Beschluss 5/AO/8

Die LINKE Berlin sieht die Verbeamtung von Lehrkräften weiterhin kritisch. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag versteht sie als Wenn-Dann-Bedingung. Sollte ein Nachteilsausgleich in angemessenem Umfang und auf rechtssicherem Weg nicht für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, möglich sein, kann es keine Verbeamtung geben. Eine Wiedereinführung der Verbeamtung ohne angemessene Kompensation ist für uns keine Option.

Darüber hinaus wird sich DIE LINKE in der jetzt beginnenden Legislatur, insbesondere im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 und den 2022 anstehenden Verhandlungen zu den Hochschulverträgen, vehement für das Erreichen folgender Ziele einsetzen:

• die finanzielle Sicherung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Fachkräfteoffensive für Lehrkräfte, mit konkreten Zielzahlen, auch für die Studien- bzw. Ausbildungsplätze bei Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen;
• die Etablierung multiprofessioneller Teams, z.B. in Form eines Personalkostenbudgets für Schulen, für die inklusive Arbeit an Schulen und zur Entlastung der Beschäftigten;
• zusätzliche Stellen für Schulpsycholog*innen an den SIBUZen und für Pädagogische Unterrichtshilfen auch außerhalb von Förderzentren und Schwerpunktschulen;
• die personelle Stärkung des*der Antidiskriminierungsbeauftragten bei der Senatsbildungsverwaltung;
• Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel in der ergänzenden Förderung und Betreuung (Hort);
• die Schaffung einer Vertretungsreserve an allen Schulen, insbesondere an Schulen des Bonusprogramms;
• die Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf die Sekundarstufe I sowie
• die Stärkung der Schulbibliotheken bzgl. der technischen Ausstattung, des Medienetats und der Honorarmittel.

Wir betrachten die Durchsetzung dieser Ziele als notwendige Gelingensbedingung für eine linke Handschrift auch in der Bildungspolitik einer möglichen rot-grün-roten Koalition.