.Tagung
Carsten Schulz

Wortmeldung von Carsten Schulz

[Manuskript]

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wir haben im Wahlkampf in Tempelhof-Schöneberg gespürt, dass viele Menschen in der Stadt eine grundsätzliche andere, soziale Politik fordern und dabei Hoffnungen in die LINKE setzen.

Es gibt jedoch ebenso viele, die die Hoffnung auf soziale Verbesserungen aufgegeben und allergisch auf das Auftreten aller Parteien reagiert haben. In meinem, Wahlkreis in der Großsiedlung Marienfelde am Tirschenreuther Ring, in der viele Hartz IV Empfänger und MigrantInnen unterschiedlicherHerkunft leben, haben im Wahlkampf viele Menschen signalisiert, dass sie mit der etablierten Politik nichts mehr zu tun haben möchten. Hier belegte die AfD mit 22,9% hinter der SPD mit 27,9% und vor uns LINKEN mit 10,1% den zweiten Platz.

Viele BürgerInnen unterschiedlicher Herkunft hatten an den Infoständen auch angekündigt, diesmal AfD zu wählen, um es uns etablierten Parteien mal so richtig zu zeigen. Dabei sind in den Schilderungen der Leute nur zum Teil rassistische Motive benannt worden. Ebenso wurden viele soziale Abstiegsängste geäußert, insbesondere von denjenigen, die schon jetzt von Erwerbslosigkeit und Altersarmut betroffen sind.

Wir waren in den letzten Jahren in dieser Siedlung sehr präsent, haben viele Mieterinnen und Mieter der DeGeWo in der Zeit der Energetischen Sanierung in Auseinandersetzungen mit der Wohnungsbaugesellschaft unterstützt.

Das alles konnte den Aufstieg der AfD in diesem Gebiet nicht verhindern, obwohl wir dort mit unserem zweistelligen Ergebnis durchaus positiv abgeschnitten haben. Wichtig ist, dass wir weiterhin als antifaschistische und antirassistische Partei die AfD mit allen Demokratinnen und Demokraten bekämpfen. Dennoch dürfen wir einen Großteil der Menschen nicht aufgeben, darunter leider viele Arbeiter und Erwerbslose, die diesmal den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Gerade wenn wir in eine Rot Rot Grüne Landesregierung hier in Berlin einsteigen, dürfen wir die Neubaugebiete am Rande Berlins mit vielen sozialen Problemlagen nicht der AfD überlassen.

Gerade in diesen Ortsteilen müssen wir die Menschen durch soziale Beratungsangebote vor Ort in der Auseinandersetzung mit dem Jobcenter oder ihren Vermietern unterstützen und weitere QM ähnliche Projekte in diesen sozial abgehängten Gebieten initiieren. Hier ist unsere Durchsetzungsfähigkeit im Senat gefragt. Auch sind wir als Partei gefordert, uns hier zu engagieren. So plant unser Abgeordneter Harald Gindra, in der besagten Großraumsiedlung in Marienfelde ein Büro zu eröffnen.

Zum Schluss möchte ich unserer Verhandlungsdelegation in den Koalitionsgesprächen mit auf dem Weg geben, dass sie sich intensiv für den Erhalt der kommunalen Kinder – und Jugendeinrichtungen mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln einsetzt. Auch bedroht die Mietenentwicklung insbesondere in den Innenstadtbezirken einige Einrichtungen freier Träger.

Ich erinnere an den Kampf für die Sicherung selbstverwalteter Jugendprojekte wie dem Drugstore und der Potse im Norden Schönebergs, den wir bisher mit Unterstützung des Landesvorstands begleitet haben. Auch hier kann sich exemplarisch die Durchsetzungsfähigkeit unserer Partei im künftigen Senat beweisen.