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© Foto: Katina Schubert

5. Parteitag, 3. Tagung

Mit Engagement und Herz um jede Stimme

Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

die Anschläge des vergangenen Wochenendes in Paris haben gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Sie haben uns und viele Menschen schockiert, haben erneut – wie bereits der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo – eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität nach sich gezogen.

Ich mag mit meiner Empathie nicht differenzieren. Ob in Ägypten ein russischer ziviler Airbus von einer Bombe zerrissen wird, ob in Beirut 44 Menschen einem Selbstmordanschlag zum Opfer fallen, ob in Bagdad während einer Beerdigung in einer Moschee dutzende Menschen sterben – überall sind es Menschen, die die Zielscheibe bilden. Familien werden zerrissen, Kinder werden zu Waisen: Angst breitet sich aus und frisst sich wie ein Geschwür durch die Gesellschaft. Wir dürfen uns nicht an solche Meldungen gewöhnen.

Und selbst wenn wir alle wissen, dass der Terror nicht vom Himmel gefallen ist, sondern sozioökonomische Ursachen hat, dass er auch das Ergebnis der Staatszerfallsprozesse im Nahen Osten, in Irak, Libyen und Syrien ist, wäre es zu kurz gegriffen, die Verantwortung dafür jetzt schlicht bei USA, NATO und EU zu suchen.

Eine solche Sicht blendet aus, dass es für die Ideologie des IS des Westens nicht bedarf, dass er zunächst eine brutale und quasistaatliche Landnahme innerhalb der arabischen Region darstellt. Es sind ja nicht zuletzt Muslime, die dem Terror des IS ausgeliefert sind, und es sind nicht zuletzt Muslime, die sich gegen diese Landnahme des IS zur Wehr setzen.

Der IS will Horror, Furcht und Angst erzeugen. Er richtet sich gegen alles, wofür demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen.

Navid Kermani, der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, hat auf die propagandistische Logik des IS hingewiesen, die darin besteht, dass er mit seinen Bildern eine immer höhere Stufe des Horrors zündet, um in unser Bewusstsein zu dringen. »Das wird nicht aufhören. Der IS wird den Horror so lange steigern, bis wir in unserem europäischen Alltag sehen, hören und fühlen, dass dieser Horror nicht von selbst aufhören wird«, sagt Kermani.

Und er fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ursache des Terrors und der Fluchtbewegungen, ja, auch darüber, inwieweit die eigene Politik die Katastrophe befördert.

Eine Debatte, die fragt, weshalb ausgerechnet Saudi-Arabien der engste Verbündete des Westens im Nahen Osten ist, warum einem Diktator wie General Sisi der rote Teppich ausgerollt wird.

Und ich könnte hinzufügen: Warum ausgerechnet Erdogan von der EU und der Bundesregierung hofiert wird, dessen Politik nachweislich das Erstarken des IS befördert hat.

Ich glaube, wir brauchen diese Debatte. Sie wird auch geführt werden. Und wir haben als LINKE dazu einiges beizutragen: Kluge Analysen, rationale und vernünftige Vorschläge – vor allem aber die Verteidigung von Weltoffenheit, von gesellschaftlicher Vielfalt und Lebensfreude, von Menschlichkeit.

Mit den erneuten Anschlägen von Paris – und das ist das Besondere gerade daran, weil es nicht weit weg ist – rückt endgültig ins öffentliche Bewusstsein, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist. Dass es jederzeit geschehen und jeden Menschen treffen kann.

Es rückt ins öffentliche Bewusstsein, dass es gegen solche Anschläge keine absolute Sicherheit gibt. Erst recht nicht in einer demokratischen Gesellschaft, in der Sicherheitsinteressen schon von Verfassung wegen niemals absolut gesetzt werden dürfen.

Mich besorgt, welche Reaktionen die Anschläge ausgelöst haben: Kriegsrhetorik, Ausnahmezustand, Sicherheitsgesetze verschärfen… Wer auf die Provokation von Angst mit dem Schüren von Angst reagiert, tut genau das, was dieser Terror bezwecken will.

Furcht angesichts dieses Horrors – wer würde sie nicht verstehen? Aber es gibt ganz offenbar verschiedene Möglichkeiten, mit der latenten Gefahr furchtbarer terroristischer Attacken umzugehen.

Nach dem Massaker des Nazis Anders Breivik hat Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg folgende Worte gefunden: »Unsere Antwort wird mehr Demokratie sein, mehr Offenheit und Menschlichkeit.«

Wie sehr unterscheidet sich eine solche Haltung von der der polnischen Regierung, die als erstes die Abschottung vor Geflüchteten ankündigte – vor Menschen, die genau dem Terror zu entrinnen versuchen, mit dem jetzt auch die europäischen Metropolen konfrontiert sind!

Wie sehr unterscheidet sich diese Haltung von der der Sicherheitsfanatiker, denen zuallererst nichts Besseres einfällt als neue Überwachungsgesetze! Als hätte Frankreich nicht schon die härtesten Überwachungsgesetze und als wäre nicht zunächst die Frage zu klären, was es genützt hat?

Wie sehr unterscheidet sich diese Haltung von der des CIA-Chefs Brennan, der Edward Snowden eine Mitverantwortung an diesen Anschlägen zuweisen will – oder von der Haltung der Europäischen Volkspartei [das ist die mit der CDU/CSU und es war Frau Hohlmeier von der CSU], die vorgestern allen Ernstes erklärt hat, die Terroristen des IS würden »vergnügt links wählen«?

Es ist ekelhaft, wenn diese Anschläge, während die Toten noch nicht einmal beerdigt sind, für die Verfolgung einer ewig gleichen politischen Agenda instrumentalisiert werden. Von rechts für die Hetze gegen Geflüchtete, von den Sicherheitsfanatikern für die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, aber auch das alte Lied vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren. »Geheimdienste sind die einzigen Organisationen, die öffentliche Lobbyarbeit betreiben, ohne konkrete Belege für die Richtigkeit ihrer Behauptungen liefern zu müssen. So ist es auch diesmal.«, schreibt Christian Stöcker im »Spiegel«.

Und so sagen die Datenkraken: Wir haben die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden, also gebt uns einen größeren Heuhaufen. Das ist doch absurd! Darin besteht die große Gefahr einer furchtsamen Gesellschaft: Dass wir zulassen, dass sich das gesellschaftliche Diskurses noch weiter nach rechts verschiebt, dass die Lähmung durch Angst zur Akzeptanz weiterer Einschränkung von Demokratie und Bürgerrechten führt, dass Misstrauen und Besorgnis zu weiterem Hass und einer weiteren Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas führen.

Eine Gesellschaft in Angst nützt immer der Rechten, befördert Rückzug, Konformismus und den freiwilligen Verzicht auf wichtige Grund- und Menschenrechte, Sündenbock- und Feindbildkonstruktionen. Und was der Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Absage des Freundschaftsspiels in Hannover abgeliefert hat, ist genau das: Das Spiel mit der Angst statt Aufklärung und Mut machen.

Unsere Antwort auf die Anschläge muss sein: Vernünftige Ermittlungsarbeit und größere Wachsamkeit befördern, Ursachen des Terrors diskutieren und bekämpfen – statt die Spirale der Angst weiter anzutreiben! Das heißt: Für mehr Demokratie, Freiheit der Vielfalt, Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintreten, liebe Genossinnen und Genossen! Und das tun wir hier, in Berlin, seit Monaten – in ganz besonderer Weise. Wir helfen mit beim Willkommen für Geflüchtete, wir stehen gegen NPD, AfD und Bärgida auf der Straße, wir engagieren uns für eine menschliche Politik. Wir treten ein für die Freiheit der Menschen statt ihrer Unterwerfung unter die Märkte, wenn wir uns laut und vernehmbar gegen TTIP, CETA, gegen eine Weltwirtschaftsordnung der Kapitalinteressen und für einen gerechten Welthandel einsetzen.

Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen. Wir sorgen dafür, dass das erste Gesicht, welches diese Menschen hier sehen, tatsächlich ein freundliches Gesicht ist – nicht selten, bevor sie das erste Mal mit Staat und Verwaltung in Berührung kommen.

Ich bin stolz darauf, dass viele dieser Gesichter Genossinnen und Genossen unserer Partei sind. Machen wir weiter! Das ist das Beste, was wir derzeit tun können!
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin sehr froh, dass trotz des beschämenden Versagens des Senats und der Stimmungsmache von rechts eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die Neubürgerinnen und Neubürger unserer Stadt als eine Bereicherung empfinden.

Ich bin auch froh, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller vergangene Woche im Parlament in einer Regierungserklärung Haltung gezeigt hat: Klare Kante gegen Nazis und Rechtspopulisten, klare Absage an permanente Überforderungsdiskurse und Abschieberhetorik, ein klares Bekenntnis zum Asylrecht und zu offenen Grenzen, die klare Bejahung einer Kultur des Willkommens hier in Berlin. Dafür hat er meinen Respekt. Ich nehme ihm das auch ganz persönlich ab. Es war aber auch längst an der Zeit.

Henkel, Heilmann und Czaja hatten ja den Schäbigkeitswettbewerb um Abschreckung und Abschiebung eröffnet und einen grundgesetzwidrigen Vorschlag nach dem nächsten in die Debatte geworfen. Keiner der Herren hat sich bis heute davon distanziert, im Gegenteil. Noch im Oktober hat Henkel für den Senat im Parlament genau das Gegenteil dessen erzählt, was Michael Müller nun betont hat. So wie die CDU-Fraktion damals frenetisch jubelte, hat sie Müller diesmal die kalte Schulter gezeigt. So wie die halbe CDU-Fraktion der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigerte und kein freundliches Gesicht zeigen wollte. Ich bin froh über Alle, die – anstatt in den Chor der Überforderungs- und Katastrophenszenarien, der Angsterzeugung und Stimmungsmache einzustimmen – Haltung zeigen. Haltung ist mehr als Symbolik, gerade angesichts des gegenwärtigen Rechtstrends in unserer Gesellschaft. Wer an die Anhängerschaft der AfD herankommen will, darf nicht deren Positionen übernehmen. Es hilft nur der harte Weg des Werbens für die Richtigkeit der eigenen Positionen. Es ist ein Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten, da kann sich niemand wegducken!

Aber Haltung allein ist auch nicht alles. Es kommt am Ende auch auf das konkrete Handeln an. Und da sieht es im Bund und auch in Berlin leider traurig aus. Das freundliche Gesicht der Bundesregierung ist immer mehr zur hässlichen Fratze geworden: Rückkehr zu Dublin, Registrierzentren, Aussetzung des Familiennachzugs, finanzielle und politische Unterstützung für Erdogan und die Türkei, um Geflüchtete dort festzusetzen – um nur einige der Stichworte zu nennen. Und da sage ich: Das ist bigott, widersinnig und auch verantwortungslos. Ich kann mich nicht über den Terror des IS empören und gleichzeitig den NATO-Partner Türkei bestärken. Ich kann mich nicht über die Tatsache aufregen, dass es vornehmlich junge Männer sind, die die beschwerliche Flucht auf sich nehmen und bewältigen, und den Familiennachzug, eine eminent wichtige Integrationsvoraussetzung, abschneiden.

Himmelschreiende Doppelzüngigkeit einer konservativen christlichen Formation, die sonst nicht müde wird, den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zu beschwören. Ich kann nicht für eine solidarische Lösung in Europa streiten und gleichzeitig auf Abschottung setzen. Ich kann nicht für schnelle Aufnahme von Geflüchteten werben und sie gleichzeitig stigmatisieren und ausgrenzen. In der Sache sind all diese Maßnahmen eine Absage an Willkommenskultur und Weltoffenheit, an Integration und Partizipation. Übernimmt man die Forderungen der Rechtspopulisten, fängt man nicht deren Anhängerinnen und Anhänger ein. Sie wählen genau dann das Original. Weil dessen Forderungen ja erstens legitimiert und zweitens übernommen werden – Stück für Stück, immer ein kleines bisschen mehr.

Was die Koalition auf Bundesebene derzeit treibt, ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, ist Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen. Lasst es uns klar aussprechen: CDU und SPD kämpfen gemeinsam darum, zu einer alten Ordnung zurückzukehren beziehungsweise eine überlebte Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Ordnung, in der das Elend, für das auch deutsche Politik Verantwortung trägt, wieder jenseits der Grenzen Europas verbleiben soll. Dort, wo wir es ignorieren können. Schäuble und de Maiziere, Merkel und Gabriel unterscheiden sich nicht in ihrem Ziel voneinander, sondern lediglich hinsichtlich des Weges, auf dem sie es erreichen wollen, und hinsichtlich der Tonlage, die sie wählen.
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

dass es diesen Unterschied überhaupt gibt, ist nicht irgendeiner menschlichen Ader von Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zu verdanken.

Wir verdanken es einzig und allein dem Umstand, dass zigtausende Menschen in unserem Land durch ihren tagtäglichen Einsatz zeigen, dass die den Hardlinern nicht zu folgen bereit sind. Deshalb ist dieser Einsatz keinesfalls nur karitativ oder eine Geste der Humanität. Dieser Einsatz ist eminent politisch, liebe Genossinnen und Genossen!

Dieser Einsatz ist zugleich aktiver Protest gegen die Seehofers und Söders, de Maizieres und Schäubles – und ihre kleinen Irrlichter namens Henkel und Czaja.

Ebenso ist es aktiver Protest gegen die Menschenfeinde unter dem Banner von Pe- und Bärgida, AfD und NPD, die auf Angst setzen und Angst schüren.

Und da kommt die Hauruck-Rede des RBM leider viel zu spät. Zu lange wurden und noch immer werden die Helfer*innen alleingelassen, wird sich darauf verlassen, dass die das schon regeln.

Es sind unglaublich viele Menschen, die sich gegenwärtig Stunde um Stunde ans Bein binden und versuchen, selbst in Turnhallen einigermaßen menschliche Bedingungen zu schaffen. Sie spenden Kleider, Spielzeug, Hygieneartikel, Medikamente, Essen. Manche nehmen ganz selbstverständlich Menschen in ihrer Wohnung, in ihrer Familie auf. Alle spenden unheimlich viel Zeit. Zeit, die sie mit Menschen verbringen, die oftmals niemand anderes haben. Mit Menschen, denen hier zunächst einmal vieles fremd ist, die eine andere Sprache sprechen, andere Gewohnheiten haben.

Aber wer auch nur einmal in einer Notunterkunft war und gesehen hat, wie schon nach wenigen Tagen Geflüchtete und Helfende gemeinsam anpacken, gemeinsam sauber machen, Essen und Kleidungsspenden ausgeben, gemeinsam spielen, lernen oder auch Streit schlichten. Wer all das erlebt hat, weiß, dass es möglich ist, hier gemeinsam zu leben, ob vorübergehend oder auf Dauer. Dafür muss aber eben auch der Staat seinen Teil erfüllen. Und das beginnt damit, dass die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Staates den Helferinnen und Helfern, den Rücken stärken statt ihnen mit ihrer Überforderungsrhetorik in den Rücken zu fallen! Wenn hier jemand über Überforderung klagen darf, dann sind das die Helferinnen und Helfer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, die dieser Senat im Regen stehen lässt.

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie, die das »Wir schaffen das« mit einem »Und wir haben dafür einen Plan« untersetzt. Das gilt kurzfristig genauso wie für den langfristigen Zeithorizont. Und da versagt der Senat nach wie vor – und zwar nicht nur die CDU-Senatsbank, sondern der Senat in Gänze. Stichwort Immobilien: Es gibt seit Monaten eine Liste von über hundert Objekte oder Flächen in Bundes- oder Landeseigentum, die potentiell für die Unterbringung geflüchteter Menschen geeignet sind. Der Senat muss endlich mal Rechenschaft darüber ablegen, welche er davon nutzen will oder nachvollziehbar begründen, weshalb das nicht geht. Und wenn er sie nutzen will, dann soll er sagen, ab wann und was gegebenenfalls noch zu tun ist, damit sie genutzt werden können.

Der jetzige intransparente Zustand, wo einerseits niemand weiß, weshalb leer Gebäude stehen, andererseits von einem Tag auf den anderen Turnhallen belegt werden, muss sofort beendet werden. Stichwort Personal: die Zustände im Lageso sind nach wie vor absolut inakzeptabel. Die Aufstockung des Personals dauert zu lange. Es kann doch nicht wahr sein, dass Geflüchtete den Staat auf lange Zeit überhaupt nicht zu Gesicht bekommen. Sie sind auf verbindliche, amtliche Auskünfte über ihr weiteres Schicksal und auf ein Minimum an Hilfe für eine menschenwürdige Existenz dringend angewiesen.

Und dann kommt der Senat in einer Situation permanenter Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch mit einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts. Statt die Menschen zu motivieren und vernünftig miteinander zu reden, werden jetzt diejenigen vor den Kopf gestoßen, die man hat monatelang im Regen stehen lassen. Stichwort Strategie: Ein neuer Staatssekretär und zwei extra Bürgerämter für Geflüchtete sind noch keine Strategie. Für die Integration der Menschen brauchen wir Kita- und Schulplätze, Wohnungen, Deutschangebote, Förderangebote am Arbeitsmarkt. Da muss der Sozialstaat ausgebaut werden, da muss der öffentliche Dienst ertüchtigt werden! Unsere Forderungen dazu liegen seit 2012 auf dem Tisch und wurden immer wieder aktualisiert. Die Koalition dazu bisher: Interessiert uns nicht, brauchen wir nicht. In Thüringen hat die Regierung von Bodo Ramelow jetzt ein Maßnahmenpaket zur Integration von Geflüchteten vorgelegt – hier vermissen wir so etwas schmerzlich.

Und was tut der Senat? Er bricht eine Debatte ausgerechnet über die Änderung des Tempelhofer Feld-Gesetzes vom Zaun. Klar, Michael Müller hat recht: Um die geflüchteten Menschen jetzt rasch unterzubringen, darf es keine Denkverbote geben und es darf keine Möglichkeit ungenutzt bleiben. Aber wer es seit Monaten nicht hinbekommt, die vorhandenen Immobilien zu nutzen und zu ertüchtigen, dem dann aber als erstes einfällt, Traglufthallen auf freiem Feld zu errichten – an einem Ort, an dem es weder sanitäre Einrichtungen, noch sonstige Infrastruktur gibt, am besten noch mit einem Zaun drum – dem sage ich: Macht endlich euren Job und nutzt die selbstverschuldete Misere nicht auch noch aus, um Entscheidungen zu revidieren, die über 700.000 Menschen in dieser Stadt gegen euch getroffen haben!

Das macht mich wirklich wütend!

Traglufthallen könnten doch nun in der Tat überall aufgestellt werden, wenn es wirklich um temporäre Lösungen gehen soll. Zum Beispiel auf der Wiese vor dem Bundestag. Ich verstehe das Misstrauen gegenüber der Idee der Koalition, das Feld zu nutzen.

Diesem Senat traue ich eben nicht – und ich traue ihm vor allem nicht zu, dass temporäre Lösungen nicht zum Dauerzustand werden. 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will überhaupt nicht leugnen, dass die Erstversorgung der Geflüchteten eine riesige Herausforderung ist. Das wäre sie auch für uns, obgleich wir seit 2012 auf die Probleme hinweisen und eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet haben, nicht zuletzt unser flüchtlingspolitisches Konzept vom vergangenen Jahr. Aber ich habe das deshalb so ausführlich dargestellt, weil sich im Umgang mit den Geflüchteten exemplarisch spiegelt, wie SPD und CDU mit nahezu sämtlichen stadtpolitischen Problemen umgehen.

Die Politik dieser Stadt trabt den Erfordernissen permanent hinterher. Was SPD und CDU fehlt, sind eine Idee, eine Vorstellung, der Mut und die Fähigkeit, die Probleme tatkräftig und beherzt anzupacken. Da reicht nicht eine Regierungserklärung. Hier wird mehr schlecht als recht verwaltet. Es wird halbherzig abgearbeitet, wo die Probleme unleugbar sind. Aber nichts geschieht, um Zukunftsentwicklungen zu adaptieren und rechtzeitig anzugehen. Erst werden jahrelang die Entwicklungen ignoriert und wenn die Probleme dann unübersehbar sind, wird chaotisch, planlos, hektisch und nicht selten symbolisch reagiert.

Es ist die Kurzsichtigkeit, die Zaunkönigperspektive dieser Politik, die wir beenden müssen. Und deshalb gehört dieser Senat abgewählt, wir können das besser! Berlin war auch schon vor der Ankunft der Geflüchteten eine wachsende Stadt. Jetzt wächst sie noch schneller. Wir müssen ohnehin in den Ausbau der städtischen Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Wohnungen und den öffentlichen Dienst investieren. Dann muss jetzt eben noch ein wenig mehr getan werden, das ist doch an sich nicht so schwer zu begreifen!

Die größte Herausforderung ist eine langfristige und verlässliche Investitionsstrategie. Der Senat selbst sagt, es bräuchte einen auf zehn bis fünfzehn Jahre angelegten Zeitraum systematischer Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Warum senkt der Senat dann die reale Investitionsquote ab und tilgt Schulden, obgleich das derzeit kaum einen positiven Zinseffekt hat?

Warum wird punktuell und planlos hantiert? Warum fließt nicht mehr Geld in die Wohnungsbauförderung, in die Krankenhausförderung, in die Eigenkapitalstärkung der Berliner Stadtwerke GmbH, in die Schul- und Sportstättensanierung, in die Bäderbetriebe, den Tierpark, die Fahrradinfrastruktur, wie wir es in den laufenden Haushaltsberatungen beantragt haben?

Wo bleibt die systematische Bestandsaufnahme, die der Senat selbst beschwört? Nichts da. Stattdessen machen SPD und CDU Politik mit Überschriften, symbolische Politik. Hier ein Sonderprogramm, dort ein Sonderprogramm, ein Spaßbad für den Wahlkreis des sozialdemokratischen Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider, ein Spaßbad für den Wahlkreis des CDU-Fraktionschefs Graf.

In der Black Box SIWA (Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt) schlummern tapfer fast 500 Mio. Euro. Aber der Sanierungsstau in der Stadt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ich bin nicht länger bereit, diese planlose Puzzelei – natürlich immer unter Bedienung der eigenen Klientel – zu akzeptieren. Eine transparente und kluge Investitionsstrategie ist doch keine Hexerei!

Natürlich braucht es nicht nur Investitionsmittel, sondern es braucht vor allem das Personal für die Planung und Realisierung dieser Investitionen. Seit 2012 liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch, Vorschläge zur verstärkten Personalgewinnung, Besoldungsanpassung, Fortbildungsbudgets, Prämienregelungen und zeitgemäße Zielvereinbarungen mit den Bezirken zur Personalentwicklung statt zum Personalabbau und so weiter und so fort. In den Bezirken verharrt die Personalausstattung auf dem Niveau, das die Finanzverwaltung und Bezirksvertreter vor einem Jahr vereinbart haben – der Abbau geht also weiter. Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin es leid, jeden Tag zu lesen, dass der nächste Termin auf dem Bürgeramt frühestens in 2 Monaten zu haben ist, dass Ärzte im ÖGD fehlen, dass die Bäderbetriebe nicht genug Personal haben. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, wann geschieht dort endlich was? Wir brauchen eine moderne, funktionierende Verwaltung, wann wird dort endlich beherzt angepackt? Auch das können wir ganz offenbar besser als SPD und CDU!

Ich habe es satt, dass der Senat die Chance verpasst, Berlin eine zukunftsfähige Energiewirtschaft zu verschaffen. Als wir seit 2009 – noch in der Schlussphase von Rot-Rot – über die Gründung eines Stadtwerks diskutierten, wollte die SPD davon erstmal nichts wissen. Da waren schon 2 Jahre verschenkt. In der neuen Koalition mit der CDU fand sie es dann eine schicke Idee, die CDU aber nicht. Ein weiteres Jahr ging ins Land, bis der Berliner Energietisch Druck machte. Nun legten die Sozis los, mit heißer Nadel und planlos wurde ein landeseigener Bieter zusammengestrickt und ein Bonsaistadtwerk bei den Wasserbetrieben angesiedelt. Beides funktioniert nicht wirklich: Das Stadtwerk hat auf Betreiben der CDU ein Stromhandelsverbot, der Netzbetreiber wurde gerichtlich aus dem Rennen genommen. Nun kriegen wir, geht es nach SPD und CDU, eine Teilrekommunalisierung der Netze, die Berlin nicht den erforderlichen Einfluss für eine Energiewendestrategie verschaffen wird. Nun sind bald 7 Jahre vergangen und die SPD feiert sich als Partei der Rekommunalisierung.

Aber nur mal nebenbei: Es geht nicht um Rekommunalisierung, weil die gerade mal schick ist. Es geht darum, sie als Instrumente für eine soziale und ökologische Energiewendepolitik in die Hand zu bekommen! Das ist kein Selbstzweck.

Durch die mangelnde Bereitschaft der SPD zu weitblickender Politik und durch die gebündelte Unfähigkeit des rot-schwarzen Senats verliert Berlin wichtige Jahre, um eine so elementare Frage wie die dezentrale Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Das ist doch zum Haareraufen, aber ich habe einfach keine Lust darauf, dass wir uns nach den Folgen einer unfassbar dummen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe nun auch noch mit den Folgen einer verkorksten Rekommunalisierung der Energienetze herumschlagen müssen. Auch hier gilt: Das ist keine Raketenwissenschaft, das können wir in jedem Fall besser!

Und auch eine kurzsichtige Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die ausschließlich bis zur nächsten Wahl denkt, bin ich nicht bereit zu akzeptieren.

Ja, wir brauchen mehr Wohnraum. Ja, wir brauchen vor allem mehr öffentlichen Wohnraum, der der Profitmaximierung entzogen ist. Aber was wir nicht brauchen ist eine Baupolitik, die sich allein der Tonnenideologie verschrieben hat. Was gebraucht wird, ist eine Stadtentwicklungspolitik, die das Morgen mitdenkt. Die Klimawandel und Erderwärmung mitdenkt, die begreift, dass Stadt mehr als Wohnen ist und dass Grün- und Freiräume auch in 15 oder 20 Jahren in unserer Stadt noch gebraucht werden.

Ich habe es satt, dass jeder noch so vernünftige Einwand gegen das wilde Zuklotzen noch der letzten Grünfläche in Berlin pauschal als egoistische Not-in-my-Backyard-Haltung denunziert wird, während der Senat sich als Trüffelschwein für die Immobilienwirtschaft betätigt (Mauerpark, KGA Oeynhausen, Lichterfelde usw). So wie ich ohnehin die Nase voll habe davon, dass Bürgerbeteiligung in Berlin nur so lange als opportun angesehen wird, wie sie staatliches Versagen kompensieren hilft oder den hohen Herren auf den Senatsbänken deren Ergebnis gefällt.

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist dann der nächste Punkt, warum dieser Senat abgewählt werden muss: Ich will, dass Menschen in Berlin mitmachen und mitgestalten können. Das setzt aber zweierlei voraus: Dass diejenigen, die sich engagieren, ernstgenommen werden, und dass es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt.

SPD und CDU haben ja jetzt eine ganz neue Form der Demokratie entwickelt, die gelenkte Demokratie, die Demokratie auf Einladung der Führung. Wenn man sich in der Chefetage nicht einigen kann oder wenn die Chefetage der Ansicht ist, dass ein Thema so… sagen wir mal, ungefährlich ist, dass man sich hierzu die Meinung der Mitglieder zumuten kann, ruft man zur mehr oder weniger verbindlichen Meinungsumfrage.

Das kennen wir schon, das wollten sie in Sachen Olympia allgemein einführen. Und damit auch ganz gewiss nichts schiefgeht, wird die eine oder andere Frage dann auch noch etwas manipulativ gestellt. Da lernen wir dann, dass die Union gegen die Ehe für Alle ist, dass die SPD Kopftuchverbote beibehalten will und die Cannabislegalisierung ablehnt. Gut und schön. Aber ich bevorzuge die Art von Demokratie, bei der die Menschen selbst bestimmen, welche Angelegenheiten sie auf welche Weise regeln und entscheiden wollen.

Ich erinnere mich noch gut an den Widerwillen bei SPD und CDU, die Möglichkeiten der direkten Demokratie auszuweiten. Ich nehme zur Kenntnis, dass alle Vorschläge zur Verbesserung oder Erweiterung in dieser Legislaturperiode in den Vorlagenkeller des Abgeordnetenhauses gewandert sind, wo sie nun vor sich hin schimmeln bis zum Verfallsdatum der beendeten Legislaturperiode.

Was dagegen im Eiltempo durch das Parlament gebracht wird, sind Einschränkungen der direkten Demokratie: Verschärfte Regelungen zur Unterschriftenprüfung, Legalisierung von Anti-Volksentscheids-Kampagnen durch die Regierenden, Schutz von Bauvorhaben vor der Möglichkeit bezirklicher Bürgerbegehren und dergleichen mehr. Auch das habe ich satt.

Ich will, dass es den Menschen leichter gemacht wird, mitzuentscheiden, statt ihnen, wie es der Senat und die Koalition tun, ständig neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und das fängt ja nicht erst bei der Entscheidung, sondern bereits bei der Planung an.

Ob in Sachen neue Mitte, Mauerpark, Olympia oder Tempelhof – überall gab es pro forma-Foren, wo sich alle irgendwie äußern durften. Am Ende wurde und wird getan, was Senat, Verwaltung oder interessierte Klientele wie die Immobilienwirtschaft sich ausgedacht haben.

Klar, ernsthafte Bürgerbeteiligung kostet Zeit. Angesichts dessen, wie lange der Senat so braucht, um aus dem Knick zu kommen, scheint mir das verschmerzbar. Vor allem, weil sich auf diesem Weg Lösungen finden lassen, die breite Akzeptanz finden – und auch bessere Lösungen, als sich der Senat oder irgendwelche Immobilienhaie ausdenken.
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in unserer Stadt, in den ganzen Unterkünften und Noteinrichtungen, geschieht derzeit etwas Wunderbares, etwas Großartiges.

Berlinerinnen und Berliner sagen: Wir können zehntausenden Menschen Schutz und Willkommen gewähren – und zehntausende Berlinerinnen und Berliner machen auf irgendeine Weise dabei mit. Sie sagen nicht einfach: Ich zahle Steuern, soll sich der Staat drum kümmern. Sie kümmern sich selbst. Sie organisieren sich selbst, sie helfen sich untereinander, um besser helfen zu können. Da zeigt sich, welches Potenzial die Stadtgesellschaft mobilisieren kann. Da zeigt sich auch, was Berlin gewinnen würde, wenn es der Politik der Stadt gelänge, die Bevölkerung zum Mitmachen und Mitgestalten zu gewinnen. Wenn sie sich nicht damit begnügen würde, dass die Berlinerinnen und Berliner alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.

Es gibt eine riesige Bereitschaft, mitzutun, Berlins Zukunft mitzugestalten. Auf der anderen Seite haben wir eine Koalition und einen Senat, die in nahezu allen Feldern aktionistisch, hektisch und symbolisch agieren und die Zukunft der Stadt verspielen – wir haben heute viele Beispiele diskutiert. Es gibt kaum ein Thema, bei dem man diesem Senat oder dieser Koalition auch nur ein »befriedigend« ins Zeugnis schreiben könnte. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, will ich, dass dieser Senat abgewählt wird. Je früher, desto besser. Je länger die sich mit sich selbst herumquälen, zaudern, zögern, blockieren, desto schlimmer wird es. Und desto mehr Chancen bleiben ungenutzt. Ich will, dass hier etwas gegen soziale Spaltung unternommen wird, gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen. Dass die Stadt endlich wieder funktioniert und nicht zerbröselt, wie die maroden Brücken und Schulgebäude.

Wir sehen, wie viele Menschen sich für unsere Stadt engagieren. Das ist gut. Aber es reicht nicht. Ich wünsche mir, dass die Politik dieser Stadt ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft, dass er sie unterstützt und vor allem: Dass die staatlichen Aufgaben staatliche Aufgaben bleiben, statt von Ehrenamtlichen bis zur totalen Erschöpfung weggetragen zu werden.

Angesichts der Probleme unserer Stadt brauchen wir nicht weniger Demokratie, sondern mehr davon. Diejenigen, die das Gefühl haben, dass sie außen vor sind, dass die Dinge an ihnen vorbeigehen, müssen wieder im Mittelpunkt stehen, sich einbringen können!

Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr davon. Es ist Aufgabe der Politik, das zu unterstützen, statt das als Lückenbüßer für die eigene Unfähigkeit zu instrumentalisieren!

Wir brauchen nicht mehr Angst, sondern mehr Mut. Berlin ist keine Stadt für Angsthasen. Und das heißt nicht, den dicken Max zu markieren, mit ballonförmigen Oberarmen durch die Welt zu stolzieren, sondern offen zu sein für Dialog, Austausch mit Respekt bei Bewahrung der eigenen Haltung und eines beherzten Stils. Es geht darum, Berlin zu gestalten, statt es einfach mehr schlecht als recht zu verwalten. Auch wir haben nicht auf alles eine Antwort, für alles eine Lösung.

Aber wir suchen danach, gemeinsam mit anderen, und wir ringen um die besten Wege für die Entwicklung unserer Stadt: Mit allen, denen wie uns soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und demokratischer Geist am Herzen liegt.

Berlin kann ein Labor werden für das gute Zusammenleben vieler Menschen in der Metropole. Darum lasst uns kämpfen im kommenden Jahr. Lasst uns um ein Ergebnis kämpfen, das so gut ist, dass niemand an uns vorbei kann. Dass niemand an unseren Ideen und Forderungen so einfach vorbei kann! Das ist unsere Aufgabe bis zum 18. September 2016.

Es ist eine harte, anstrengende Aufgabe, und es kann noch viel geschehen bis dahin.
Aber wir wollen Mut machen. Also machen wir zuallererst uns selbst Mut und kämpfen mit Engagement und Herz um jede Stimme!

Darauf kommt es jetzt an!


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