Die bildungspolitischen Leitlinien mit der Perspektive bis 2030

Rede von Franziska Brychcy

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Guten Morgen, liebe Genossinnen und liebe Genossen,
herzlich willkommen, liebe Gäste,

Tobias Schulze, Mitglied des Landesvorstands und ich, Franziska Brychcy, Stellv. Landesvorsitzende, möchten euch die bildungspolitischen Leitlinien bis 2016 kurz vorstellen.

Ich freue mich ganz besonders, dass wir den Leitbildprozess oder auch Zukunftsdialog der LINKEN Berlin, den wir zusammen mit zahlreichen stadtpolitischen Akteuren 2012 begonnen haben, nach den Politikbereichen »Wohnen und Mieten«, »Berlin in Europa«, »gute Arbeit« und »Mobilität« heute mit dem Thema »Gute Bildung für alle – bildungspolitische Leitlinien bis 2030« vorerst zu einem Abschluss bringen. Es ist kein Zufall, dass wir uns heute mit »Bildung« beschäftigen. Zum einen sind für Kultur- und Bildungspolitik, inklusive Schule und Hochschule, genuin die Bundesländer, bei uns also das Land Berlin, zuständig. Zum anderen gibt es wohl keinen anderen Politikbereich, der zentraler ist für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung als das Bildungssystem.

Dabei verstehen wir »Bildung« als ganzheitlichen Prozess des lebenslangen Lernens, der Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihre Fähigkeiten und ihre Persönlichkeit zu entwickeln und ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher ist es auch so wichtig, allen Menschen in Berlin Zugang zu den Bildungseinrichtungen zu verschaffen!

Dazu möchte ich 5 wichtige Punkte nennen, die wir in dem vorliegenden Antrag herausgearbeitet haben:

1. Wir treten für die Abschaffung der Bedarfsprüfung für den Kita- und Hortgutschein ein. Alle Kinder sollen das Recht auf einen Ganztagsplatz erhalten, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.
2. Die Gemeinschaftsschule als Vorreiterin eines grundsätzlich inklusiven Bildungsverständnisses muss als Regelschule von der Einschulung bis zum Abitur im Schulgesetz verankert werden.
3. Wir fordern, dass an Gymnasien nicht einfach Schülerinnen und Schüler aussortiert werden! Das Probejahr muss abgeschafft und die Schülerinnen und Schüler besser unterstützt werden!
4. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist schnellstmöglich der Schulbesuch zu ermöglichen. Dazu müssen die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
5. Nur 20% der Berliner Betriebe bilden aus. Um ausreichend Lehrstellen für junge Menschen zu schaffen, werden wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine allgemeine Ausbildungsabgabe auf Landesebene möglich ist,

Neben dem Zugang ist die Erhöhung der Qualität der Berliner Bildungseinrichtungen zentral wichtig. Dazu 3 wesentliche Punkte:

1. Wir unterstützen die Mindestforderungen des Berliner Kitabündnisses, darunter ein Kind weniger pro Gruppe bei Kindern unter 3 Jahren.
2. Wir fordern endlich eine gesicherte, ausreichende und dauerhafte Finanzierung der Inklusiven Schule wie auch der Schulsanierung in Berlin.
3. Lehrbeauftragte an den Hochschulen brauchen jetzt eine Perspektive! Sollte der Bund es nicht schaffen, bundesweit Mindestlaufzeiten für Zeitverträge in der Wissenschaft zu definieren, muss Berlin dies auf Landesebene tun!

Um gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, unabhängig von der sozialen Herkunft, ist es notwendig, die Bildungsangebote Schritt für Schritt gebührenfrei bereit zu stellen, sei es der Tagespflege- oder Kitaplatz für Kinder unter 3 Jahren, das gesunde, kostenfreie Mittagessen in Kita und Schule oder die gebührenfreie berufliche Erstausbildung, denn Bildung darf nicht vom Familieneinkommen abhängen!

Die bildungspolitischen Leitlinien mit der Perspektive bis 2030, die euch heute vorliegen, sind das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses zwischen verschiedenen Gliederungen der Partei, Fraktion, Landesvorstand und verschiedenen bildungspolitischen Akteuren. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr Engagement ganz herzlich danken. Danke für eure Zeit, eure Beiträge und euer Verständnis, dass nicht alles, was wir im Laufe des Prozesses diskutiert haben, auch Platz im Antrag gefunden hat. Ursprünglich hatten wir uns einen Umfang von 3 Seiten vorgestellt, zehneinhalb sind es nun geworden und da haben wir den Inhalt an einigen Stellen schon sehr komprimiert.

Die bildungspolitischen Leitlinien sind nicht der Endpunkt des bildungspolitischen Dialogs. Er wird im Rahmen der Vorbereitungen zur Erstellung des Wahlprogramms u.a. von der LAG Bildung und Schule und der Fraktion fortgeführt und lebt von eurer Beteiligung.