Trauer, Wut, Einsatz – für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit

Beschluss 1 / 3 / 5

Trauer, Wut, Einsatz – für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit

Wir trauern mit den Familien, den Freundinnen und Freunden der Opfer der IS-Terroranschläge von Paris, Beirut, Ankara, Sinai, in den kurdischen Gebieten und weiteren Orten in der Welt.

Für Terror und Mord gibt es keine Rechtfertigung. Es sind Verbrechen, die wie Verbrechen geahndet werden müssen, in internationaler Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Trauer und das Entsetzen über den Terror von Paris und den anderen Orten zu instrumentalisieren. Krieg ist keine Lösung, Krieg ist die Saat für weiteren Terrorismus.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Terroranschläge zu nutzen, um jetzt Flüchtlinge und Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, die Grenzen zu schließen und eine neue Angstdebatte im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu initiieren. Was wir brauchen, ist eine Teilhabe- und Integrationsoffensive, um Rassismus und Ausgrenzung zu unterbinden, um den menschenverachtenden Ideologen des IS den Nährboden für die Rekrutierung weiterer Kämpferinnen und Kämpfer in den westlichen Industriestaaten zu nehmen.

Wir wenden uns auch dagegen, die Mordanschläge zu nutzen, um eine weitere Aufrüstung der Polizei, die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu fordern. Gegen Terrorismus gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, aber mit hundertprozentiger Sicherheit werden so die Ideen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie stranguliert, um Sicherheit zu simulieren. Dann hätten die autoritären Dschihadisten des IS eines ihrer Ziele erreicht. Das darf niemals geschehen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Versuchungen vermeintlich einfacher Lösungen zu widerstehen und gemeinsam für eine demokratische, friedliche, tolerante und sozial gerechte Weltordnung einzustehen.