Mietenvolksbegehren unterstützen

2. Tagung5. Landesparteitag

Beschluss 2 / 2 / 5

 

 

Mietenvolksbegehren unterstützen – linkes wohnungspolitisches Konzept weiterentwickeln – soziales Mietenforum durchführen

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Mietenvolksbegehrens. Die Ziele des Mietenvolksbegehrens decken sich mit den programmatischen Zielen der Partei DIE LINKE. Berlin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine bezahlbare Wohnung gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere für Menschen mit geringen oder ohne Einkommen müssen günstige Mietwohnungen bereitgestellt werden.

Die LINKE. Berlin befasst sich seit vielen Jahren mit der sozialen Wohnungsfrage und wird sich engagiert an der Auseinandersetzung um das Mietenvolksbegehren beteiligen.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin leistet Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin erwartet von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, das Volksbegehren parlamentarisch und medial zu begleiten und zu befördern. Die Mietpreis- und Angebotspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll (weiterhin) parlamentarisch abgefragt und ausgewertet werden.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin bereitet für den 2./3. Oktober 2015 ein soziales Mietenforum vor. Dieses soll als Plattform zur Diskussion über die Ziele des Mietenvolksbegehrens und weitergehender wohnungspolitischer Forderungen dienen. In diesem Rahmen wird DIE LINKE. Berlin auch ihr wohnungspolitisches Konzept zur Diskussion stellen. Insbesondere soll ein Austausch zu folgenden Fragen erfolgen:

  • Ansätze für revolvierende Wohnraumförderfonds und deren Vorzüge/Schwächen sowie insbesondere deren finanzielle Ausstattung;
  • Modelle der Neuausrichtung städtischer Wohnungsunternehmen und die Vorschläge der Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin;
  • Konzept für eine ausreichende Finanzierung der Wohnkosten für Transferleistungsbeziehende und Personen mit geringem Einkommen;
  • Strategien zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit;
  • Möglichkeiten der Begrenzung der „Systemmieten“ im alten sozialen Wohnungsbau;
  • Alternativen zum konventionellen sozialen Wohnungsbau (v.a. in puncto dauerhafter Sozialbindung) und Übergangslösungen für bestehende Sozialwohnungen;
  • Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Mieter/-innen im sozialen Wohnungsbau, in städtischen Wohnungsunternehmen und darüber hinaus.

Eingeladen werden hierzu die Initiator/innen des Mietenvolksentscheids sowie weitere Vertreter/-innen von Mieterorganisationen, stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Verbänden sowie Expert/-innen und Vertreter/-innen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Hausprojekten.

Im Ergebnis des Mietenforums soll das wohnungspolitische Konzept der LINKEN Berlin weiterentwickelt werden und als Grundlage für das Wahlprogramm 2016 dienen.

Das soziale Mietenforum wird von der LAG Städtebau und Wohnungspolitik gemeinsam mit dem Landesvorstand vorbereitet. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei ca. 800,- €, inklusive Verpflegung, Raummiete und Werbung. Zur Vorbereitung wird eine Arbeitsgruppe von VertreterInnen der LAG und des Landesvorstandes, sowie weiterer Interessierter gegründet.