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Antje Schiwatschev
© Foto: Antje Schiwatschev

5. Parteitag, 3. Tagung

Mit den Positionen der Linken

Grußwort von Ayşe Demir,

Sprecherin des TBB (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Lieber Klaus Lederer,
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich und danke euch für die Gelegenheit, hier einige Gedanken mit euch austauschen zu können.

Erst am vergangenen Dienstag hatten wir im TBB ein Gespräch mit der Partei- und Fraktionsführung der Linken Berlin. Es ging vor allem um die Ausarbeitung unserer geplanten Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl 2016. Dabei stellten wir fest, dass sehr viele unserer Forderungen zur Partizipation- und Gleichstellungspolitik und den geflüchteten Menschen in Berlin, mit den Positionen der Linken übereinstimmen.

Ich denke wir sind uns darüber einig, dass keine Menschen diese lebensbedrohlichen Strapazen auf sich nehmen, um nach ihrer Flucht in der Bundesrepublik Sozialhilfe zu erhalten. Auch wenn nicht alle unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, haben sie einen Anspruch – und als reiche Industrienation ist es unsere Pflicht – ihnen Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu gewähren,

Das bedeutet für uns unter anderem:

  • Möglichst schnelle Unterbringung in Wohnungen,
  • Recht auf Familiennachzug
  • Recht auf Arbeit und nicht zuletzt freier Zugang zu allen Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen.

Wir hoffen, dass am Ende nächsten Jahres in Berlin ein anders zusammengesetzter Senat regieren wird, der mehr von unseren Forderungen umsetzen wird, da wären beispielweise:

  • Ein Landesantidiskriminierungsgesetz; ein von der Linksfraktion und den Grünen ins Abgeordnetenhaus eingebrachter und von den Piraten unterstützter Entwurf liegt bereits vor, den wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings sollte an einer Stärkung der Kompetenzen und Unabhängigkeit der Landesstelle für Antidiskriminierung noch gefeilt werden. Übrigens ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, aber unternommen wurde dazu nichts.
  • Die Etablierung von unabhängigen, kompetenten Stellen gegen Diskriminierung im Bildungswesen und bei der Polizei,
  • die Verlagerung der Ausländerbehörde aus der Innenverwaltung zur Integrationsverwaltung. Diese Forderung wird von den Linken, den Grünen und der SPD unterstützt, also dürfte hier nichts schief gehen,
  • eine bessere und kostengünstigere Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen von Drittstaatlerinnen und Drittstaatlern, dies wäre auch für die Geflüchteten sehr wichtig,
  • und zuletzt das ewige Thema: die vollständige Umsetzung des Berliner Partizipations und Integrationsgesetzes. Erst vor zwei Tagen haben wir bei der Ausschutzsitzung live erleben können, dass der Senat hier weiterhin kein großes Interesse hat, das Gesetz vollständig umzusetzen – geschweige denn weiterzuentwickeln.

Das wären so einige Schwerpunkte der Arbeit des TBB und unsere Erwartungen an eine zukünftige Koalition in Berlin.

Wie in der Vergangenheit hoffen wir, dass wir auch in der Zukunft auf die Unterstützung der Linkspartei und der Linksfraktion zählen können.

Ich wünsche einen ertragreichen Landesaparteitag und viel Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr.

Vielen Dank!