Beschluss 6/AO/8

Die Wohnungsfrage war für unsere Wähler*innen und Mitglieder mit Abstand die wichtigste Frage dieses Wahlkampfes. Sie ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Für uns als LINKE war immer klar: Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen. Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ ist daher für uns eine Priorität.

Die vom Berliner Senat 2023 eingesetzte Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ bejaht die Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit des Volksentscheids im Wesentlichen bereits in ihrem Zwischenbericht aus dem Dezember 2022. Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bis spätestens Mitte 2024 sowie ein Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung muss im neuen Koalitionsvertrag festgehalten wer-den, sollte es doch noch zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und LINKEN kommen.

Falls eine Koalition aus SPD, Grünen und uns letztlich nicht möglich sein sollte, werden wir aus der Opposition heraus — zusammen mit der Bewegung — ebenso vehement für die Vergesellschaftung kämpfen wie im Senat. Wir stehen fest an der Seite der Mieter*innen dieser Stadt.  Jeder Senat ist an den gewonnenen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gebunden und steht in der Verantwortung, diesen umzusetzen. Das werden wir an jeder möglichen Stelle verdeutlichen!