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Antje Schiwatschev
© Foto: Antje Schiwatschev

5. Parteitag, 3. Tagung

Dass ihr klare Alternativen benennt

Grußwort von Tom Erdmann

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist seit sechs Jahren der erste Linke-Landesparteitag, am dem ich nicht mit Euch auf den Delegiertenplätzen sitze. Ich möchte mich insbesondere beim Landesvorstand und bei der Fraktion für die konstruktive und solidarische Zusammenarbeit bedanken.

Klaus, Regina, Elke, Hakan, um nur einige zu nennen. Informationen tauschen wir schnell und unkompliziert aus. Eure Anfragen im Abgeordnetenhaus unterstützen uns in unserer Arbeit. Katina hat mich gebeten kurz zu skizzieren, worum es uns in den kommenden Tarifauseinandersetzungen um die angestellten Lehrerinnen und Lehrer geht.

Vor zwei Wochen war ich Gast bei der LAG Betriebe und Gewerkschaften und auch dort habe ich viel Solidarität erfahren.

Zuvor möchte ich aber ein paar Worte zu einer anderen wichtigen Gruppe der Pädagoginnen und Pädagogen sagen. Ihr habt die vielen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher beobachtet, die bundesweit gelaufen sind. Die Erwartungen waren hoch. Nicht alle wurden erfüllt. Aber es gibt ein Ergebnis, das zu spürbaren Verbesserungen führt.

Aber der Abschluss gilt nicht für Berlin. Hier verdienen Erzieherinnen und Erzieher noch immer viel weniger als z.B. solche in Oranienburg oder Straußberg. Hier hat der Senat eine neue Aufgabe. Er wird von uns hören, damit auch Berliner Erzieherinnen und Erzieher endlich die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht.

Nun aber zu den Lehrkräften. Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte nicht mehr, sondern behält sie im Angestelltenverhältnis. Am Ende dieses Schuljahres kippt die Waage. Da werden mehr Angestellte als Beamte in den Schulen unterrichten. Das ist ein Sonderfall in Deutschland – nur noch Sachsen hat ausschließlich Angestellte. Doch der bundesweite Tarifvertrag für die Angestellten in den Ländern, der TV-L, gilt an den entscheidenden Stellen eben nicht für die Lehrkräfte. Nämlich wenn es um Gehälter und Arbeitszeiten geht. Das regelt Berlin als Arbeitgeber alleine.

Das haben die Gewerkschaften auch so lange hingenommen, wie es viele Beamte gab. Diejenigen von Euch, die selber Beamte sind, wissen, dass das ja auch durchaus Vorteile hat. Lebenslanger Kündigungsschutz, gute Versorgung im Krankheitsfall, Zuschläge für Kinder und Ehepartner und nicht zuletzt eine gute Pension.

Diese Vorteile sind eben damit erkauft, dass Beamte nicht für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen streiken dürfen. Doch weil eben die Gehaltsregelungen aus dem Tarifvertrag der Länder explizit nicht für Lehrerinnen und Lehrer gelten, bestimmt der Arbeitgeber wie erwähnt die Gehaltsgruppe alleine. Für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gilt also ein entscheidender Nachteil wie bei Beamten. Doch warum ist es uns so wichtig, dass wir für Berliner Lehrerinnen und Lehrer einen Tarifvertrag über das Gehalt bekommen?

Wenn sie wie Beamte bezahlt werden, ist doch alles schick, die verdienen doch genug. Ja, Lehrerinnen und Lehrer verdienen mehr, als der Durchschnitt der Bevölkerung. Sie haben die längste Ausbildungsdauer aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie sind im öffentlichen Dienst die größte Gruppe von Angestellten ohne tarifliche Regelungen zum Gehalt. Aber es geht uns anders als beim Kita-Streik nicht in erster Linie um mehr Einkommen. Angestellte Lehrkräfte verdienen netto um die 400 Euro weniger als Beamte. Es geht uns also um Gerechtigkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist ein Kerngeschäft der Gewerkschaften, Tarifverträge anzuschließen. Auf Augenhöhe zu verhandeln, zu streiken – ja auch, dann wenn es scheinbar der ungünstigste Zeitpunkt ist. Dieses Recht, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen, macht die Stärke der Gewerkschaften aus. Auch über ihr Kerngeschäft hinaus.

Und wir nehmen es nicht kampflos hin, dass der Grundsatz gleiches Geld für Gleiche Arbeit bei Lehrkräften nicht gelten soll.

Das gilt auch für die Schulform. Warum verdient eine Grundschullehrerin 500 Euro weniger als ein Studienrat? Und beide arbeiten noch an einer Schule – einer Gemeinschaftsschule. Beide sind gleich gut ausgebildet und verrichten gleichwichtige Arbeit! Kleine Kinder kleines Geld – das sind Denkweisen, die vielleicht noch in die fünfziger Jahre gehören aber nicht ins Jahr 2015.

Wir haben also eine Gerechtigkeitslücke an zwei Stellen: Einmal ob Angestellte oder Beamte und zum zweiten, für welche Schulform man ausgebildet ist. Es gab dazu bereits Gespräche mit Bürgermeister Müller und dem Finanzsenator. Diese Gespräche wollen wir fortsetzen aber es ist klar: Wir wollen echte Tarifverhandlungen. Wir lassen uns nicht wieder hinhalten.

Ich bin dankbar, dass Ihr Euch hier heute im Leitantrag klar dazu bekennen wollt, dass es tarifliche Regelungen für das Einkommen von Lehrkräften braucht.

Wir lassen den Senat nicht mit seiner Gutsherrenart davonkommen. Gestern trafen sich die Gewerkschaften mit Bürgermeister Müller. Es herrscht im Senat offenbar die Meinung vor, dass die Personalräte die Einstellung von dringend benötigtem Personal verzögern würden.

Gerade wenn es um die vielen Geflüchteten geht, brauchen die Bezirksämter oder die Schulen mehr Personal. Momentan sieht es so aus, dass dringend benötigte Einstellungen z.B. von Lehrkräften in Sprachlernklassen, sechs Wochen lang in der Personalstelle bearbeitet werden. Manche Stellenbesetzung braucht sogar ein halbes Jahr und länger. Die meisten Personalräte stimmen aber innerhalb nicht mal einer Woche zu.

Wir haben in Berlin also kein Personalräteproblem, sondern ein Führungskräfteproblem! Ich bin froh, dass es uns Gewerkschaften gelungen ist, Bürgermeister Müller das begreiflich zu machen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben, dass die Stimmung zwischen SPD und CDU gelinde gesagt frostig ist. Nicht erst seit Michael Müller in seiner Regierungserklärung vor einer Woche der CDU den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Die beiden Parteien giften sich auf allen Ebenen nur noch an. Politische Projekte gibt’s nicht mehr. Jeder Eheberater wüsste ganz genau, was er den beiden jetzt raten würde.

Wir zählen auf Euch, dass ihr klare Alternativen benennt und diese auch erkennbar vertretet. In diesem Sinne uns allen einen erfolgreichen Parteitag

Herzlichen Dank!