Den Weiterbau der A100 verhindern
Sebastian Schlüsselburg
[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Leitantrag sucht man leider vergeblich nach dem Wort A100. Das ist schade, denn der Weiterbau der A100 ist ein verkehrspolitisches Großprojekt, das SPD und CDU um jeden Preis vorantreiben wollen. Der neue Verkehrssenator und ehemalige Lichtenberger Kurzzeitbürgermeister Andreas Geisel war noch nicht einmal ernannt, schon forderte er in der Berliner Morgenpost hektisch den Weiterbau der A100 von Treptow nach Lichtenberg. Die Sache hat auch etwas Gutes: die SPD hat endlich aufgehört ihre eigenen Mitglieder und vielleicht auch die Wähler zu verarschen. Ihr werdet euch erinnern: die Sozen haben zum Thema A100 so oft Landesparteitage abstimmen lassen, bis König Wowereit und Kronprinz Müller das Ergebnis passte. Ich finde: Der Spruch, »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«, sollte in Großbuchstaben an das Kurt-Schumacher-Haus montiert werden, liebe Genossinnen und Genossen! Was ist das denn für ein absurdes Demokratieverständnis.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Jetzt sind die Fronten hoffentlich klar. Der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow konnte leider von uns und der Berliner Zivilgesellschaft nicht verhindert werden. Wir können aber jetzt alles dafür tun den 17. Bauabschnitt zu verhindern!
Und dafür gibt es mindestens zwei gute Gründe:
1. Grund: Die Kosten
Der Weiterbau ist eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Im Bundesverkehrswegeplan 2015 sind für die geplanten 3 Kilometer 531,2 Millionen Euro geplant. Und wir wissen alle, was in Berlin mit geplanten Kosten bei Großprojekten passiert. Das wären 177 Millionen Euro pro Kilometer. Nur um das Mal ins Verhältnis zu setzen: Wir haben uns damals in der Koalitionsverhandlung mit der SPD wie die Kesselflicker um 22 Millionen Euro für die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen gestritten. So viel zur falschen Prioritätensetzung der SPD. Kein Wunder, dass dieser Senat permanent und jetzt auch in der Bildungspolitik mit Volksbegehren überzogen wird. Ich finde den Vorschlag des BUND interessant. Das geplante Geld sollte, bevor es Berlin verloren geht, lieber in den Lärmschutz der bestehenden Autobahnabschnitte investiert werden. Das minimiert auch gesellschaftliche Folgekosten. Lärm und Feinstaubbelastung machen krank und kommen nicht nur den Menschen, sondern auch dem Gesundheitswesen teuer zu stehen.
2. Grund: Direkte Demokratie
Liebe Genossinnen und Genossen, beim erfolgreichen Tempelhof-Volksentscheid haben die Berliner der SPD und der CDU deutlich gezeigt, was sie von Bevormundung halten – nämlich nichts. Die SPD hat ja schon gezeigt, wie sie es bei dem Thema bereits in der eigenen Partei mit der Demokratie hält. Interessant ist aber ein Blick auf die CDU. Im Wahlprogramm von 2011 heißt es beim Thema Ausbau der A100 wörtlich: »Zudem muss die Verbindung bis zur Frankfurter Allee sichergestellt werden (Bauabschnitt 17). Ein Bürgerentscheid über beide Bauabschnitte schafft die notwendige Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung.«
Immerhin: Frank Henkel hat versprochen, dass die CDU diese Frage per Bürgerentscheid klären will. Messen wir doch das Wahlversprechen der CDU an den Taten: Im Abgeordnetenhaus gibt es einen von SPD und CDU beschlossenen Antrag auf der Drucksache 1999. Der Senat wird aufgefordert den 17. Bauabschnitt bereits frühzeitig planerisch abzusichern.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist der öffentliche Bruch des CDU-Wahlversprechens. Kein einziges Wort von einem Bürgerentscheid. Im Gegenteil: SPD und CDU setzen ihre Entmündigungspolitik fort. Es sollen schnell bauplanungsrechtliche Tatsachen geschaffen werden. Und dann stellen sich die Generalsekretäre von SPD und CDU auf Bundesebene nach der desaströs niedrigen Wahlbeteiligung in Bremen hin und wundern sich noch, warum die Menschen kein Bock mehr haben zur Wahl zu gehen? Liebe Frau Fahimi: den Menschen fehlt nicht die Wahlurne im Supermarkt. Den Menschen fehlt eine Politik, bei der sie selbst mitentscheiden können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin froh, dass unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus und auf unsere Initiative auch die BVV Lichtenberg den Weiterbau der A100 ablehnen. Letzte Woche habe ich mit 50 Anwohnern in einem betroffenen Wohngebiet eine Ortsbegehung gemacht und anschließend mit Ihnen diskutiert. Dort wurde deutlich: Die A100 ist ein Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend. Insoweit stimmt zumindest die Drucksachennummer 1999. Lasst uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Weiterbau der A100 verhindern. Vielen Dank!
