Beschluss 7/AO/8

Die Wiederholungswahlen in Berlin liegen hinter uns, der von vielen prognostizierte Absturz der Berliner LINKEN ist ausgeblieben. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben wir uns unter schwierigsten Bedingungen mit 12,2 Prozent der Zweitstimmen und trotz leichter Verluste behaupten können. Auf Ebene der Bezirke ist das Ergebnis deutlich uneinheitlicher und stellt uns in einigen Bezirken vor große Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam meistern müssen. Der Landesvorstand wird beauftragt, eine tiefgehende politische Wahlanalyse zu erarbeiten, die unsere Stärken wie Schwächen nüchtern aufarbeitet und darauf aufbauend dem nächsten Landesparteitag Empfehlungen für weitere Schritte vorlegt.

Wir bleiben gesprächsbereit, um die bestehende progressive Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu nutzen. Jedoch droht mit der Entscheidung des SPD-Landesvorstands, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen zu wollen, jetzt eine echte Rückschrittskoalition in Berlin. Sollte es tatsächlich dazu kommen, werden wir unsere Rolle als linke Opposition annehmen und gemeinsam mit unseren stadtpolitischen Partner*innen, mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften, für ein soziales, ökologisches und vielfältiges Berlin und insbesondere für bezahlbaren kommunalen Wohnraum und die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksentscheids, für ein bedarfsgerechtes Bildungssystem und eine effektive Verwaltung, für Investitionen in den Klimaschutz sowie für weitere Entlastungen in der aktuellen Krise streiten.

Die Berliner LINKE richtet ihren Blick zugleich nun auch auf die kommenden Wahlkämpfe bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026. Das Ziel im Falle des Zustandekommens einer schwarz-roten Koalition kann dann nur heißen, für Alternativen zur und eine Ablösung der schwarz-roten Regierung zu kämpfen. Gemeinsam mit unseren stadtpolitischen Partner*innen wollen wir dazu ein umfassendes Programm für die Zukunft unserer Stadt erarbeiten. Wir werden neue Konzepte für eine soziale, ökologische und vielfältige Metropole entwickeln. Dabei werden wir die ganze Stadt in den Blick nehmen und verbindende Konzepte entwickeln, die für Berliner*innen innerhalb wie außerhalb des S-Bahn-Rings gleichermaßen attraktiv sind.